Ausverkauf des Kündigungsschutzgesetzes

14.10.2009 von Inken Wanzek

Wie nicht anders zu erwarten war, geht es unter der CDU/CSU/FDP-Regierung dem Kündigungsschutz an den Kragen. Unter Leitung des Wirtschaftsministers Karl-Theodor zu Guttenberg und FDP-Vize Rainer Brüderle einigte man sich beim Kündigungsschutz auf das Optionsmodell der FDP.

“Arbeitnehmer und Arbeitgeber erhalten die Möglichkeit, sich vorab auf eine Abfindung anstelle des Kündigungsschutzes zu verständigen”, heißt es in dem Entwurf für den Koalitionsvertrag der Arbeitsgruppe Wirtschaft.

Die Begründung ist wie immer, wenn es um den Abbau der Arbeitnehmerschutzrechte geht: Langzeitarbeitslosen sollen bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt eingeräumt werden.

Doch was bedeutet das in der Praxis, wenn aus dem Optionsmodell ein Gesetz wird?

Für alle neu geschlossenen Arbeitsverträge:

Mit diesem Optionsmodell ist der Kündigungsschutz für alle Arbeitnehmer, die einen neuen Arbeitsvertrag abschließen, de facto ausgehebelt, denn ein Arbeitgeber wird den Bewerber einstellen, der auf seinen Kündigungsschutz verzichtet. Derjenige, der seinen Kündigungsschutz behalten will, wird den Arbeitsplatz in der Regel nicht bekommen. Hinzu kommt, dass Arbeitnehmer, insbesondere wenn sie in den Beruf einsteigen, von Arbeitsrecht in der Regel keine Ahnung haben und denken: Der Spatz (Abfindung) in der Hand ist besser als die Taube auf dem Dach.

Dieses „gesetzliche Wahlrecht“ ermöglicht also keine freie Entscheidung, weil der Arbeitnehmer, der den Arbeitsplatz zu seiner Existenzsicherung braucht, das schwächere Glied in diesen Vertragsverhandlungen ist. Selbst wenn ein Arbeitgeber aufgrund gesetzlicher Regelungen einen Bewerber nicht ablehnen darf, wenn er sich für den Kündigungsschutz entscheidet, ist es für Arbeitgeber ein leichtes, andere Gründe zu finden, warum ein zweiter Bewerber vorzuziehen ist.

Für bestehende Arbeitsverträge:

Für Arbeitnehmer, die bereits einen unbefristeten Arbeitsvertrag haben, ändert sich an ihrem Kündigungsschutz nichts. Unterschreiben sie aber beispielsweise anlässlich eines Betriebsübergangs einen neuen, ihnen vorgelegten Arbeitsvertrag, dann müssen sie sehr genau hinsehen, ob dieser nicht eine Abfindungsklausel nach dem Optionsmodell beinhaltet. Weiter müssen sie wissen, dass im Falle eines Betriebsübergangs ihr alter Arbeitsvertrag weiter gilt und sie keinen neuen unterschreiben müssen.

Zusammenfassend lässt sich sagen:

o Keinen neuen Arbeitsvertrag unterschreiben bzw. auf jeden Fall prüfen, ob dieser eine Abfindungsregelung nach dem Optionsmodell enthält.

o Solange am alten, durch das Kündigungsschutzgesetz geschützten, Arbeitsplatz festhalten, wie es irgend geht. Auf einem neuen Arbeitsplatz muss man höchstwahrscheinlich auf seinen Kündigungsschutz verzichten.

Für die Gesellschaft

Die Wirtschaft ist ihrem Traum eines vollständig flexiblen und neoliberalen Arbeitsmarktes ein deutliches Stück näher gekommen. Hire und Fire sind mit dem Optionsmodell endlich möglich. Der Arbeitgeberverband dürfte aufatmen. Mit Arbeitsverträgen, in denen der Arbeitnehmer keinen Kündigungsschutz mehr hat, kann er zu jedem beliebigen Zeitpunkt entlassen werden.

Die Planbarkeit des Lebens ist weiter zurückgeschraubt. Man hat keinerlei Sicherheit mehr, wie lange man einen Arbeitsplatz behalten kann. Das wird gesellschaftliche Auswirkungen haben: Eine Altersversorgung in Form eines Hauses oder einer Eigentumswohnung ist nun mit noch höherem Risiko verbunden. Die Zukunft von Kindern ist weit weniger gesichert, wenn Eltern fürchten müssen, jeden Tag ihren Arbeitsplatz verlieren zu müssen. Manches Paar entscheidet sich vielleicht unter diesen Umständen gegen Kinder.

Was wird passieren, wenn jemand längere Zeit krank war? In der Krankheit kann er nicht gekündigt werden, aber was ist danach, wenn der Arbeitgeber ihn als nicht mehr ausreichend leistungsfähig einstuft? Eine Kündigung ist mit einem Arbeitsvertrag, in dem „Abfindung statt Kündigungsschutz“ steht, ein leichtes. Was ist mit Schwerbehinderten, die ohnehin nur mühsam einen Arbeitsplatz finden?

Da Arbeitnehmer immer schneller und immer öfter ihren Arbeitsplatz verlieren werden, entsteht in Kombination mit dem drohenden Hartz IV der Druck immer niedriger bezahlte Arbeiten anzunehmen. Damit wird Lohndumping verstärkt. Den Gewerkschaften ist ein wichtiges Mittel aus der Hand geschlagen, um als gleichstarker Partner Tarifverhandlungen zu führen, denn die Angst entlassen zu werden, wird die Bereitschaft, sich an einem Streik zu beteiligen, stark sinken lassen.

Durch die sinkenden Löhne ist kein Geld mehr für private Altersvorsorge vorhanden, durch die niedrigeren Einkommen sinken die Renten, sodass die Altersarmut drastisch steigen wird.

Durch die wachsende Unsicherheit durch ständige Existenzbedrohung kann es zu sozialen Unruhen kommen. Die Geschichte lässt grüßen.

Und hilft es den Langzeitarbeitslosen? Dem einen oder anderen Langzeitarbeitslosen mag das Gesetz vielleicht nutzen. Die Frage ist jedoch, wie lange dauert es, bis er wieder arbeitslos wird. Der Masse der Arbeitnehmer wird es schaden, denn der Arbeitsmarkt wird jetzt viel schneller neue Arbeitslose produzieren. Wer dann langzeit- und wer kurzzeitarbeitslos ist, ist dem freien Spiel der Kräfte überlassen.

Und wenn man jemanden fragt, wer hat diese Regierung gewählt, dann will es keiner gewesen sein. Waren es vielleicht die Dollaraugen einer versprochenen Steuersenkung, an die ohnehin keiner glaubt und die höchstwahrscheinlich nur für Unternehmen kommen wird?