Mitarbeiter ohne Arbeit – was tun?

31.10.2009 von Christine Rosenboom

Etwa 100 Beschäftigte im Betrieb München Martinstraße sind derzeit ohne Arbeit. Betroffen davon sind die Bereiche GS CSI, RTP, RA, CFO und Real Estate. Diesen Kollegen wurde mitgeteilt, dass ihre Arbeit in naher Zukunft entfallen wird oder dass sie bereits entfallen ist. Die Vorgesetzten haben euch aufgefordert, euch intern und extern auf freie Stellen zu bewerben, manche von euch sollen sich wöchentlichen Bewerbungsreviews unterziehen.

Die Vorgesetzten bemühen sich, euch zu suggerieren, dass es keine Alternative dazu gäbe, in der Abteilung werde es auch in Zukunft keine Beschäftigungsmöglichkeit für euch mehr geben. Der interne Stellenmarkt in Deutschland ist leergefegt also ist es nicht verwunderlich, wenn ihr verunsichert seid, vielleicht wütend und traurig – der Gedanke „warum gerade ich?“ kreist in den Köpfen herum, ich brauche doch einen Arbeitsplatz. Wenn man in einer solchen Stimmung ist, neigt man leicht dazu, zu falsch zu reagieren. Wie aber reagiert man richtig?

Die erste Regel ist: Wir bleiben immer höflich und freundlich.

Ihr möchtet weiter für eure Vorgesetzten arbeiten, also solltet ihr vermeiden, das Verhältnis zwischen euch zu vergiften. Bestimmt auf seinen Rechten bestehen ja, aber sich niemals zu beleidigenden Äußerungen hinreißen lassen. Diese würden dann ggf. zu einer Abmahnung und in Folge zu einer verhaltensbedingten Kündigung berechtigen und das sollte man nicht provozieren.

Zweite Regel: Man muss immer steigerungsfähig bleiben.

Zunächst muss man sich darüber klar werden, was genau das Problem ist, vor dem man steht und welche Handlungsmöglichkeiten man hat. Wenn man erkennt, da sitzt nur eine Fliege am Fenster, dann wäre es kontraproduktiv, sofort mit einer Keule draufzuschlagen – im schlimmsten Fall zerbricht das Fenster, die Fliege entkommt und tanzt einem weiter auf der Nase herum.

Im Fall des Arbeitsentzuges hieße das, sofort eine Klage auf vertragsgemäße Beschäftigung einreichen, kann man zwar, aber man vergibt damit die Chance, auf anderen Wegen eine friedliche Einigung herbeizuführen. Die Klage ist daher erst der letzte Schritt, die Keule, wenn alles andere nicht zum Ziel (Weiterbeschäftigung) führt.

Weiter muss man sich klar machen, dass man keinen Arbeitsvertrag mit seinem Chef oder mit seiner Abteilung hat, sondern mit dem Unternehmen Nokia Siemens Networks GmbH & Co. KG. Aus dem ungekündigten Arbeitsvertrag in Verbindung mit §611 BGB ergibt sich der Anspruch des Mitarbeiters auf eine vertragsgemäße Beschäftigung. Dem Unternehmen steht es zwar frei, die unternehmerische Entscheidung zu treffen, Arbeiten zu verlagern, sie euch also wegzunehmen, aber es hat dann die Verpflichtung, euch eine andere vertragsgemäße Beschäftigung zuzuweisen. Diese Pflicht, dass ein Arbeitnehmer, der ein Gehalt bezieht auch tatsächlich zu beschäftigen ist, leitet sich auch aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus den Artikeln 1 und 2 Grundgesetz ab. So hat es das BAG schon 1955 in einem Urteil festgestellt (2 AZR 591/54) und bis in die neueste Rechtsprechung hinein immer wieder bestätigt.

Der erste Schritt für euch ist daher, vom Unternehmen diese Beschäftigung einzufordern. Dazu könnt ihr eine E-Mail an den direkten Vorgesetzten, bzw. den Host-Manager schreiben, bei der ihr die Personalabteilung und den Betriebsrat ins CC setzt. Folgender Text ist dazu geeignet (Regel 1 beachten: immer höflich und freundlich):

„Sehr geehrter Herr <Name des Vorgesetzten>,

mir wurde mitgeteilt, dass meine derzeitige Aufgabe zum tt.mm.jjjj entfallen wird. Ich bitte Sie daher, mir eine neue vertragsgemäße Beschäftigung zuzuweisen.

