Was passiert mit VB-Verträgen im Fall einer Insolvenz?

19.12.2009 von Christine Rosenboom

Ein VB-Vertrag (VB = Vorzeitige Beendigung) ist ein Aufhebungsvertrag, bei dem eine Abfindung als laufende monatliche Leistung ab Ausscheiden bis zum frühestmöglichen Einsetzen der gesetzlichen Rente gezahlt wird. Weder der Sozialplan, noch die Gesamtbetriebsvereinbarung “Vorzeitigen Beendigung von Arbeitsverhältnissen älterer Mitarbeiter” (CP Rundschreiben Nr. 69/04), die Grundlage für diesen Vertrag ist, enthält eine Insolvenzsicherung.

Anstelle der vollen monatlich gezahlten Abfindungszahlungen können die Mitarbeiter bei Unterzeichnung des VB-Vertrags eine Entgeltumwandlung nach den Regelungen zur Deferred Compensation (DC), maximal in Höhe von 50 % des Abfindungsbetrages, wählen. Der zum Zeitpunkt des Austritts ermittelte Abfindungsbetrag wird dann dem DC-Versorgungskonto des Mitarbeiters gutgeschrieben. Bei einer DC verzichtet der Arbeitnehmer auf Teile seines Entgelts zu Gunsten einer Versorgungszusage, die ihm der Arbeitgeber in Form einer betrieblichen Altersversorgung erteilt.

Für diese Zusagen sind Rückstellungen in der Bilanz des Unternehmens zu bilden. Diese sofort unverfallbaren Anwartschaften innerhalb einer Versorgung über Deferred Compensation müssen darüber hinaus für den Fall der Insolvenz eines Unternehmens abgesichert werden. Wenn der Mitarbeiter also vor Eintritt der Insolvenz bereits ausgeschieden ist und sich für die Deferred Compensation entschieden hat, ist zumindest dieser Teil der VB durch den Pensionssicherungsverein insolvenzgesichert.