Verhaltensbedingte Kündigung und Abmahnung

28.10.2009 von Inken Wanzek

Bisher war die Frage „Muss der Arbeitgeber vor einer verhaltensbedingten Kündigung zuvor abmahnen?“ ungeklärt. Es hing stark vom Einzelfall und vom Richter ab.

Der Gesetzgeber hat nun mehr Rechtssicherheit geschaffen:

Gemäß §314 BGB muss ein Arbeitgeber einen Verstoß gegen eine arbeitsvertragliche Pflicht vorher abmahnen. Unterlässt er dies, ist die verhaltensbedingte Kündigung unwirksam. Zu den arbeitsvertraglichen Pflichten gehören insbesondere Verstöße wie Unpünktlichkeit, eigenmächtige Urlaubsgewährung, versäumte, fehlerhafte oder verspätete Krankmeldung, vergessene Meldung von Nebentätigkeiten, Arbeitsverweigerung oder Schlechtleistung, wobei hier in beiden Fällen ein beharrlicher Wille, die erforderlich Leistung nicht erbringen zu wollen, erkennbar sein muss.

Der Arbeitgeber muss allerdings bei Straftaten, wie Unterschlagung, Diebstahl etc. und sonstigen Delikten, die keine Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflicht darstellen, vorher nicht abmahnen.

Also: Ein geklauter Bleistift ist nach wie vor ein Grund zur fristlosen Kündigung ohne vorherige Abmahnung.

Der Arbeitgeber kann eine verhaltensbedingte Kündigung nicht auf den gleichen Vorfall stützen, mit dem er abgemahnt hat.