Analyse: Kurzarbeit

07.01.2010 von Inken Wanzek

Wann kann Kurzarbeit in Anspruch genommen werden?

Bricht beispielsweise aufgrund wirtschaftlicher Sachzwänge die Nachfrage plötzlich ein und können daher die Arbeitnehmer im Betrieb nicht mehr zu 100 Prozent ausgelastet werden, dann kann der Arbeitgeber Kurzarbeit bei der Bundesagentur für Arbeit beantragen (§§ 169 ff. SGB III). Voraussetzung für Kurzarbeit ist also ein erheblicher Arbeitsausfall mit entsprechendem Entgeltausfall (mindestens 10 Prozent). Ein erheblicher Arbeitsausfall liegt dann vor, wenn er auf einem unabwendbaren Ereignis (Arbeitgeber hat den Eintritt nicht zu verantworten) beruht, nur vorübergehenden Charakter hat und nicht vermeidbar gewesen wäre. Weiter muss auch gewährleistet sein, dass der Arbeitnehmer auch nach dem Arbeitsausfall im Betrieb verbleibt, wie lange ist allerdings nicht festgelegt. Hier spricht man von konjunktureller Kurzarbeit.

Mitbestimmung des Betriebsrats

Kurzarbeit muss zwischen Unternehmen und Betriebsrat vereinbart und vom Arbeitgeber bei der örtlichen Agentur für Arbeit beantragt werden. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates ergibt sich aus § 87 I, Nr. 3 BetrVG.

Vorteile des Arbeitgebers bei Kurzarbeit

Seit Februar 2009 gelten neue Regelungen für Kurzarbeit, die im Rahmen des Konjunkturpaketes II und durch das „Kurzarbeitergeld Plus“ beschlossen wurden. Diese Regelungen sind bis Ende 2010 befristet. Es ergeben sich für Arbeitgeber folgende finanzielle Vorteile:

  1. Die maximale Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld wurde von 6 Monaten bei Beantragung in 2009 auf 24 Monate verlängert und bei Beantragung in 2010 auf 18 Monate festgesetzt.
  2. Um Kurzarbeit anordnen zu können, genügt bis Ende 2010 der Nachweis, dass Teilen der Belegschaft, mindestens jedoch ein Arbeitnehmer, ein Entgeltausfall von mehr als 10 Prozent droht. Bei der Regelung vor 2009 musste mindestens ein Drittel der Belegschaft von einem zehnprozentigen Entgeltausfall betroffen sein.
  3. Der Arbeitgeber erhält bei Kurzarbeit 50 Prozent der Sozialversicherungsbeiträge erstattet (vor 2009 waren es nur 20 Prozent), nach 6 Monaten werden dem Arbeitgeber 100 Prozent der Sozialversicherungsbeiträge erstattet. Führt der Arbeitgeber während der ersten sechs Monate Kurzarbeit Weiterbildungsmaßnahmen durch, dann werden ihm auch in den ersten sechs Monaten 100 Prozent der Sozialversicherungsbeiträge erstattet.
  4. Vor 2009 mussten die Arbeitszeitkonten der Mitarbeiter einen negativen Stand aufweisen, um Kurzarbeit anordnen zu dürfen. Dies gilt bis Ende 2010 nicht mehr.
  5. Arbeitgeber können jetzt auch Leiharbeiter in die Kurzarbeit einbeziehen, statt ihnen zu kündigen.

Was bedeutet Kurzarbeit für den Arbeitnehmer?

Arbeitszeit- und Gehaltsreduzierung

Für Arbeitnehmer bedeutet Kurzarbeit eine Reduzierung der Arbeitsstunden und eine entsprechende Gehaltsreduzierung. Arbeitnehmer, die Kurzarbeit machen, erhalten für die Stunden, die sie arbeiten, Gehalt. Die Differenz zum bisherigen Nettogehalt wird zu 60 Prozent (Beschäftigte ohne Kinder) bzw. 67 Prozent (Beschäftigte mit Kindern für die ein Anspruch auf Freibeträge nach §32 Einkommenssteuergesetz besteht) durch die Zahlung von Kurzarbeitergeld (KUG) ausgeglichen, wenn die Agentur für Arbeit der Gewährung der Kurzarbeit zugestimmt hat.

