Was passiert mit beE-Verträgen im Fall einer Insolvenz?

19.12.2009 von Christine Rosenboom

Mehrere beE-Kollegen haben nachgefragt, was eine eventuelle Insolvenz für sie bedeuten würde. Auch wenn Olli-Pekka Kallasvuo und Joe Kaeser gesagt haben, dass sie den Konzern NSN weiter unterstützen würden, sind die Mitarbeiter offensichtlich nach wie vor beunruhigt.

Weder im Interessenausgleich noch im Sozialplan für die Restrukturierung NSN Mch H 2009 ist eine Insolvenzsicherung für die beE-Verträge enthalten.

Aus dem beE-Vertrag selbst haben die Mitarbeiter einen Anspruch auf eine Abfindung, die einen Monat nach Ausscheiden aus der beE fällig wird. Mit dieser Forderung wären die Mitarbeiter im Falle einer Insolvenz lediglich Insolvenzgläubiger. Sie würden folglich nur den Prozentsatz ihrer Abfindung erhalten, der sich durch die Insolvenzquote ergibt. Diese Quote schwankte in Deutschland in den Jahren 1983 bis 1993 zwischen 3,1 und 7,5 Prozent.

In den drei Monaten vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens haben die Mitarbeiter Anspruch auf Insolvenzgeld in Höhe von drei Netto-Monatsgehältern. Liegt das Brutto-Monatseinkommen jedoch über der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung (ab 1.1.2010 sind das 5.500 Euro im Westen und 4.650 Euro im Osten), wird das Insolvenzgeld nicht in voller Höhe des Nettoeinkommens gewährt, sondern auf Grundlage dieser Bemessungsgrenze bestimmt.

NSN kann das Arbeitsverhältnis mit den beE-Mitarbeitern nur aus verhaltens- bzw. personenbedingten Gründen vorzeitig unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen ordentlich kündigen. Der Insolvenzverwalter könnte jedoch unter Einhaltung einer verkürzten Kündigungsfrist von drei Monaten alle Arbeitsverhältnisse kündigen, auch wenn Mitarbeiter einen Kündigungsschutz haben. Das gilt auch für die beE-Verträge.

Während der dreimonatigen Kündigungsfrist werden die Gehälter aus der Insolvenzmasse gezahlt, sofern diese dazu ausreicht. Hat der Mitarbeiter eine längere Kündigungsfrist als drei Monate, dann entsteht ein Schadensersatzanspruch, den man beim Insolvenzverwalter geltend machen kann. Aber auch dieser Anspruch wird lediglich mit der Insolvenzquote befriedigt.

Wir könnten uns aber vorstellen, dass Siemens im Fall einer eventuellen Insolvenz die beE fortführen und gegebenenfalls für weitere Mitarbeiter öffnen wird, um ein zweites BenQ zu vermeiden.