NSN: Gütetermin in Kündigungsschutzklage von H.S.

19.12.2009 von Inken Wanzek

Nokia Siemens Networks kündigte den Mitarbeiter Hardy S. aus Mch H (heute Mch T) als Einzigen betriebsbedingt. Hardy S. hat am Arbeitsgericht München Kündigungsschutzklage erhoben.

Kolleginnen und Kollegen aus dem NCI begleiteten Hardy zu seinem Gütetermin, der dem Hauptsacheverfahren in einer Kündigung stets vorangeschaltet ist. In diesem Termin wird vom Richter versucht, eine gütliche Einigung zu erzielen, d.h. es wird die Frage gestellt, ob Hardy sich eine Abfindung vorstellen könne.

Mit dieser Begleitung wurde die 2003 in Leben gerufene Unterstützung von Kündigung betroffener Kollegen im NCI fortgeführt, was mich persönlich sehr freut.

Eine Kollegin schickte folgenden Prozessbericht zur Veröffentlichung:

“Wie in 2003 üblich, hier mein Bericht zum Gütetermin Hardy:

Richter Karrasch, heute Kammer 19, in 2003 Kammer 19a, also ein ‘alter Bekannter’.

Aktenzeichen 19 ca 16621/09 RA Vüllers für Hardy, NSN RA L.G.. Der Saal war mit 44 Kollgen/innen, teils stehend, voll. Viele bekannte Gesichter waren dabei.

Vor der Tür ab und zu verstohlen hereinblickend ebenfalls ein bekanntes Gesicht: Herr Bayer von der BAYME.

Als RA Vüllers kam, war der Raum zwar schon ziemlich voll, aber noch nicht so voll wie etwas später, jedenfalls war sein Kommentar zu uns Zuhörern: “Meine Südkurve ist auch schon da!”.

Die Verhandlung begann mit ca. 10 Minuten Verspätung. Als erstes wurden die Schriftsätze festgestellt und die Frage nach einer gütlichen Einigung. RA G. bemerkte, dass Hardy soviele englische Schriftsätze (Bewerbungen von Hardy) bei seinen Unterlagen hätte und er sich nicht in alle einlesen konnte. Hardy wäre von ca. 800 Gekündigten der Einzige mit einer Kündigungsschutzklage, alle anderen hätten sich einvernehmlich getrennt, entweder über beE oder Aufhebungsverträge. Er verstehe auch nicht warum so viele Zuhörer anwesend seien, es gehe doch ‘nur um einen Gütetermin’. Darauf RA Vüllers: ‘Warten Sie mal die Hauptverhandlung ab’. Hardy beharrt auf der Weiterbeschäftigung, da er Unterhaltsverpflichtungen hat und in einem Alter ist, wo er 10 Minuten nach Abgabe einer Bewerbung bereits eine Absage erhält.

Die Schriftsätze müssen von NSN bis zum 15.02.2010 abgegeben werden, Hardy muss seinen Schriftsatz am 15.03.2010 abgeben.

Das Ganze dauerte ca. 5 Minuten.

(gz)”

Die Entwicklung dieses Kündigungsschutzprozesses könnt ihr – ebenfalls in alter Tradition – hier nachlesen, vorausgesetzt die Berichte treffen wie üblich bei uns ein.