RA–Härtefälle: Nicht unter Druck setzen lassen!

10.10.2009 von Christine Rosenboom

Kollegen von Radio Access (RA), die als Härtefälle anerkannt wurden, werden von ihren Vorgesetzten aufgefordert, sich intern und extern auf freie Stellen zu bewerben. Teilweise wird ihnen suggeriert, dass diese Bewerbungen ihre einzige Aufgabe ist und dass sie lediglich noch für Restarbeiten zur Verfügung stehen müssten.

  • Um es klar zu sagen: Bewerbungen sind keine vertragsgemäße Beschäftigung. Ob sich ein Mitarbeiter bewirbt und wenn ja, mit welchem Erfolg, ist seine Privatsache. Die Vorgesetzten haben weder das Recht, die Mitarbeiter dazu anzuhalten, sich zu bewerben, noch dürfen sie Auskunft über ihre Bewerbungsaktivitäten verlangen.
  • Ihr befindet euch in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis. Ihr habt einen Arbeitsvertrag mit dem Unternehmen Nokia Siemens Networks GmbH & Co KG, nicht mit der BU Radio Access. Ihr habt einen Anspruch gegenüber NSN auf eine vertragsgemäße Beschäftigung. Dieser Anspruch ergibt sich schon allein aufgrund eures Arbeitsvertrages und §611 BGB in Verbindung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 1 und 2 GG). Darüber hinaus regelt der Interessenausgleich unmissverständlich, dass die als RA-Härtefälle anerkannten Mitarbeiter in München ggf. nach einer Qualifizierungsmaßnahme weiter zu beschäftigen sind. Hier sind das Unternehmen Nokia Siemens Networks und die BU Radio Access gefordert.
  • Radio Access hat vor dem Umzug nach Ulm gesagt, alle Mitarbeiter müssen mit nach Ulm umziehen, weil RA auf keinen seiner Mitarbeiter verzichten kann. Also muss Radio Access jetzt auch die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die in München verbliebenen Mitarbeiter über entsprechende Räumlichkeiten verfügen und über Remote-Verbindungen mit den Ulmer Kollegen zusammenarbeiten können. Dass dies nicht möglich sein soll, ist eine faule Ausrede. Bei BCS DWDM beispielsweise arbeiten Kollegen aus Wroclaw (Polen), Lissabon (Portugal) und München erfolgreich in ihren Projekten zusammen. Auch der Zugriff auf Testanlagen kann für Tests remote erfolgen. Wenn eine solche Zusammenarbeit zwischen Standorten in anderen Ländern möglich ist, dann ist das erst recht zwischen Ulm und München möglich. Auch bei Mobile Phones war eine Zusammenarbeit zwischen Ulm und München die Regel.

Lasst euch also nicht unter Druck setzen. Ihr könnt euch natürlich bewerben und es wäre schön, wenn ihr einen anderen Job findet, aber ihr habt einen Weiterbeschäftigungsanspruch gegen das Unternehmen. Hier sind NSN und allen anderen voran Radio Access in die Pflicht zu nehmen.