Von Pierer droht Bußgeldbescheid

24.10.2009 von Christine Rosenboom

Die Münchner Staatsanwaltschaft, die in der Schmiergeldaffäre in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen von Pierer ermittelt, will nach Informationen der Süddeutschen Zeitung einen Bußgeldbescheid gegen Pierer erlassen, der sich auf bis zu einer Mio. Euro belaufen kann.

Der langjährige Siemens-Vorstandschef und spätere Aufsichtsratsvorsitzende Pierer habe seine Amtspflichten verletzt und damit eine Ordnungswidrigkeit begangen, so die Staatsanwaltschaft. Da Pierer die Geschäfte des Konzerns nicht genau genug geprüft habe, so der Vorwurf, sei es möglich gewesen, dass Regierungen und Geschäftspartner in fast allen Erdteilen bestochen wurden, um auf diese Weise an lukrative Aufträge wie beispielsweise für den Bau von Kraftwerken zu gelangen.

Vom Erlass eines solchen Bußgeldbescheids sei seiner Verteidigung nichts bekannt, betonte Pierer gegenüber dem Hamburger Abendblatt. “Die Siemens AG wählt vielmehr erneut den hinlänglich bekannten Weg der Druckausübung über eine Berichterstattung in der Süddeutschen Zeitung“, kritisierte er und wies weiter alle Vorwürfe zurück. Mit seinem Rücktritt als Siemens-Aufsichtsratschef habe er bereits Verantwortung übernommen.

Siemens hatte Heinrich von Pierer jüngst ein Ultimatum gestellt. Bis Mitte November soll er einem Vergleich zustimmen, der eine Zahlung von sechs Mio. Euro Schadensersatz vorsieht. Lässt er sich nicht auf diesen Vergleich ein, wird ihn Siemens auf Schadensersatz für den gesamten Schaden, der im Zuge der Schmiergeldaffäre entstanden ist, verklagen. Von Pierer will sich auf diesen Vergleich nicht einlassen, da dies “ein asymmetrisches Anerkenntnis höchst streitiger Vorgänge bedeuten” würde, sagte von Pierer dem Hamburger Abendblatt.