Analyse: Insolvenzszenario

16.01.2010 von Inken Wanzek / Christine Rosenboom

Um es vorweg zu nehmen: Wir gehen davon aus, dass es nicht zu einer Insolvenz der NSN GmbH & Co. KG kommen wird. Aufgrund der unten genannten Risiken werden unserer Meinung nach Siemens und Nokia sicherlich dafür sorgen, dass keine Insolvenz eintritt. Wir stellen dieses Szenario daher nur der Vollständigkeit halber dar.

Wenn die NSN GmbH & Co. KG aus dem Cash-Pooling-Verbund ausscheiden würde, dann würde eintreten, was im Jahresabschluss / Lagebericht für das Rumpfgeschäftsjahr 2006 für die NSN GmbH & Co. KG bereits angekündigt wurde:

Auf Grund der erwarteten Verluste ist es zur Sicherstellung der Liquidität notwendig, dass der seit dem 20. April 2007 bestehende Finanzverbund in Form einer Cash-Pooling-Vereinbarung mit der Nokia Siemens Networks Finance BV, Amsterdam/ Niederlande auch zukünftig bestehen bleibt. … Sollten diese Kapitalmaßnahmen nicht durchgeführt werden und Kostenfreistellungserklärungen nicht erteilt werden, erscheint der Fortbestand der Unternehmung gefährdet, wenn die geplante Umstellung des Geschäftsmodells nicht zeitnah zu ausreichenden positiven Ergebnisbeiträgen führt und die erwarteten Kosteneinsparpotentiale aus den Restrukturierungsmaßnahmen nicht ausreichend sind bzw. sich verzögern. Um die Liquidität der Gesellschaft sicherzustellen ist es erforderlich, dass der Finanzverbund mit der Nokia Siemens Networks Finance BV, Amsterdem/Niederlande, auch zukünftig bestehen bleibt.

Wenn also der Verlustausgleich aus dem Cash-Pooling-Konto der NSN Finance B.V. gestoppt werden würde, würde die NSN GmbH & Co. KG wohl in die Insolvenz laufen.

Vorteile für Siemens und Nokia

  • Die Abwicklung der NSN GmbH & Co. KG würde schnell und kostengünstig (keine zusätzlichen Mittel für Sozialpläne müssten aufgebracht werden) vonstatten gehen

Risiken für Siemens und Nokia

  • Die Presse könnte schreiben: „NSN ist ein zweites BenQ“. Dies würde einen erheblichen Imageschaden für Siemens und Nokia bedeuten.
  • Aktienkurse könnten sinken.
  • NSN würde wohl Kunden verlieren. Diese würden sich überlegen, wenn schon ein NSN-Unternehmen in die Insolvenz geht, wann purzeln dann die anderen?
  • Es könnten viele nachträgliche Widersprüche gegen den Betriebsübergang von Siemens zur Siemens Networks GmbH & Co. KG (heute: NSN GmbH & Co. KG) drohen.
  • Zukünftige Ausgliederungen (z.B. SIS) würden an Widersprüchen der Mitarbeiter scheitern, weil sie Angst hätten, selbst ein BenQ / NSN – Szenario zu erleiden.

Nachteilsausgleich für die Mitarbeiter

  • Alle Ansprüche der Mitarbeiter, die durch (Gesamt-)Betriebsvereinbarung entstehen (beE, Abfindungen, ATZ, VB) sollten insolvenzgesichert sein.

Arbeitsverhältnisse in der Insolvenz

In den drei Monaten vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erhält der Mitarbeiter Insolvenzgeld. Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bekommt der Mitarbeiter sein Gehalt weiter, aber der Insolvenzverwalter kann, unabhängig von einem eventuellen besonderen Kündigungsschutz des Mitarbeiters, mit einer Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten zum Monatsende kündigen. Für das Gehalt bis zum Ende der gesetzlichen Kündigungsfrist ist man lediglich Insolvenzgläubiger.

Abfindungen in der Insolvenz

Sozialpläne, die nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgestellt werden, werden zwar aus der Insolvenzmasse bezahlt, die Sozialplanansprüche werden aber in doppelter Weise begrenzt. Die Gesamtheit der Sozialplanansprüche darf das 2,5-fache der Summe der Monatsverdienste der betroffenen Arbeitnehmer nicht übersteigen. Man bekommt also maximal 2,5 Monatsgehälter an Abfindung. Darüber hinaus darf maximal 1/3 der Insolvenzmasse für Sozialplangläubiger verwendet werden. Es ist also nicht auszuschließen, dass die Mitarbeiter mangels Masse ohne Abfindung das Unternehmen verlassen.

Nachträglicher Widerspruch

Ein nachträglicher Widerspruch gegen den Betriebsübergang von Siemens zu NSN ist möglich. Da ein Nachteilsausgleich bei einer Insolvenz nicht bzw. nicht ausreichend stattfindet, werden die Mitarbeiter, wenn Siemens nicht einspringt, ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen müssen und gegebenenfalls einen nachträglichen Widerspruch gegen den Betriebsübergang von Siemens zu NSN in Erwägung ziehen müssen. Die Chancen dafür, die Prozesse zu gewinnen, sind wie bei den Klagen der BenQ-Mitarbeiter  gut.

Übersichtsgrafik Szenario_3

Disclaimer für zukunftsgerichtete Aussagen: Dieser Artikel enthält zukunftsgerichtete Aussagen und Informationen – also Aussagen über Vorgänge, die in der Zukunft, nicht in der Vergangenheit, liegen. Diese zukunftsgerichteten Aussagen sind erkennbar durch Verwendung des Konjunktivs oder einschränkende Formulierungen wie „möglich“, „beispielsweise“ oder ähnliche Begriffe. Solche vorausschauenden Aussagen beruhen auf den heutigen Einschätzungen der Redaktion, auf bekannten Fakten und bestimmten Annahmen. Sie bergen daher eine Reihe von Risiken und Ungewissheiten. Eine Vielzahl von Faktoren, von denen zahlreiche außerhalb des Einflussbereichs der Redaktion liegen, beeinflusst die tatsächlichen Abläufe und Szenarien. Diese Faktoren können dazu führen, dass die prognostizierten Ergebnisse unserer Analyse wesentlich von später tatsächlich eintretenden Ereignissen abweichen können.