Analyse: Betriebsschließungs-Szenario

15.01.2010 von Inken Wanzek / Christine Rosenboom

Durch Kurzarbeit  kann man sehr schnell eine Reduzierung der Personalkosten in Deutschland erreichen. Eine signifikante Senkung der Personalkosten erreicht ein Arbeitgeber jedoch nur durch massiven Stellenabbau. Kurzarbeit kann daher nur eine Übergangslösung sein, den NSN-Konzern saniert das jedenfalls nicht. Die Mitarbeiter müssen sich daher auf weitere Maßnahmen einstellen.

Herkömmlicher Stellenabbau mit Interessenausgleich / Sozialplan ist seit 2002 jedes Jahr wiederholt worden und müsste angesichts der finanziellen Situation und aufgrund des Geschäftsmodells der NSN GmbH & Co. KG auch in den kommenden Jahren immer wieder durchgeführt werden. Der NSN Konzern würde dann die Bilanz von Nokia und Siemens weiter belasten. Joe Kaeser will jedoch nach eigener Aussage, dass NSN die Siemens-Bilanz nur noch zwei Jahre lang belastet.

Wie können also Nokia und Siemens bzw. NSN als Konzern schnell und endgültig, d.h. ohne erfolgreiche Kündigungsschutzklagen der Arbeitnehmer, die Personalkosten reduzieren? Ein Mittel dazu sind Betriebsschließungen.

Vorteile von Betriebsschließungen für Siemens und Nokia

  • Die Siemens- und Nokia-Aktionäre wären begeistert, dass endlich gehandelt wird
  • Die Aktien würden steigen
  • Die Kundeninteressen könnten befriedigt werden
  • Es würde kein Imageverlust eintreten, den eine Insolvenz mit sich bringen würde
  • Keine Zeitung könnte schreiben: NSN ist ein 2. BenQ

Risiken für Siemens und Nokia

  • Die Presse könnte schreiben: „NSN ist ein zweites Bochum“. Durch die Betriebsschließung des Nokia-Werkes in Bochum ist Nokias Ruf im Hinblick auf die Wahrnehmung von sozialer Verantwortung den Mitarbeitern gegenüber in Deutschland ohnehin angeschlagen. Da dies jedoch kein entscheidender wirtschaftlicher Faktor ist, dürften diese Überlegungen für Nokia sekundär sein.
  • Es könnten viele nachträgliche Widersprüche gegen den Betriebsübergang von Siemens zur Siemens Networks GmbH & Co. KG (heute: NSN GmbH & Co. KG) drohen.

Nachteilsausgleich für die Mitarbeiter

Wir würden in diesem Szenario folgende Mindestforderungen für einen Nachteilsausgleich an den Arbeitgeber stellen:

  • Sozialplan für die Betriebsschließung mit Abfindungen, Vorruhestandsregelungen, beE entsprechend dem bisherigen Standard
  • Sicherung für Mitarbeiter, die ausgegliedert werden sollen, in Form von Kündigungsschutz von drei Jahren, verbunden mit gestaffelter Abfindung, sowie Standortgarantie, also Arbeitsplatzgarantie für die übergehenden Mitarbeiter. Diese Eckpunkte sollten vorab in einem Rahmensozialplan festgelegt werden und nicht erst in einer Überleitungsvereinbarung (die lediglich Goodwill ist), wenn eine einzelne Ausgliederung unmittelbar bevorsteht. Dieser Rahmensozialplan ginge nämlich nach §613a BGB mit zum Erwerber über und würde dort weiter gelten.
  • Mitarbeitern, die einen Umzug, z.B. nach Düsseldorf nicht mitmachen können, sollte eine Abfindung, VB angeboten werden.
  • Mitarbeitern, die mitgehen, sollten alle Kosten im Zusammenhang mit dem Umzug erstattet bekommen (Umzug, Maklergebühren, Hotelkosten für den Anfang, Kosten für Familienheimfahrten, falls die Familie nicht mit umziehen kann, usw.). Remote-Anbindung und Teleworking-Verträge mit flexibler Ausgestaltung für Pendler, damit wochenweise auch von zuhause (München) aus gearbeitet werden kann.

Wenn ein solcher Nachteilsausgleich nicht oder nicht ausreichend stattfindet, werden die Mitarbeiter ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen müssen und gegebenenfalls auch einen nachträglichen Widerspruch gegen den Betriebsübergang von Siemens zu NSN in Erwägung ziehen müssen.

Möglicher Zeitablauf

Angenommen ab 1.4.2010 würde eine 6-monatige Kurzarbeit beginnen. Damit Joe Kaeser seine Zusage nach dem 30.9.2011 würde NSN die Siemens-Bilanz nicht mehr belasten, einhalten kann, müsste unter Berücksichtigung der maximalen Kündigungsfrist von 7 Monaten die Betriebsschließung spätestens im Januar 2011 stattfinden. Dann würde der letzte Mitarbeiter des Betriebs am 31.8.2011 in die Arbeitslosigkeit gehen, einen Monat vor Ablauf des Siemens-Geschäftsjahres – Punktlandung für Joe Kaeser.

Übersichtsgrafik Szenario_1

Disclaimer für zukunftsgerichtete Aussagen: Dieser Artikel enthält zukunftsgerichtete Aussagen und Informationen – also Aussagen über Vorgänge, die in der Zukunft, nicht in der Vergangenheit, liegen. Diese zukunftsgerichteten Aussagen sind erkennbar durch Verwendung des Konjunktivs oder einschränkende Formulierungen wie „möglich“, „beispielsweise“ oder ähnliche Begriffe. Solche vorausschauenden Aussagen beruhen auf den heutigen Einschätzungen der Redaktion, auf bekannten Fakten und bestimmten Annahmen. Sie bergen daher eine Reihe von Risiken und Ungewissheiten. Eine Vielzahl von Faktoren, von denen zahlreiche außerhalb des Einflussbereichs der Redaktion liegen, beeinflusst die tatsächlichen Abläufe und Szenarien. Diese Faktoren können dazu führen, dass die prognostizierten Ergebnisse unserer Analyse wesentlich von später tatsächlich eintretenden Ereignissen abweichen können.