Weitere Vorgehensweise bezüglich Umorganisation

30.11.2009 von Christine Rosenboom

In der Betriebsratssitzung am 16.12.09 soll die Vorgehensweise bezüglich der Umorganisation endlich diskutiert werden. Das klingt zunächst positiv.

Allerdings werden die Versetzungslisten nicht wie ursprünglich angekündigt am 18.12.09, sondern bereits nächsten Montag, also am 7.12.09 beim Betriebsrat eingehen. Die Mitarbeiter sollen bereits am 14.12.09 informiert werden. Die Umsetzung der Neuorganisation läuft also bereits an.

Inzwischen sind seit Bekanntgabe der Umorganisation 4 Wochen vergangen und bis zur ordentlichen BR-Sitzung werden es 6 Wochen sein, 6 wertvolle Wochen, in denen der Betriebsrat als Gremium nicht über die Umorganisation diskutiert, sich eine Meinung gebildet und über die Vorgehensweise geeinigt hat. Die Frage, wie mit dieser Betriebsänderung und den bereits ersichtlichen Nachteilen umgegangen werden soll, bleibt nach wie vor offen. Es wird reagiert, statt agiert, bereits eingereichte Versetzungslisten werden abgearbeitet, mehr ist bisher nicht geschehen.

Damit steht der Betriebsrat, so wie wir bereits gewarnt hatten, unter Zeitdruck bei eventuellen Verhandlungen über einen IA/SP. Der Betriebsrat verliert sein Druckmittel, die Umorganisation erst dann umzusetzen, wenn der IA/SP abgeschlossen ist. Um es noch einmal zu wiederholen. Das normale und vom Gesetzgeber vorgesehene Vorgehen ist: 1. Informationsphase, d.h. der Arbeitgeber informiert den BR ausführlich über Sinn, Zweck und Art der Umorganisation. 2. Beratungsphase mit dem Arbeitgeber und 3. Verhandlungsphase. Erst dann darf nach Betriebsverfassungsgesetz die Umorganisation umgesetzt werden.

Die Wahrscheinlichkeit wächst von Tag zu Tag, dass der Arbeitgeber seine Umorganisation wie geplant umsetzen kann, ohne dass die Belegschaft einen IA/SP erhält, der aus der Umorganisation entstehenden Nachteile verhindert oder zumindest ausgleicht.