BenQ: Abfindungsangebot für BAG-Gewinner

01.12.2009 von Inken Wanzek

Als BenQ Mobile 2005 insolvent wurde, hatten etliche Mitarbeiter einen nachträglichen Widerspruch gegen den Betriebsübergang von der Siemens AG zu BenQ Mobile eingelegt.

Das Bundesarbeitsgericht entschied schließlich letztinstanzlich, dass dieser nachträgliche Widerspruch aufgrund fehlerhafter Information der Mitarbeiter rechtens sei und sie bei Siemens weiterzubeschäftigen seien. Siemens hatte daraufhin bzw. bereits vorsorglich die betroffenen Mitarbeiter betriebsbedingt gekündigt. Die Mitarbeiter erhoben Kündigungsschutzklage.

Vor dem Arbeitsgericht Wesel fand nun eine der Verhandlungen gegen die betriebsbedingte Kündigung statt.

In der mündlichen Verhandlung ging es fast ausschließlich um die Frage, ob bei der Anhörung des Betriebsrats, die nach §102 und für Betriebsräte nach §103 BetrVG für die Rechtswirksamkeit einer Kündigung erforderlich ist, der richtige Betriebsrat gehört wurde. Die Streitfrage ist: Ist der ehemalige BenQ Betriebsrat oder der ehemalige Siemens Betriebsrat im Rahmen seines Restmandats zuständig? Siemens hatte im Oktober 2007 nur den BenQ Betriebsrat angehört. Das Gericht ließ Zweifel an einer ordnungsgemäßen Anhörung durch einen zuständigen Betriebsrat erkennen. Die Tatsache, dass es geeignete Arbeitsplätze innerhalb der Siemens AG zum Zeitpunkt der Kündigung gab, wurde erst gar nicht vom Arbeitsgericht behandelt.

Der Rechtsanwalt der Siemens AG kündigte gegen Ende der mündlichen Verhandlung an, dass es von Seiten der Siemens AG für bisher erfolgreichen Kläger vor dem BAG ein neues Vergleichsangebot geben wird. Zu genauen Einzelheiten wollte sich der Rechtsanwalt nicht äußern. Die Vergleichsangebote wurden für Mitte Dezember angekündigt.

Daraufhin beschloss das Arbeitsgericht die Verkündigung des Urteils im Kündigungsschutzprozess für Mitte Januar. Ein weiterer Kammertermin wurde nicht angesetzt.