Petition an das EU Parlament gegen Abwanderung der Telekommunikation nach China

03.01.2010 von Inken Wanzek / Christine Rosenboom

Mit Unterstützung des europäischen Metallgewerkschaftsbunds (European Metalworkers Federation – EMF) und mit europäischen Betriebsräten der europäischen Telekom-Infrastruktur-Anbieter soll eine Petition an das europäische Parlament eingereicht werden, um eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Telekommunikations-Infrastruktur-Industrie zu erreichen.

Diese Petition, die wir im Namen von NCI mit unterzeichnen werden, soll das europäische Parlament für die Gefahren sensibilisieren, die durch den signifikanten Verlust von Marktanteilen europäischer Telekomausrüster gegenüber chinesischen Konkurrenten wie Huawei und ZTE entstehen.

Telekommunikation ist eine Schlüsselindustrie für Europa

Eine effiziente und sichere Telekommunikationsinfrastruktur ist die Basis der Europäischen Industrie. Die gesamte Kommunikation und der komplette Datenverkehr laufen über Fest- und Mobilfunk-Netze. Diese Entwicklung bedroht, so in der Petition ausgeführt, die technologische Unabhängigkeit der europäischen Union. Werden europäische Telekommunikationsnetze durch Outsourcing Projekte zunehmend in die Hände von asiatischen Betreibern gelegt, bedeutet dies einen Verlust an Unabhängigkeit. Diese Outsourcing-Politik wird zurzeit massiv von den europäischen Unternehmen betrieben. Im Vordergrund steht dabei die Zusammenarbeit mit den Chinesen. So arbeitet beispielsweise die Deutsche Telekom bereits mit Huawei zusammen, Nokia Siemens Networks wollte mit Huawei für den GSM-Anteil von Nortel gemeinsam bieten.

In Q3 2008 kontrollierten im Bereich der drahtlosen Telekommunikation die europäischen Netzausrüster Ericsson, Nokia Siemens Networks und Alcatel-Lucent 82 Prozent des Telekommunikationsmarktes in Europa, dem Mittleren Osten und Afrika. Chinesische Netzwerkausrüster wie Huawei und ZTE hatten einen Marktanteil von 12 Prozent. Nur ein Jahr später, Q3 2009, verdoppelten die Chinesen ihren Marktanteil auf 24 Prozent. Die Marktanteile der Europäer sanken von 82 Prozent auf 70 Prozent. Im Bereich der optischen Netze (Festnetz) zeichnet sich eine ähnliche Entwicklung ab: In Q2 2008 hatte Europa noch 52,2 Prozent Marktanteile, in Q2 2009 nur noch 48,4 Prozent. Die Chinesen konnten ihre Marktanteile von 19,5 Prozent auf 23,3 Prozent steigern. Es ist zu erwarten, dass sich dieser Trend in den nächsten Jahren beschleunigt, zumal die chinesischen Unternehmen vom chinesischen Staat massiv unterstützt werden, was natürlich zu einer Verzerrung des Wettbewerbs und zu unfairen Wettbewerbsbedingungen führt.

Ein erhöhtes Handelsdefizit bei Exporten ist bereits 2006 eingetreten. Weiter hinkt die europäische Union bei Investitionen in Forschung und Entwicklung signifikant hinter den USA hinterher. 2009 wurden in den USA von den gesamten Investitionen in Höhe von 159 Mrd. Euro in Forschung und Entwicklung 35 Prozent in Telekommunikation investiert, in Europa dagegen nur 18 Prozent der 122,3 Mrd. Euro.

Massiver Stellenabbau

2009 wurden 3000 Arbeitsplätze bei Alcatel-Lucent abgebaut, d.h. jeder achte Arbeitsplatz wurde dort vernichtet. Bei Nokia Siemens Networks wurden zwischen 5000 und 6000 Arbeitsplätze gestrichen und teilweise im asiatischen Raum wieder aufgebaut. 950 Arbeitsplätze wurden bei Ericsson abgebaut, die meisten davon in Schweden. In der Halbleiterbranche von Ericsson wurden zusätzlich 2000 Jobs vernichtet.

Tausende von Jobs bei europäischen Telekomausrüstern sind also bereits vernichtet worden, viele weitere Arbeitsplätze werden 2010 abgebaut werden.

Sicherheitsrisiko: Big Brother is watching you

Die Telekommunikationsnetze stellen ein wesentliches Element der nationalen Sicherheit dar. China ist ein Land, in dem ein kommunistisches Regime diktatorisch herrscht, in dem Menschenrechte nicht anerkannt und Meinungsfreiheit unterdrückt wird. Menschen, die kritisch berichten, werden vom Staat verfolgt und in Gefängnisse geworfen. Eine freie Presse, das wichtigste Kontrollorgan gegen eine Regierung, existiert nicht. Der Zugriff auf das Internet wird vom chinesischen Staat zensiert, kritische Informationen sind nicht frei zugänglich.

Mit vermehrtem Outsourcing oder kompletten Verkauf europäischer Telekommunikationsunternehmen an chinesische Firmen, die massiv vom chinesischen Staat unterstützt werden und diesem daher loyal gegenüberstehen, übergibt man dem chinesischen Regime damit mehr und mehr die Kontrolle europäischer Telekommunikationsnetze. Dies kann zu einer Bedrohung unserer Informationsfreiheit und damit unserer Demokratie werden, denn wer garantiert, dass hier im Krisenfall kein Missbrauch, z.B. durch Sperren kritischer Berichterstattung getrieben wird. Darüber hinaus sind so der (Industrie-)Spionage Tür und Tor geöffnet.

Dieser Entwicklung müssen die europäischen Mitgliedstaaten im Namen der freiheitlichen Demokratie entgegen wirken. Sie müssen im Falle einer Krise (ob politischer, ökologischer oder nach einer Naturkatastrophe) das Management ihrer Telekommunikationsnetze selbst in der Hand haben. Dieser Sicherheitsaspekt einschließlich der möglichen militärischen Auswirkungen muss auch in Europa in den Fokus rücken und darf nicht vernachlässigt werden. Es ist ein großes Risiko, die Kontrolle der europäischen Netzwerke nicht-europäischen Konzernen zu überlassen.

Wortlaut der Petition der „European Metalworkers Federation (EMF) and Work Councils of european telecoms infrastructure vendors“ an das Europäische Parlament.