Analyse: Mögliche Ausgliederungen / Verlagerungen

15.01.2010 von Inken Wanzek / Christine Rosenboom

Sicherung der Kundeninteressen

Vor eventuellen Betriebsschließungen werden sicherlich von Arbeitgeberseite Maßnahmen getroffen, um den Service für die Kunden sicherzustellen und Projekte, die profitabel sind, nicht zu gefährden. Dazu könnte man aus den zu schließenden Betrieben der NSN GmbH & Co. KG noch brauchbare Teile z.B. nach Düsseldorf, dem Sitz von Ex-Nokia Net, oder zu anderen Standorten verlagern oder zu Partnern ausgliedern. Die Zeit der Kurzarbeit könnte man nutzen, um Restarbeiten zu machen und Aufgaben, die weitergeführt werden sollen, an andere Standorte, z.B. im Ausland zu übertragen. Wenn eine spätere Betriebsschließung für den Betrieb München Martinstraße geplant sein sollte, kann die Unternehmenszentrale nicht hier angesiedelt bleiben. Es würde sich dann anbieten, diese beispielsweise nach Düsseldorf zu verlegen.

Widerspruch gegen die Ausgliederung

Vor der Entscheidung, ob man den Betriebsübergang nach §613a BGB mitmacht oder nicht, muss untersucht werden, ob der Erwerber zuverlässig ist, das Geschäftsmodell des neuen Unternehmens (nicht nur des neuen Konzerns) tragfähig ist und wie die Chancen des Mitarbeiters auf den Erhalt des Arbeitsplatzes sind. Ist die Existenzgrundlage „Arbeitsplatz“ im neuen Unternehmen länger gesichert, als beim bisherigen Arbeitgeber, dann kann der Mitarbeiter den Übergang seines Arbeitsverhältnisses in Erwägung ziehen.

Wenn beispielsweise in Form eines Rahmensozialplans eine Absicherung für Mitarbeiter, die ausgegliedert werden sollen, vorhanden wäre, dann hätte der Mitarbeiter eine belastbare Entscheidungsgrundlage. Mindestens sollte in einem solchen Rahmensozialplan enthalten sein ein Kündigungsschutz von drei Jahren, verbunden mit gestaffelter Abfindung sowie Standortgarantie, wie beispielsweise beim Übergang der EWSD-Entwicklung zu TietoEnator. Dieser Rahmensozialplan ginge nach §613a BGB mit zum Erwerber über und würde dort weiter gelten.

Versetzung (Verlagerung) zu anderen Standorten

Mitarbeitern, die bei einer Verlagerung zu einem anderen Standort mitgehen, sollten alle Kosten im Zusammenhang mit dem Umzug erstattet bekommen (Umzug, Maklergebühren, Hotelkosten für den Anfang, Kosten für Familienheimfahrten, falls die Familie nicht mit umziehen kann, usw.). Remote-Anbindung und Teleworking-Verträge mit flexibler Ausgestaltung für Pendler, damit wochenweise auch von zuhause (München) aus gearbeitet werden kann.

Widerspruch gegen Versetzung (Verlagerung) zu anderen Standorten

Es gibt immer Mitarbeiter, z.B. mit Familie, die nicht umziehen können, beispielsweise weil die Kinder kurz vor einem Schulabschluss stehen, denn die Schulsysteme der Bundesländer sind nicht kompatibel, weil die Jugendlichen in München eine Lehrstelle haben oder weil der Lebenspartner einen Arbeitsplatz in München hat oder pflegebedürftige Angehörige betreut werden müssen. Diese Mitarbeiter können möglicherweise nicht z.B. nach Düsseldorf umziehen. Ihnen müsste daher die Möglichkeit geboten werden, auf freiwilliger Basis eine Abfindung oder VB (vorzeitige Beendigung) anzunehmen.

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