Auslieferung von Ex-Siemens-Chef Griechenland erneut gestoppt

13.10.2009 von Christine Rosenboom

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Auslieferung von Michael Christoforakos nach Griechenland erneut gestoppt. Das Oberlandesgericht (OLG) München, so das BVerfG am Montag, habe „willkürlich“ die Auslieferung des deutsch-griechischen Ex-Chefs von Siemens Griechenland angeordnet und damit seinen Grundrechtsschutz verletzt. Da das OLG München bereits aufgrund des ersten europäischen Haftbefehls die Auslieferung bewilligt hatte, erscheine es den Verfassungsrichtern als „angezeigt“, den Fall jetzt an das OLG Bamberg zu verweisen.

Es gebe zwar keine grundsätzlichen Einwände gegen die Auslieferung eines Deutschen nach Griechenland, die Vorwürfe im Haftbefehl seien jedoch nicht ausreichend konkretisiert worden, so das BVerfG. Es sei beispielsweise unklar, in welchem Kontext angebliche Zahlungen auf den Vertrag geleistet worden sein sollen. Außerdem hätte sich das OLG mit einer möglichen Verjährung der Vorwürfe befassen müssen, “ein zentraler Aspekt” des vorliegenden Auslieferungsverfahrens. Eine so oberflächliche Begründung ist aus Sicht der Richter nicht mit dem Schutz deutscher Staatsangehöriger vor einer Auslieferung vereinbar.