IA/SP zur Umorganisation – Haltung des Betriebsrats

23.11.2009 von Inken Wanzek

Für Unternehmen sind Ausgliederungen kostengünstig, da kein Interessenausgleich und Sozialplan zu verhandeln ist, wenn die Ausgliederungen klein genug sind. Ein Betriebsrat kann solche Verhandlungen zwar versuchen, erzwingen kann er hier einen Sozialplan jedoch nicht. Ausgliederungen wurden schon auf den Folien angekündigt („expanded partnering“ und „outsourcing to partners“). Darüber hinaus sind die Pläne zur Ausgliederung der Business Lines Transport Networks und Optical Networks, noch bevor sie richtig gebildet wurden, mit dem Nortel-Deal zunächst einmal geplatzt. Der Beweis ist also erbracht, dass NSN wie angekündigt ausgliedern wird.

Was bedeutet das nun?

Der Betriebsrat hat folglich nur im Rahmen der jetzigen Umorganisation, die unbestritten eine Betriebsänderung ist, die Möglichkeit einen Interessenausgleich und Sozialplan in Bezug auf die Folgeausgliederungen zu verhandeln, letzterer ist in einer Einigungsstelle erzwingbar. Angesichts der heute offenbar gewordenen Ausgliederungsabsicht der Transport und Optischen Netze, ist dies auch mehr als dringend notwendig.

Christine Rosenboom hat als ständiges Mitglied im Betriebsausschuss (BA) den Personalausschüssen (APS, APE), sowie dem BA die Notwendigkeit eines IA/SP insbesondere mit Fokus auf Ausgliederungen dargelegt.

In der anschließenden Diskussion war die Mehrheit der anwesenden Betriebsräte der Meinung, dass es jetzt nicht notwendig sei, einen Interessenausgleich zu verhandeln. Mit der heutigen Bekanntgabe des GBRs, dass die optische Sparte ausgegliedert werden sollte, dürfte sich die Meinung dieser BR-Mitglieder hoffentlich überholt haben. Dieses Ereignis hat gezeigt, dass es nicht genügt, wie viele meinten, erst im Falle eines Personalabbaus mittels sozialverträglicher Lösungen, voraussichtlich im März, zu verhandeln. Die Mitarbeiter, die ausgegliedert werden sollen, müssen ebenfalls einen Nachteilsausgleich erhalten und dieser kann nur im Rahmen der jetzigen Umorganisation vereinbart werden. Verzögerungstaktiken sind jetzt nicht zielführend.

Der Betriebsrat darf das Recht der Mitarbeiter auf einen IA/SP nicht verschenken. Abgesehen davon hat der Arbeitgeber bei der Verhandlung des Interessenausgleichs eine Initiativpflicht, muss also auf den Betriebsrat bzgl. der Verhandlung eines IA/SP zukommen. Der Betriebsrat kann dann entscheiden, ob er selbst den Interessenausgleich verhandelt oder dies an den GBR delegiert. Geht der Arbeitgeber nicht auf den Betriebsrat zu, muss der Betriebsrat ihn an diese Pflicht erinnern (§ 80 I BetrVG) und einen Interessenausgleich fordern.

Wird jetzt kein IA/SP abgeschlossen, was im Sinne des Arbeitgebers sein dürfte, dann kann der Betriebsrat im Falle von Ausgliederungen nur noch Überleitungsvereinbarungen versuchen, die in der Regel nur die gesetzlichen Bestimmungen enthalten.

Unserer Meinung nach darf der Betriebsrat grundsätzlich das Recht der Belegschaft auf einen IA/SP nicht verschenken und schon gar nicht, wenn die Gefahr besteht, dass er nachher keine erzwingbaren Rechte mehr hat, etwas zu regeln. Daher hat Christine Rosenboom beantragt, die Entscheidung über einen IA/SP im BR-Gremium zu fällen. Der Antrag wurde im BA mehrheitlich abgelehnt. Der BA hat nach §27 II, Satz 2 BetrVG jedoch nicht das Recht, dem Gremium die Entscheidung über den Abschluss eines IA/SP und die darin enthaltenen Regelungen zu verwehren. Im BetrVG heißt es: „Der Betriebsrat kann dem Betriebsausschuss mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder Aufgaben zur selbständigen Erledigung übertragen; dies gilt nicht für den Abschluss von Betriebsvereinbarungen.“

Ein expliziter Beschluss für oder gegen einen Interessenausgleich wurde im Betriebsrat bisher noch nicht getroffen.