Keine Angst vor betriebsbedingten Kündigungen

05.11.2009 von Christine Rosenboom

Die Schwerbehindertenvertreterin von NSN München Martinstraße hat für den 19.11. zu einem Treffen eingeladen. Zwei Mitarbeiter des Integrationsamtes werden auf diesem Treffen Fragen zum Kündigungsschutz für Schwerbehinderte erläutern. Anlass ist, dass es wohl Anfragen dazu gegeben hat. Auch andere Mitarbeiter sind verunsichert.

Um es vorweg zu nehmen, es gibt keinen Anlass sich verunsichern zu lassen. Es ist nicht damit zu rechnen, dass es zu betriebsbedingten Kündigungen kommen wird.

Um einen Interessenausgleich für einen Personalabbau zu verhandeln, in dem selbstverständlich auch über die Zahl der abzubauenden Mitarbeiter verhandelt werden wird, ist es noch viel zu früh.

Der Betriebsrat ist noch nicht einmal in die Informationsphase bezüglich der Umorganisation und des Personalabbaus eingetreten. Die „Information“, die dem Betriebsrat zur Verfügung gestellt wurde, deckt sich mit dem, was in der Presseerklärung veröffentlicht wurde und was dem Foliensatz entnommen werden kann. Den gesetzlichen Voraussetzungen für eine rechtzeitige und umfassende Information des Betriebsrates über diese Betriebsänderung nach §111 BetrVG genügt das keineswegs.

Erst wenn der Betriebsrat vollständig informiert ist, wird er in die Beratungsphase eintreten und Gegenkonzepte entwickeln und daran anschließend einen Interessenausgleich / Sozialplan für die Betriebsänderung verhandeln.

Obwohl – wie gesagt – dem Betriebsrat noch keine weiteren Details zum Personalabbau bekannt gegeben wurden, ist damit zu rechnen, dass dieser – wie immer – ohne betriebsbedingte Kündigungen abgehen wird. Betriebsbedingte Kündigungen und die daraus resultierenden Kündigungsschutzklagen sind langwierig, für den Arbeitgeber unsicher und kostenintensiv. Es ist für den Arbeitgeber extrem schwierig, die Sozialauswahl so durchzuführen, dass er genau die Mitarbeiter kündigen kann, die er los werden will. Darüber hinaus können die Kosten dann nicht im nächsten Geschäftsjahr abgeschrieben werden. Auch einen Verkauf von NSN, der von Nokia und Siemens nach Pressemeldungen zumindest überlegt wurde, würden anhängige Kündigungsschutzklagen erschweren.

Der Stellenabbau wird wohl primär über Auslagerungen und möglicherweise über die üblichen „sozialverträglichen Lösungen“ erfolgen. Letzteres wird davon abhängen, ob Siemens und Nokia dafür Gelder zur Verfügung stellen. Die bisher zur Verfügung gestellten Gelder sind ausschließlich für das operative Geschäft bestimmt.