Analyse: Finanzielle Auswirkung des nachträglichen Widerspruchs

15.01.2010 von Inken Wanzek / Christine Rosenboom

Wie sich ein nachträglicher Widerspruch gegen den Betriebsübergang von Siemens zu NSN finanziell auswirkt, haben wir versucht am Beispiel unserer fiktiven Scarlet Hazeltine von Droste-Schattenburg aufzuzeigen.

Scarlet Hazeltine ist 50jährige Tarifmitarbeiterin mit einem Kind, die in Entgeltgruppe 12B eingruppiert ist. Diese langjährige Mitarbeiterin habe bereits 21 Jahre treu für das Unternehmen gearbeitet und zwar bisher mit einem 40h-Vertrag. Ihr Bruttoverdienst war 6.153 Euro. Zum 1.10.2010 wurde der 40h-Vertrag dann gekündigt. Leider muss Scarlet Hazeltine auch noch eine Kürzung der Leistungszulage um 300 Euro ab 1.3.2010 hinnehmen. Arbeitgeber und Betriebsrat haben sich auf eine sechsmonatige Kurzarbeit, die am 1.4.2010 beginnt, geeinigt.

Ende September 2010 erfährt Scarlet Hazeltine von Droste-Schattenburg, dass eine Betriebsschließung stattfinden soll. Empört darüber, dass es keine Abfindung gibt, beschließt sie, nachträglich dem Betriebsübergang zu widersprechen. Gesagt, getan tut sie dies am 1.10.2010. Ihr Widerspruch wird später vom Richter als vorbildlich bezeichnet werden. Ebenfalls am 1.10.2010, einem Freitag, eilt sie zum Arbeitsamt und beantragt Arbeitslosengeld, auf das sie 15 Monate lang Anspruch hat. Da Siemens auf den Widerspruch nicht reagiert, erhebt Scarlet Hazeltine zwei Wochen später Feststellungsklage, dass ihr Arbeitsverhältnis nicht übergegangen ist.

Am 1.1.2012 endet Scarlet Hazeltines Arbeitslosengeldbezug. Gleichzeitig kündigt Siemens ihr vorsorglich betriebsbedingt, der Betriebsrat widerspricht der Kündigung. Scarlet Hazeltine reicht Kündigungsschutzklage ein, die bis zur gerichtlichen Entscheidung, ob das Arbeitsverhältnis übergegangen ist, ausgesetzt wird. Scarlet Hazeltine von Droste-Schattenburg gewinnt bis 31.12.2012 alle Prozesse. Siemens zahlt das in der Zwischenzeit entgangene Gehalt als Einmalzahlung nach.

Sollte Siemens Scarlet Hazeltine nach gewonnenem Prozess kündigen, insbesondere, wenn sie einen besonderen Kündigungsschutz (beispielsweise tariflicher oder Jubilarschutz) hat, kann sie zusätzlich in einem Vergleich eine Abfindung verhandeln. Hier endet unsere Betrachtung.

Vergleich der Beispiele von Otto Gebühr und Scarlet Hazeltine in tabellarischer Form.

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