Analyse: Verkaufs-Szenario

17.01.2010 von Inken Wanzek / Christine Rosenboom

Der Netzwerkausrüster Nokia Siemens Networks (NSN) entwickelt sich immer mehr zum Milliardengrab“ schrieb Spiegel-online am 3.10.2009 „Erst zwang er den Handy-Riesen Nokia zu gewaltigen Abschreibungen – jetzt reißt er auch Siemens ein Loch in die Bilanz.“ Dabei belastete Nokia Siemens Networks das Ergebnis von Siemens im vierten Quartal mit 1,96 Milliarden Euro, während Nokia Goodwill-Abschreibungen für NSN von rund einer Milliarde vornehmen musste.

Nokia und Siemens möchten NSN offensichtlich verkaufen

Verwunderlich ist es daher nicht, wenn sowohl Siemens als auch Nokia kein Interesse am NSN-Konzern mehr haben und ihn lieber heute als morgen los wären. Nokia und Siemens sollen sich nach Aussage eines Insiders schon seit Monaten in der Finanzinvestorenbranche nach einem Käufer umgesehen haben, berichtete die Financial Times Deutschland im Oktober 2009. „Siemens wolle schon lange raus, Nokia jetzt auch.“, bestätigte eine mit der Sache vertraute Person damals der FTD. Der Druck auf Nokia Siemens Networks wird von Analysten verstärkt. “Siemens sollte die erste gute Gelegenheit nutzen, ihren Anteil an Nokia Siemens Networks zu verkaufen”, sagte beispielsweise Andreas Willi von JP Morgan.

Finanzinvestor oder chinesischer Wettbewerber als Käufer

Um den Konzern NSN los zu werden, könnten Nokia und Siemens die Beteiligung an NSN nicht nur komplett an einen Finanzinvestor, sondern beispielsweise auch an einen chinesischen Wettbewerber wie Huawei oder ZTE verkaufen. Sowohl Huawei als auch ZTE erhielten zuletzt einen staatlichen Kredit über jeweils 25 Mrd. Dollar von chinesischen Banken, zweckgebunden für Auslandsexpansionen. ZTE und Huawei haben folglich das notwendige Kapital und sind an einer Erhöhung ihrer Marktanteile am europäischen Markt interessiert. Huawei hat den Marketeintritt in Europa bereits geschafft, während ZTE noch nachziehen muss.

Der chinesische Telekomausrüster ZTE sieht sich bereits länger nach Übernahmemöglichkeiten um. „Wir können unser bisheriges Wachstumstempo nur aufrechterhalten, wenn wir Unternehmen zukaufen“, sagte ZTE-Vorstand Tian Wenguo der Financial Times Deutschland (Ausgabe vom 23.11.2009). Dabei sieht ZTE in der Notwendigkeit für das Dienstleistungsgeschäft auch teures Personal vor Ort zu beschäftigen, kein Hindernis. ZTE wolle aber ein Großteil der anfallenden Arbeiten wie Entwicklung und Wartung netzspezifischer Software sowie das Monitoring von China aus leisten. “Wir können so immer noch erheblich preisgünstiger sein als unsere Konkurrenz”, sagte Tian Wenguo.

Wie aus dem Verlauf der Auktion um die GSM-Sparte des insolventen Netzausrüsters Nortel hervorgeht, haben während dieser Auktion Verhandlungen mit dem Erzrivalen Huawei über ein gemeinsames Gebot und eine zukünftige Zusammenarbeit bei GSM stattgefunden. Ohne die Zustimmung von Siemens und Nokia im NSN-Aufsichtsrat hätte diese Zusammenarbeit mit Huawei nicht stattfinden können. Siemens und Nokia hegen folglich offensichtlich keine Sicherheitsbedenken gegenüber einer solchen Zusammenarbeit mit staatlich geförderten chinesischen Netzausrüstern wie Huawei. Es liegt also nahe, dass Siemens und Nokia einen Verkauf des Joint Ventures NSN, beispielsweise an ZTE, in Betracht ziehen könnten.

Zeitpunkt

Joe Kaeser hat angekündigt, dass sich Siemens erst auf der Hauptversammlung am 26.1.2010 zu NSN äußern wird. Wenn Siemens bereits einen Käufer gefunden haben sollte, dann dürfte die Hauptversammlung ein günstiger Zeitpunkt sein, um das zu verkünden. Da Siemens typischerweise den Zeitpunkt für Betriebsübergänge auf den 1.4. oder den 1.10. eines Jahres festlegt, wären dies auch mögliche Termine für dieses Verkaufs-Szenario.

