Analyse: Betriebsschließung und Kündigungsschutzklage / Abfindung

15.01.2010 von Inken Wanzek / Christine Rosenboom

Kündigungsschutzklage

Bei einer Betriebsschließung findet keine Sozialauswahl statt und vergleichbare offene Arbeitsplätze im Unternehmen NSN GmbH & Co. KG gibt es kaum und wenn, dann nicht in München. Bei einer Betriebsschließung bricht darüber hinaus der besondere Kündigungsschutz (z.B. tariflicher oder Jubilarschutz) ein, wohlgemerkt auch der Kündigungsschutz für Betriebsräte. Die Chancen in einer Kündigungsschutzklage sind für die Mitarbeiter daher als eher schlecht einzuschätzen.

Abfindung

Ein Sozialplan für eine Betriebsschließung ist erzwingbar im Rahmen des Unternehmens NSN GmbH & Co. KG, nicht aber im Rahmen des Konzerns NSN. Die Gelder, die Siemens und Nokia kürzlich wieder in das Cash-Pooling-Konto des NSN Konzerns eingezahlt haben, sind zweckgebunden für das operative Geschäft.

Abfindungen, beE oder Vorruhestandsregelungen im Fall einer Betriebsschließung gibt es daher nur, wenn der Betriebsrat diese verhandelt und Siemens, Nokia oder der NSN-Konzern der NSN GmbH & Co. KG die Mittel dafür zur Verfügung stellt, denn die NSN GmbH & Co. KG selbst hat für diesen Zweck aufgrund des Geschäftsmodells vermutlich keine ausreichenden Mittel.

Der größte Teil der Mitarbeiter wird also im Fall einer Betriebsschließung arbeitslos werden, ob mit oder ohne Abfindung bleibt abzuwarten. Die Belegschaft muss, ähnlich wie die Mitarbeiter von Nokia Bochum ggf. bereit sein, in die Öffentlichkeit zu gehen, um dies zu erreichen.

Auch ein nachträglicher Widerspruch gegen den Betriebsübergang von Siemens zu NSN kommt in Betracht, um bei einer Betriebsschließung nicht vollends leer auszugehen. Aufgrund des BAG-Urteils zu BenQ sind die Chancen, die Prozesse zu einem nachträglichen Widerspruch zu gewinnen als günstig einzuschätzen.

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