Ein bisschen näher an 1984

02.01.2010 von Christine Rosenboom

Mit seiner Anti-Utopie, dem Roman 1984, zeichnete George Orwell das Schreckensbild eines totalitären Überwachungs-Staates, in dem die Menschenrechte rigoros eingeschränkt werden. An der Spitze dieses Staates steht der „große Bruder“, ein fiktiver Führer. Für die Aufrechterhaltung der Macht sind vier Ministerien verantwortlich. Ein Kontrollmedium stellen die sogenannten Televisoren dar, Fernseher mit eingebauter Kamera, die nicht abgeschaltet werden können. Mit den Televisoren wird Parteipropaganda verbreitet und gleichzeitig eine totale Überwachung der Individuen ermöglicht. Darüber hinaus soll die Umgangssprache Englisch durch die Kunstsprache „Neusprech“ ersetzt werden. Diese neue „bereinigte“ Sprache hat den Zweck, Wörter, die der Partei schaden könnten, wie z. B. Freiheit oder Gleichheit, zu eliminieren und somit die Bürger des Staats leichter lenkbar zu machen…

Vielleicht hätten unsere Politiker diesen Roman lesen sollen, bevor sie dem wohl größten Datenerfassungs- und Datenvernetzungsprojekt, das es in Deutschland je gegeben hat, zugestimmt haben (§95 ff. SGB IV). „Elena“ steht für elektronischer Entgeltnachweis und soll – so die Gesetzesbegründung – Papierkram ersparen und Arbeitgeber entlasten, damit diese ab 2012 keine Entgeltbescheinigungen für ihre Mitarbeiter mehr ausdrucken müssen.

Seit 1.1.2010 sind alle Arbeitgeber verpflichtet, die Einkommensdaten ihrer Beschäftigten an eine zentrale Speicherstelle des Trägers der Rentenversicherung in Würzburg zu melden. Auch die Daten von Soldaten, Beamten und Richtern, die wohl nie Arbeitslosengeld beantragen werden, werden dort erfasst.

Aber nicht nur die Einkommensdaten, sondern auch Informationen über Fehlverhalten und Abmahnungen werden gemeldet. Erfasst wird auch, wer streikt und wie lange er das tut und ob es sich um einen legalen oder einen illegalen Streik handelt und wer vom Arbeitgeber ausgesperrt wurde. In ihrer Datengier will Elena auch mit Informationen gefüttert werden wie die ganz normalen Beschäftigungs- und Krankheitszeiten, Kündigungsfristen und -gründe. Insgesamt umfasst die Liste der an Elena zu meldenden Daten etwa 41 Seiten.

Sobald ein Arbeitnehmer Arbeitslosengeld oder eine sonstige Sozialleistung beantragen will, muss er sich für das Elena-Verfahren anmelden und bekommt eine Signaturkarte, die er bei der betreffenden staatlichen Stelle vorlegen muss.

Zunächst sollen Arbeitsagenturen, Kindergeld- und Wohngeldstellen Zugriff auf Elena bekommen. Aber Daten, die sich in einem solchen zentralen Speicher befinden, sind niemals sicher, sie erwecken Begehrlichkeiten bei anderen staatlichen Stellen, bei Unternehmen und auch bei Geheimdiensten.

Der Streik ist ein Grundrecht (Art. 9 III GG) und das rechtmäßige Mittel zur Durchsetzung einer Tarifforderung (BAG, 12.9.1984 – 1 AZR 342/83). Dies gilt für Warnstreiks genauso wie für einen Vollstreik. Wie kann es sein, dass die Tatsache, ob jemand von diesem Grundrecht Gebrauch macht, in einem zentralen Datenspeicher festgehalten wird? Soll diese Tatsache Arbeitnehmer von ihrem Recht auf Streik abhalten, weil sie befürchten müssten, sie könnten Nachteile beim Arbeitslosengeld, Wohngeld und später sogar bei der Rente haben? Art. 9 III GG (Vereinigungsfreiheit, Verbot von Maßnahmen gegen Arbeitskämpfe) besagt, dass Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, nichtig sind, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig.

Der Sinn einer Abmahnung ist, ein bestimmtes Fehlverhalten zu beanstanden (Rügefunktion) verbunden mit dem Hinweis, dass im Wiederholungsfall der Bestand des Arbeitsverhältnisses gefährdet ist (Warn- und Ankündigungsfunktion). Durch die Abmahnung soll also eine Änderung dieses Verhaltens für die Zukunft erreicht werden. Weitere darüber hinausgehende Sanktionen sind mit der Abmahnung nicht verbunden. Die Abmahnung hat folglich nichts in einem zentralen Datenspeicher des Trägers der Rentenversicherung zu suchen, insbesondere, da Abmahnungen durch Zeitablauf (nur bei schweren Verstößen sind da 3 bis 5 Jahre zu veranschlagen) wirkungslos werden. Darüber hinaus kann der Mitarbeiter seiner Abmahnung in der Personalakte eine Gegendarstellung beifügen und er kann ein Recht auf Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte haben, beispielsweise weil sie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt oder weil sie ganz einfach eine falsche Tatsachenbehauptung enthält. Ob die Abmahnung in einem solchen Fall auch aus Elena entfernt werden würde, darf bezweifelt werden. Außerdem würde eine über den Sinn der Abmahnung hinaus gehende Sanktionierung beispielsweise beim Arbeitslosengeld, Wohngeld bzw. bei der Rente das Prinzip der Verhältnismäßigkeit verletzen.

Alles in allem ist der Gesetzgeber gerade beim Umfang und der Art der zu erfassenden Daten weit über das Ziel hinausgeschossen und hat hier die Verhältnismäßigkeit völlig außer Acht gelassen. Das Gesetz, auf dem Elena beruht, geht übrigens auf die von Rot-Grün eingesetzte Kommission “Moderne Dienstleistungen am Arbeitsplatz” zurück, deren Vorsitzender Peter Hartz war. Peter Hartz, der uns auch Hartz IV beschert hat, Peter Hartz, der am 25.1.2007 wegen Untreue und Begünstigung des VW-Betriebsratschefs zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt wurde.

Aufgrund von Protesten von Datenschützern und Gewerkschaftern will die Bundesregierung nun nachbessern: “Wir werden nur die zur Berechnung von Sozialleistungen zwingend erforderlichen Informationen speichern. Der entsprechende Datenfragebogen wird in Kürze überarbeitet“, sagte ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums der WAZ.

Das reicht unserer Meinung nach nicht aus. Ein Widerspruchsrecht gegen die Datenerhebung gibt es nicht. Im ELENA-Verfahren besteht zwar ab 2010 für den Teilnehmer ein Anspruch auf Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten, diese wird jedoch nicht vor 2012 erteilt werden. Ob und wie ein Arbeitnehmer eine Änderung seiner Daten erreichen kann, wenn diese nicht korrekt sind, ist nicht klar.

Wozu führt Elena auf lange Sicht? Zum gläsernen Arbeitnehmer, dessen Verhalten, Einkommen und Betätigung vom Staat genauestens überwacht werden kann. Arbeitnehmer, die sich irgendwann nicht mehr trauen, für ihre Überzeugungen einzutreten, ihre Rechte wahrzunehmen.

„Big Brother is watching you!“.