Arbeitnehmeranteil der Sozialversicherungsbeiträge

Die Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung werden bei Kurzarbeit nur aus dem Gehalt berechnet, das für die reduzierte Arbeitszeit gezahlt wird.

Urlaub während der Kurzarbeit

„Das Urlaubsentgelt bemisst sich nach dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst, das der Arbeitnehmer in den letzten dreizehn Wochen vor dem Beginn des Urlaubs erhalten hat, mit Ausnahme des zusätzlich für Überstunden gezahlten Arbeitsverdienstes. … Verdienstkürzungen, die im Berechnungszeitraum infolge von Kurzarbeit, Arbeitsausfällen oder unverschuldeter Arbeitsversäumnis eintreten, bleiben für die Berechnung des Urlaubsentgelts außer Betracht.“ (§ 11 BUrlG)

D.h. Nimmt der Arbeitnehmer während der Kurzarbeit Urlaub hat er Anspruch auf ungekürztes Arbeitsentgelt.

Ist zusätzlich Urlaubsgeld tarifvertraglich geregelt, wie dies bei den tariflichen NSN Mitarbeitern in Deutschland der Fall ist, haben sie auch während der Kurzarbeit Anspruch auf dieses Urlaubsgeld. Freiwillige Leistungen des Arbeitgebers werden nämlich nicht von Kurzarbeit erfasst.

Kündigung während der Kurzarbeit

Grundsätzlich steht NSN zwar trotz Kurzarbeit weiterhin die Möglichkeit von betriebsbedingten Kündigungen offen, diese müssen jedoch begründet werden. Die Begründung darf sich dabei nicht auf Tatsachen stützen, die bereits zur Kurzarbeit geführt haben. Es müssen bei einer betriebsbedingten Kündigung noch weitere, über die Gründe für Kurzarbeit hinausgehende Umstände hinzukommen, die ein dringendes betriebliches Erfordernis begründen. D.h. im Klartext: Es ist nicht so leicht für einen Arbeitgeber während der Kurzarbeit zukündigen.

Bei Kurzarbeit kann Steuernachzahlung drohen

Kurzarbeitergeld ist zwar grundsätzlich steuerfrei, unterliegt aber dem sogenannten Progressionsvorbehalt. Dies bedeutet, dass die Höhe des Kurzarbeitergeldes bei der Bestimmung der steuerlichen Progression mit berücksichtig wird. . Somit hat das Kurzarbeitergeld indirekt Einfluss auf die Höhe der zu zahlenden Steuern. Dies kann zu Steuernachzahlungen führen. Davon betroffen sind vorwiegend verheiratete Arbeitnehmer. Wenn verheiratete Arbeitnehmer zusammen veranlagt werden, wird das Kurzarbeitergeld am Jahresende zum zu versteuernden Einkommen des Partners hinzugerechnet. Dadurch ergibt sich ein höherer Steuersatz. Zahlungen an das Finanzamt drohten allerdings nur bei ganzjährigem Bezug von Kurzarbeitergeld. „Viele Kurzarbeiter wissen gar nicht, dass Nachzahlungen drohen“, sagte Erich Nöll, Geschäftsführer des Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine e. V. (BdL). Es könnte sein, dass einige bis zu 1000 Euro Steuern nachzahlen müssen. Betroffene sollten schon heute einen Teil des Einkommens dafür zur Seite legen. Gleichzeitig riet Nöll, eine getrennte Steuerveranlagung zu prüfen. Infrage kommen könnte dies laut Nöll vor allem für Paare, die in etwa gleich viel verdienen.