Im Folgenden verwenden wir beispielhaft ZTE als möglichen Erwerber. Käufer kann natürlich auch jeder andere Wettbewerber sein.

Folgen für die Mitarbeiter

Bei einem Verkauf an ZTE können in der NSN GmbH & Co. KG grundsätzlich die gleichen Szenarien (Betriebsschließung, Insolvenz, Weiterführung mit oder ohne Personalabbau) ablaufen, wie wenn Nokia und Siemens weiter ihre Anteile an NSN halten würden.

Übergang zu ZTE

Vermutlich würde sich auf den ersten Blick nur der Name des Unternehmens, z.B. in ZTE GmbH & Co. KG ändern. Widerspricht der Mitarbeiter dem Übergang zu ZTE nicht, geht sein Arbeitsverhältnis zunächst nach §613a BGB über, seine Dienstzeit bleibt erhalten, (Gesamt-) Betriebsvereinbarungen gelten weiter, etc.

Eine Ausgliederung und Verkauf von brauchbaren Teilen an andere Wettbewerber wird nach einem Verkauf an ZTE unwahrscheinlicher, da ZTE NSN ja gerade deswegen kaufen würde, um die brauchbaren Teile, die Kunden und Verträge zu übernehmen. Diese Teile würden daher vermutlich in eigene Betriebe abgespalten und/oder an andere Standorte verlagert werden.

Da ZTE nach eigener Aussage in Europa keine Entwicklung, Wartung und Monitoring der Netze machen will, werden wahrscheinlich Entwicklungsstandorte geschlossen werden. Vermutlich wird ZTE die Produktion in Deutschland ebenfalls nicht erhalten. Eine Insolvenz oder Personalabbau mit Fortführung sind in diesem Szenario eher nicht zu erwarten.

An der finanziellen Situation der NSN GmbH & Co. KG ändert sich durch einen Verkauf an ZTE nichts. ZTE dürfte nicht sonderlich motiviert sein, Gelder für Sozialplanabfindungen für die Schließung von deutschen Betrieben zur Verfügung zu stellen. Eine Kündigungsschutzklage bei einer Betriebsschließung dürfte mangels freier Stellen wenig Chancen auf Erfolg haben. Im Falle der Betriebsschließung nach einem Übergang zu ZTE entfällt das Sicherheitsnetz „nachträglicher Widerspruch“ gegen den Betriebsübergang von Siemens zur Siemens Networks GmbH & Co. KG.

Insbesondere die Mitarbeiter in Entwicklung, Projektmanagement und Wartung tragen also das volle Risiko, ohne oder mit nur geringer Abfindung in die Arbeitslosigkeit entlassen zu werden.

Widerspruch gegen den Übergang zu ZTE und nachträglicher Widerspruch

Wenn dem Mitarbeiter die Gefahr, seinen Arbeitsplatz bei ZTE ohne Abfindung zu verlieren zu groß ist, muss er dem Übergang zu ZTE widersprechen. Da der gesamte NSN-Konzern mit übergehen würde, landet der Mitarbeiter im Nirwana, wenn er nicht gleichzeitig einen nachträglichen Widerspruch gegen den Betriebsübergang von Siemens zu NSN einlegt.

Dies ist möglich. Da gerade für Mitarbeiter in Entwicklung, Projektmanagement und Wartung bei einem Verkauf an ZTE die Gefahr sehr groß ist, seinen Arbeitsplatz ohne Nachteilsausgleich zu verlieren, werden auch in diesem Fall die Mitarbeiter ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen müssen und gegebenenfalls einen nachträglichen Widerspruch gegen den Betriebsübergang von Siemens zu NSN in Erwägung ziehen müssen. Die Chancen dafür, die Prozesse zu gewinnen, sind wie bei den Klagen der BenQ-Mitarbeiter gut. Es ist jedoch damit zu rechnen, dass Siemens vorsorglich betriebsbedingt kündigen wird. Mitarbeiter mit besonderem Kündigungsschutz haben jedoch gute Chancen auch einen solche Kündigungsschutzklage zu gewinnen. Es ist daher zu erwarten, dass Siemens Abfindungen anbieten wird. Hinzu kommt, dass Siemens das bis zum rechtskräftigen Urteil entgangene Gehalt als Einmalzahlung nachzahlen müsste.

