NSN – Gravierende Änderung des Geschäftsmodells

13.12.2009 von Inken Wanzek / Christine Rosenboom

Am 9.12.2009 wurde im Handelregister folgendes veröffentlicht: „Die Gesellschaft [Anm.: die Nokia Siemens Networks Vermögensverwaltung GmbH] hat am 26.11.2009 mit der Nokia Siemens Networks GmbH & Co. KG mit dem Sitz in München (Amtsgericht München HRA 88537) als herrschender Gesellschaft einen Gewinnabführungsvertrag geschlossen.

Was heißt das für die NSN GmbH & Co. KG?

NSN-Umorg-Analyse-2-2010

Zunächst bedeutet dies, dass die NSN Vermögensverwaltung GmbH aus dem Cash-Pooling-Verbund des NSN-Konzerns ausgeschieden ist und die Gewinne stattdessen an die NSN GmbH & Co. KG abführen muss. Das klingt erstmal positiv, aber wie sieht dies in der Praxis aus?

Zum 31.12.2007 wurden die immateriellen Vermögensgegenstände der NSN GmbH & Co. KG auf die NSN Vermögensverwaltung GmbH & Co. KG übertragen. Diese Vermögensgegenstände umfassen das ehemalige Siemens-Technologieportfolio einschließlich der Patente. Diese wurden mit einem Wert von 542,45 Mio. EUR verbucht, wie aus der Bilanz zum 31.12.2007 der NSN Vermögensverwaltung GmbH & Co. KG hervorgeht.

Viele der ehemaligen Siemens-Produkte fielen jedoch den Portfolioentscheidungen zugunsten der Nokia-Produkte zum Opfer. Das bedeutet, dass die Lizenzgebühren, die für die in der NSN Vermögensverwaltung GmbH vorhandenen Patente abgeführt werden müssen, vermutlich zurückgegangen sind. Jedenfalls ist es unwahrscheinlich, dass diese Lizenzgebühren und die 5 Prozent Gewinnaufschlag für Entwicklungs- und Dienstleistungen beauftragt durch die NSN Oy ausreichen, um die Verluste der NSN GmbH & Co. KG auszugleichen (vgl.: “Was würde der Rückzug von Siemens und Nokia für NSN bedeuten?”).

Wenn nun die NSN GmbH & Co. KG ebenfalls aus dem Cash-Pooling-Verbund ausscheiden sollte, was wir noch nicht wissen, dann tritt ein, was im Jahresabschluss / Lagebericht für das Rumpfgeschäftsjahr 2006 für die NSN GmbH & Co. KG bereits angekündigt wurde. Dort steht:

Auf Grund der erwarteten Verluste ist es zur Sicherstellung der Liquidität notwendig, dass der seit dem 20. April 2007 bestehende Finanzverbund in Form einer Cash-Pooling-Vereinbarung mit der Nokia Siemens Networks Finance BV, Amsterdam/ Niederlande auch zukünftig bestehen bleibt.

Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass die Gesellschaft positive Ergebnisbeiträge nur erzielen kann, wenn zukünftige Kapitalmaßnahmen erfolgen bzw. Kostenfreistellungserklärungen erteilt werden, um den Fortbestand der Gesellschaft sicherzustellen. Sollten diese Kapitalmaßnahmen nicht durchgeführt werden und Kostenfreistellungserklärungen nicht erteilt werden, erscheint der Fortbestand der Unternehmung gefährdet, wenn die geplante Umstellung des Geschäftsmodells nicht zeitnah zu ausreichenden positiven Ergebnisbeiträgen führt und die erwarteten Kosteneinsparpotentiale aus den Restrukturierungsmaßnahmen nicht ausreichend sind bzw. sich verzögern. Um die Liquidität der Gesellschaft sicherzustellen ist es erforderlich, dass der Finanzverbund mit der Nokia Siemens Networks Finance BV, Amsterdem/Niederlande, auch zukünftig bestehen bleibt.

Der Gewinnabführungsvertrag verbessert nicht die finanzielle Situation der NSN GmbH & Co. KG, weil die Verluste ja vorher schon aus dem Cash-Pooling-Konto ausgeglichen wurden. Da Siemens und Nokia eine Heerschar von Anwälten beschäftigt, die sich genau überlegen, was sie da tun, muss der Abschluss des Gewinnabführungsvertrages einen anderen Grund haben.

Wenn man mal annimmt, dass der Verlustausgleich durch die NSN Finance B.V. nicht mehr erfolgt, dann ist der „Fortbestand der Unternehmung [Anm.: der NSN GmbH & Co. KG] gefährdet“, sie könnte dann möglicherweise zahlungsunfähig und damit insolvent werden.

Ein zweites Szenario wäre, man (das Management) zieht alles das, was man noch behalten will, in die NSN Vermögensverwaltung GmbH herüber und schließt den Rest. Dies wäre möglich, da der Unternehmenszweck der NSN Vermögensverwaltung GmbH nicht mehr nur die Verwaltung eigenen Vermögens ist. Der Zweck wurde am 24.4.2009 geändert und schließt seitdem die „Erbringung von Dienstleistungen aller Art einschließlich Erstellung und Wartung von Software im Bereich der Telekommunikationsinfrastruktur sowie Entwicklung, Herstellung, Vertrieb und Montage von Telekommunikationsinfrastrukturausrüstung“ ein. Dadurch könnte NSN die bereits abgeschlossenen langfristigen Service- und Wartungsverträge auf jeden Fall erfüllen. Der Unternehmensrest könnte à la Sinitec an eine Abwicklungsfirma wie die a&o verkauft und von dieser anschließend entsorgt werden.