Vertrauensfrage im Betriebsrat

16.12.2009 von Inken Wanzek

Nokia Siemens Networks befindet sich in seiner wohl größten Krise seit dem Bestehen des Joint Ventures. Zu hoch ist der erwirtschaftete Verlust, zu hoch sind die Kosten. Wie jeder aus den Geschäftszahlen schließen kann, sind die Zukunftsaussichten der Mitarbeiter in Deutschland nicht rosig. Die Mitarbeiter wissen es und sie fühlen es. Daher berichten wir auf der NCI-Homepage laufend über neue Entwicklungen oder Erkenntnisse auf Basis fundierter Analysen. Wir sind der Meinung, die Belegschaft hat ein Recht auf Informationen, damit jeder für sich in seinem privaten Umfeld reagieren und sich auf mögliche Szenarien einstellen kann.

Der Betriebsrat müsste in dieser Situation all seine Kräfte bündeln, die ihm zur Verfügung stehenden Informationen (z.B. auch in Geschäftsberichten) aufgreifen, sich ein umfassendes Bild machen, um die Belegschaft soweit wie möglich vor negativen Auswirkungen der derzeitigen Lage und der damit verbundenen Umorganisation zu bewahren.

Stattdessen wurde mit nicht nachvollziehbaren Gründen in der gestrigen Betriebsratssitzung Christine Rosenboom aus dem geschäftsführenden Ausschuss des Betriebsrats (BA) abgewählt. 18 Betriebsräte stimmten für ihre Abwahl. Nur 5 der 23 Betriebsratsmitglieder stimmten mit Nein. Nach eigenen Aussagen stimmten J.M. von NSI 2.0, die beiden Betriebsräte der ZM-Liste, J.T. von NCI und Christine Rosenboom von NCI dagegen.

Anschließend sollte das NCI-Betriebsratsmitglied (K.B.) an Christines Stelle gewählt werden. Dies schlug der Betriebsratsvorsitzende (IG Metall) vor. Rechtlich ist eine solche Nachwahl jedoch nicht möglich, wie von NSI 2.0 eingeworfen und nach längerer Sitzungsunterbrechung vom Rechtsanwalt des Betriebsrats bestätigt wurde. Der BA wurde nach Verhältniswahl besetzt. Daher muss beim Ausscheiden eines BR-Mitglieds aus dem BA der nächste auf der Vorschlagsliste für den BA nachrücken und das ist in diesem Fall ein IG Metall-Mitglied.

Die Gründe für Christines Abwahl mussten erst in der Sitzung erfragt werden. Zuvor fanden keine Gespräche mit Christine über die Gründe für ihren Ausschluss aus dem BA statt. Der Betriebsratsvorsitzende gab an:

Aus dem BA wurde im Internet (gemeint kann nur der Artikel vom 23.11.09 auf der NCI-Homepage von Inken Wanzek sein) berichtet, das sei für den BA nicht tragbar, insbesondere, da das nicht korrekt berichtet wurde. Was falsch gewesen sein soll, hat der Betriebsratsvorsitzende nicht angegeben. Es gehe um die Kommunikation aus dem BA. Daher könne Christine in den Ausschüssen APS und ADV bleiben, das soll ja keine Strafaktion sein. Weiter habe sie einen Antrag auf eine außerordentliche BR-Sitzung gestellt, damit das Betriebsratsgremium sich über die Umorganisation und einen IA/SP zeitnah eine Meinung bilden kann, obwohl sie wusste, dass sie dafür keine Mehrheit bekommen würde. Dies sei Zeitverschwendung für die Ausschüsse.

Christine wird also für einen Artikel auf der NCI-Homepage verantwortlich gemacht, den sie nicht geschrieben hat. Weiter wird ihr vorgeworfen, dass sie von ihren rechtlichen Mitteln, die sie als Betriebsrätin hat, Gebrauch gemacht hat, um eine zeitnahe Diskussion über die Auswirkung der Umorganisation im BR-Gremium zu erwirken, zumal dieses Gremium für einen IA/SP zuständig ist.

Was ist hier passiert? Es erinnert ein wenig an fristlose Kündigungen durch Arbeitgeber, die Mitarbeiter maßregeln, um sie zum Schweigen zu bringen. Christine hätte im BA bleiben können, wenn sie sich ab sofort zum Stillschweigen verpflichtet hätte und sich konform mit der Mehrheitsmeinung verhalten würde.

Der Preis ist eindeutig zu hoch, denn es geht hier nicht nur um Christine, es geht um das Recht der Belegschaft auf kontinuierliche und unverwässerte Information über unsere NCI-Homepage. Die deutliche Mehrheit des Betriebsrats hat der Belegschaft mit dieser Abwahl das Recht auf kontinuierliche Information abgesprochen, indem er Christine verbieten will, über die Betriebsratsarbeit, insbesondere über ihre eigenen strategischen Überlegungen zu berichten.