Mit freundlichen Grüßen,

<Vorname> <Nachname>“

Ziel dieser E-Mail ist, den Arbeitgeber in den sog. Annahmeverzug zu versetzen. Man hat damit seine Arbeitsleistung angeboten, der Arbeitgeber ist verpflichtet, das Gehalt weiter zu zahlen. Gleichzeitig hat man signalisiert, dass man arbeitswillig ist. Die vertragsgemäße Beschäftigung sollte man in regelmäßigen Abständen immer wieder einfordern.

Der zweite Schritt, falls ihr das noch nicht getan habt, ist, sich mit dem Betriebsrat zu besprechen und ihm die Lage zu schildern. Dieser wird sich dafür einsetzen, dass Lösungen für euch gefunden werden. Wie diese Lösungen aussehen, kann im individuellen Fall unterschiedlich sein. Im Fall von GS CSI gibt es bereits einen Interessenausgleich, der die Maßnahmen regelt, mit denen die Betroffenen wieder in eine Beschäftigung kommen. Für die RA-Mitarbeiter hat der Betriebsrat den Entwurf für eine Betriebsvereinbarung zur Umsetzung ihres Weiterbeschäftigungsanspruchs beim Arbeitgeber eingereicht.

Für euch selbst könnt und sollt ihr versuchen, euch intern und extern auf freie Stellen zu bewerben. Man kann nicht ausschließen, dass zumindest der ein oder andere damit Erfolg hat und damit wäre das Problem für ihn gelöst. Die Bewerbungstätigkeit sollte man für sich (nicht für den Vorgesetzten!) dokumentieren. Hat man eine interne Stelle gefunden, sollte man auch den aufnehmenden Betriebsrat informieren. Man kann dadurch später ggf. nachweisen, dass man nicht untätig geblieben ist, sondern sich aktiv bemüht hat, wieder eine Beschäftigung zu finden.

(Wöchentlichen) Bewerbungsreviews mit dem Vorgesetzten müsst ihr euch jedoch nicht unterziehen, denn Bewerbungen sind Privatsache. Den Chef kann man höflich (Regel 1!) darauf hinweisen, dass man nicht verpflichtet sei, seine Bewerbungen und den (Miss-)Erfolg derselben offenzulegen, und dass man dies auch nicht tun möchte. Man kann gleichzeitig ruhig darauf hinweisen, dass man für alternative Job-Angebote selbstverständlich offen ist. Wenn er also Beziehungen zu anderen Abteilungen hat, in denen Bedarf besteht, würde man sich dort gerne mal vorstellen (damit nimmt man ihm den Wind aus den Segeln). Besteht der Vorgesetzte dennoch auf den Bewerbungsreviews, sollte man sich an den Betriebsrat wenden. Der wird die Führungskraft dann über die rechtliche Lage erneut aufklären.

Was dürfen Mitarbeiter tun, wenn der Arbeitgeber sie nicht beschäftigt? Dazu gibt es ein schönes Urteil des LAG Berlin (2 Sa 53/98), das sogenannte Bügelurteil. Dem Kläger wurde vom Arbeitgeber die Arbeit entzogen und trotzdem mehrmaliger Aufforderung keine neue vertraggemäße Beschäftigung zugewiesen. Daraufhin hat er, bei geöffneter Tür, sodass sein Vorgesetzter und die Kollegen dies sehen konnten, am Arbeitsplatz Kreuzworträtsel gelöst, Zeitung und juristische Fachartikel gelesen und schließlich von Zuhause Bügelwäsche mitgebracht und seine Oberhemden gebügelt. Die Abmahnung, die der Kläger daraufhin bekam, so entschied es das LAG Berlin 1999, war unbegründet und musste aus der Personalakte entfernt werden. Also dürfen Mitarbeiter nicht abgemahnt werden, wenn sie in solchen Fällen private Dinge am Arbeitsplatz erledigen.

Wenn wirklich alles andere nicht hilft und nur noch der Weg über eine Klage auf vertragsgemäße Beschäftigung übrig bleibt, dann hilft es, wenn man dies nicht alleine durchstehen muss. Wenn Mitarbeiter sich darin abstimmen, gleichzeitig ihre Klage einzureichen, findet das möglicherweise das Interesse der Presse. Sich gegenseitig zu den Prozessterminen zu begleiten, gibt Sicherheit für den Kläger, aber auch für die, die ihn begleiten, weil sie dann beobachten können, wie ein solcher Prozess abläuft und worauf die Richter wert legen. Eine Prozessberichterstattung im Internet hilft zudem, Öffentlichkeit herzustellen, was auch im Sinne der Gesetzgebung ist, denn Arbeitsgerichtsprozesse sind öffentlich.

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