Redundancy Selection Matrix

23.10.2009 von Christine Rosenboom

Es kursiert derzeit eine Excel-Tabelle (Redundancy Selection Matrix), erstellt ursprünglich im Oktober 2004 bei Nokia, mit der für Mitarbeiter eine Punktzahl (Weighted Score) ermittelt werden soll, die dann als Auswahlkriterien für einen noch nicht näher definierten Personalabbau herangezogen werden können.

Erfasst wird, ob Qualifikation und Know-How zu den Leistungsanforderungen der aktuellen Funktion passen, ob ein „needs improvement“ zu einem „Performance Improvement Plan“ geführt hat. In diese Punktzahl geht weiter ein, ob ein Mitarbeiter in den letzten 6 Monaten eine Abmahnung bekommen hat und darüber hinaus die Anzahl der Dienstjahre.

Eine Abmahnung ist nur dazu gedacht, den Mitarbeiter zu warnen, dass eine Wiederholung des gerügten Verhaltens zu einer verhaltensbedingten Kündigung führen kann. Eine Kündigung darf dann nur bei Wiederholung dieses Verhaltens ausgesprochen werden. Auf keinen Fall darf sie für Auswahlkriterien für eine betriebsbedingte Kündigung herangezogen werden. Bei den ATP-Daten geht es darum, einen Leistungsanreiz zu schaffen und eine Optimierung der Leistungen zu erreichen. Die Daten, die im ATP-Prozess erhoben werden, dürfen daher nicht dazu missbraucht werden, Auswahlkriterien zu definieren. Wenn der Arbeitgeber schon für sich Auswahlkriterien definieren will, muss er sich an die Bestimmungen des Kündigungsschutzgesetzes halten.

Der Betriebsrat hat nach §87 I Nr. 6 BetrVG Mitbestimmung bei der Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen. Dazu gehört auch die Erstellung und Speicherung einer solchen Excel-Tabelle.

Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat zunächst weder darüber informiert noch seine Zustimmung eingeholt. Die Betriebsleitung sagte auf Aufforderung durch den Betriebsrat zu, dies zu unterbinden.