Pierer einigt sich mit Siemens

02.12.2009 von Inken Wanzek

Der frühere Siemens Vorstandsvorsitzende Heinrich von Pierer hat im Schadensersatz-Streit aufgrund der Korruptionsaffäre eingelenkt, bei der 1,3 Milliarden Euro in dunklen Kanälen verschwunden sein sollen. Pierer einigte sich mit Siemens und wendete so eine drohende Klage des Elektrokonzerns ab.

„Das Eingehen auf den von Siemens gemachten Vorschlag bedeutet (…) nicht, dass Herr Dr. von Pierer die erhobenen Vorwürfe anerkennt“, erklärten seine Anwälte. Dies werde in der Vereinbarung mit Siemens auch ausdrücklich so festgehalten. Pierer hatte stets eine persönliche Verstrickung bestritten und räumte lediglich eine „politische Verantwortung“ für die Korruptionsaffäre ein.

Details über die Einigung wurden nicht genannt. Dem Vernehmen nach soll Pierer fünf statt der ursprünglich von Siemens geforderten sechs Millionen Euro zahlen.

Siemens einigte sich ebenfalls mit den Ex-Vorständen Uriel Sharef (4 Mio. Euro), Jürgen Radomski und Johannes Feldmayer, beide jeweils 3 Mio. Euro, Klaus Kleinfeld (2 Mio. Euro) und mit dem ehemaligen Aufsichtsratvorsitzenden Karl Hermann Baumann (1 Mio. Euro). Bereits Ende August hatten sich die Ex-Vorstände Klaus Wucherer, Rudi Lamprecht und Edward Krubasik zur Zahlung von jeweils 500 000 Euro bereiterklärt,

Der Siemens Aufsichtsrat billigte in seiner heutigen Sitzung diese Vergleiche. Damit fließen fast 20 Millionen Euro an Siemens zurück. Die Aktionäre müssen diesem Vergleich jedoch noch auf der Siemens Hauptversammlung im Januar 2010 zustimmen.

Gegen die Ex-Vorständen Thomas Ganswindt und Heinz-Joachim Neubürger klagt Siemens dagegen auf Schadensersatz. Mit ihnen habe man sich nicht einigen können, erklärte Siemens.

Gegen Ganswindt und Neubürger laufen strafrechtliche Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München. Gegen Pierer und andere Mitglieder des früheren Siemens Vorstands laufen Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Verletzung der Aufsichtspflicht. Diese Verfahren bleiben vorerst bestehen, wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft München der Deutschen Pressagentur dpa mitteilte. Nur die Verfahren gegen Wucherer, Lamprecht und Krubasik sind bereits eingestellt worden.