NSN: Verhandlungen über ATP gescheitert

01.10.2009 von Inken Wanzek

Der Gesamtbetriebsrat verhandelte mit dem Arbeitgeber über eine Regelung zu Zielvereinbarungen und über einen Konfliktlösungsprozess, wenn es zwischen Mitarbeiter und Führungskraft zu keiner Einigung über die Zielvorgaben kommt. Die Verhandlungen dazu sind an der Kompromisslosigkeit des Arbeitgebers gescheitert, obwohl der Gesamtbetriebsrat zu zahlreichen Kompromissen bereit war.

Der Arbeitgeber war nicht bereit, nachvollziehbaren Regelungen für die Festlegung von Zielen zuzustimmen. Auch transparente Regelungen zur Bildung des BRM (Business Result Multiplier) lehnte der Arbeitgeber ab.

Der Arbeitgeber bestand darauf, Zielvorgaben, die durch den einzelnen Mitarbeiter nicht beeinflussbar, festzuschreiben und ein Konfliktlösungsverfahren zu etablieren, in dem Mitarbeiter und Betriebsrat keinen wirkungsvollen Einfluss auf Entscheidungen nehmen können. Der Arbeitgeber forderte, dass im Konfliktfall der Vorgesetzte die alleinige Entscheidungsbefugnis erhält. Ein solches Konfliktlösungsverfahren, so der GBR, kann nicht ernst genommen werden.

Der vom Arbeitgeber vorgelegte Kompromissvorschlag hätte bedeutet, dass der GBR und damit auch die örtlichen Betriebsräte ihre Aufgabe, die Lohngerechtigkeit wirkungsvoll zu gestalten und zu überwachen, hätte aufgeben müssen. Damit hätte der GBR sein Mitbestimmungsrecht bei der Gestaltung von Lohngrundsätzen (§87 I, Nr. 10 BetrVG) praktisch selbst ausgehebelt. Dies lehnt der GBR ab. Eine Einigung konnte daher nicht erzielt werden, die Verhandlungen scheiterten.

Die wesentlichen Forderungen des Gesamtbetriebsrats sind:

1. Die zwischen Mitarbeiter und Vorgesetzen vereinbarten Ziele müssen vom Mitarbeiter beeinflussbar sein, d.h. sie müssen im Bereich der vereinbarten Arbeitsaufgabe liegen und dürfen nicht aus allgemeinen und unkonkreten Unternehmenszielen bestehen.

2. Nur ein transparenter und nachvollziehbarer BRM darf die Höhe der Leistungsprämie (Incentives) beeinflussen.

3. Bei Konflikten zwischen Mitarbeiter und Vorgesetztem darf der Arbeitgeber nicht zwingend die letzte Entscheidung treffen.

Arbeitgeber und GBR werden nun in die Einigungsstelle gehen (§87 II BetrVG). Um Regelungen zu Gesprächsführung zur Zielsetzung und zur Konfliktlösung in der Einigungsstelle verhandeln zu können, musste der GBR die Gesamtbetriebsvereinbarung zum ATP-Prozess kündigen. Dies hat er Mitte September getan. In der Einigungsstelle wird unter dem Vorsitz eines Richters weiterverhandelt. Kommt es zu keiner Einigung ersetzt der Spruch des Richters die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.

Sieht man sich die Forderungen des GBR an, dann kann man sie nur als vernünftig bezeichnen. Die bisherige Praxis, Unternehmensziele wie Kundenbindung, Gewinnsteigerung etc. zu vereinbaren, wenn der Mitarbeiter keinen Einfluss auf diese Ziele hat, ist Unsinn und kann keine vernünftige Basis für eine gerechte Leistungsbeurteilung sein.

Auch ist ein Einigungsprozess, in dem letztlich immer der Arbeitgeber entscheiden kann, ein Farce. Gerade die gesetzliche Mitbestimmung des Betriebsrats/Gesamtbetriebsrat in „Fragen der betrieblichen Lohngestaltung, insbesondere die Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen und die Einführung und Anwendung von neuen Entlohnungsmethoden sowie deren Änderung“ (§87 I, Nr. 10 BetrVG) verlangt, dass der GBR eine Einigung erzielt, in der seine Mitbestimmungsrechte für den einzelnen Mitarbeiter zum Tragen kommen. Der GBR hat daher zu Recht einen solchen „Kompromiss“ abgelehnt.