Analyse: Nachträglicher Widerspruch

15.01.2010 von Inken Wanzek / Christine Rosenboom

Ein nachträglicher Widerspruch gegen den Betriebsübergang von Siemens zu NSN ist möglich. Die Frist zum Widerspruch gegen den Betriebsübergang in die Siemens Networks GmbH & Co. KG (heute NSN GmbH & Co. KG) gem. §613a VI BGB hat nämlich noch nicht zu laufen begonnen, da die Mitarbeiter nicht ausreichend im Sinne des §613a V BGB informiert wurden. Ihnen wurden im Unterrichtungsschreiben und in den zugehörigen Anlagen weder die wirtschaftlichen noch die sozialen Folgen des Betriebsüberganges für die Arbeitnehmer, noch die in Aussicht genommen Maßnahmen hinsichtlich der Arbeitnehmer ausreichend erklärt. Einen Muster-Widerspruch mit den detaillierten Gründen werden wir hier auf unserer Homepage zur Verfügung stellen, falls dies notwendig werden sollte.

Folgen des nachträglichen Widerspruchs für die Mitarbeiter

Ein nachträglicher Widerspruch hat zunächst einmal für den Mitarbeiter die Folge, dass NSN die Gehaltszahlungen einstellen wird. Der Mitarbeiter sollte NSN schriftlich seine Arbeitskraft für die Zeit der Klärung des Widerspruchs anbieten. Sollte NSN dies annehmen, bezieht man so noch für eine gewisse Zeit weiter sein Gehalt.

Durch eine anschließende Feststellungsklage gegen Siemens muss der Mitarbeiter durch das Arbeitsgericht feststellen lassen, dass das Arbeitsverhältnis nicht von Siemens zu NSN übergegangen ist, der Mitarbeiter also weiter bei Siemens beschäftigt werden muss. Man kann davon ausgehen, dass Siemens die Gehaltszahlung nicht aufnehmen wird, bis das Urteil rechtskräftig entschieden ist. Der Mitarbeiter muss daher im Fall des nachträglichen Widerspruchs zunächst Arbeitslosengeld beantragen. Möglicherweise bietet Siemens als Vergleich eine Abfindung oder den Wechsel in eine beE an, wenn der Mitarbeiter im Gegenzug die Klage zurückzieht.

Der Weg des nachträglichen Widerspruchs ist zwar langwierig und nicht einfach zu gehen, aber die Chancen dafür, die Prozesse zu gewinnen, sind wie bei den Klagen der BenQ-Mitarbeiter gut.

Begleitung Gerichtsprozesse

Den Weg des nachträglichen Widerspruchs sollten die Kollegen nicht alleine gehen. Die Prozessbegleitung und Prozessberichterstattung waren schon 2003 wesentliche Garanten für den Erfolg und das psychische Wohlbefinden der Kläger. Die Begleitenden erfuhren zudem, was für ihren eigenen Prozess wichtig ist. Wir werden daher wie seit 2003 üblich die Ankündigung der Prozesstermine und Prozessberichterstattung auf unserer Homepage hosten, wenn ihr uns die Termine meldet und Berichte zuschickt.

Darüber hinaus werden wir wie 2003 Gruppentreffen initiieren, damit ihr euch gegenseitig austauschen und emotional unterstützen könnt. Bei Bedarf werden wir zu diesen Gruppentreffen wie 2003 auch persönlich dazu kommen. Die Informationen werden wir in dieser Phase natürlich auch weiter zentral über die Homepage und ggf. in Rundmails verteilen. Dieses Konzept hat sich in den letzten 7 Jahren hervorragend bewährt.

Disclaimer für zukunftsgerichtete Aussagen: Dieser Artikel enthält zukunftsgerichtete Aussagen und Informationen – also Aussagen über Vorgänge, die in der Zukunft, nicht in der Vergangenheit, liegen. Diese zukunftsgerichteten Aussagen sind erkennbar durch Verwendung des Konjunktivs oder einschränkende Formulierungen wie „möglich“, „beispielsweise“ oder ähnliche Begriffe. Solche vorausschauenden Aussagen beruhen auf den heutigen Einschätzungen der Redaktion, auf bekannten Fakten und bestimmten Annahmen. Sie bergen daher eine Reihe von Risiken und Ungewissheiten. Eine Vielzahl von Faktoren, von denen zahlreiche außerhalb des Einflussbereichs der Redaktion liegen, beeinflusst die tatsächlichen Abläufe und Szenarien. Diese Faktoren können dazu führen, dass die prognostizierten Ergebnisse unserer Analyse wesentlich von später tatsächlich eintretenden Ereignissen abweichen können.