Unterschied bei einem Verkauf an einen Finanzinvestor

Verkaufen Siemens und Nokia an einen Finanzinvestor anstatt an einen Wettbewerber, dann ist davon auszugehen, dass dieser NSN filetieren und die brauchbaren Teile an die Wettbewerber verkaufen wird. Der Rest wird dann schnellstmöglich über Betriebsschließungen entsorgt. Eine andere Möglichkeit wäre, dass der Finanzinvestor mit einschneidenden Maßnahmen wie Betriebsschließung eine harte Sanierung durchführt und das Unternehmen anschließend komplett an einen Wettbewerber verkauft.

Ein nachträglicher Widerspruch gegen den Betriebsübergang von Siemens zu NSN wäre auch nach einem Verkauf an einen Finanzinvestor ohne Aussicht auf Erfolg. Auch hier wäre das Schutznetz „nachträglicher Widerspruch“ gekappt.

Vorteile für Siemens und Nokia

  • Nokia und Siemens wären den gesamten verlustbringenden Konzern NSN auf einen Schlag los
  • Nokia und Siemens müssten keine weiteren Gelder für Sozialpläne oder einen Verlustausgleich für das operative Geschäft mehr zuschießen.
  • Die Siemens- und Nokia-Aktionäre wären begeistert, schließlich gehört dieser Verlustbringer nicht mehr zum Kerngeschäft.
  • Die Aktien würden steigen.
  • Die Presse könnte nicht schreiben „NSN ist ein zweites BenQ“, auch wenn die NSN GmbH & Co. KG nach einem Verkauf an ZTE in die Insolvenz gehen würde.
  • Die Presse könnte nicht schreiben „NSN ist ein zweites Bochum“, auch wenn eine Betriebsschließung stattfinden würde.
  • Nach dem Betriebsübergang besteht kein Risiko mehr, dass ehemalige Siemens-Mitarbeiter nachträglich dem Betriebsübergang von Siemens zur Siemens Networks GmbH & Co. KG widersprechen könnten.

Risiken für Siemens und Nokia

  • NSN würde möglicherweise Kunden verlieren, die Sicherheitsbedenken gegen einen chinesischen Anbieter haben, da bei diesen die Gefahr besteht, dass der chinesische Geheimdienst sich in die Netze einhängt.
  • Es könnten viele Widersprüche gegen den Übergang von NSN zu ZTE und gleichzeitig nachträgliche Widersprüche gegen den Betriebsübergang von Siemens zur Siemens Networks GmbH & Co. KG (heute: NSN GmbH & Co. KG) drohen, insbesondere von allen Mitarbeitern, die in Entwicklung, Wartung und Projektmanagement tätig sind.

Nachteilsausgleich für die MitarbeiterIn der Überleitungsvereinbarung von NSN zu ZTE sollte mindestens vereinbart werden:

  • Sicherung für Mitarbeiter, die von ZTE ausgegliedert werden sollen, in Form von Kündigungsschutz von drei Jahren, verbunden mit gestaffelter Abfindung, sowie Standortgarantie, also Arbeitsplatzgarantie für die übergehenden Mitarbeiter. Diese Eckpunkte sollten vorab in einem Rahmensozialplan festgelegt werden und nicht erst in einer Überleitungsvereinbarung (die lediglich Goodwill ist), wenn eine einzelne Ausgliederung unmittelbar bevorsteht. Dieser Rahmensozialplan ginge nämlich nach §613a BGB mit zum Erwerber über und würde dort weiter gelten.
  • Sozialplanregelungen für den Fall, dass Mitarbeiter bei einer nachfolgenden Betriebsschließung ihren Arbeitsplatz verlieren könnten.
  • Die Mittel für diese Sozialplanregelungen müssen bereitgestellt sein.

Übersichtsgrafik Szenario_2

Disclaimer für zukunftsgerichtete Aussagen: Dieser Artikel enthält in die Zukunft gerichtete Aussagen und Informationen – also Aussagen über Vorgänge, die in der Zukunft, nicht in der Vergangenheit, liegen. Diese zukunftsgerichteten Aussagen sind erkennbar durch Verwendung des Konjunktivs oder einschränkende Formulierungen wie „möglich“, „beispielsweise“ oder ähnliche Begriffe. Solche vorausschauenden Aussagen beruhen auf den heutigen Einschätzungen der Redaktion, auf bekannten Fakten und bestimmten Annahmen. Sie bergen daher eine Reihe von Risiken und Ungewissheiten. Eine Vielzahl von Faktoren, von denen zahlreiche außerhalb des Einflussbereichs der Redaktion liegen, beeinflusst die tatsächlichen Abläufe und Szenarien. Diese Faktoren können dazu führen, dass die prognostizierten Ergebnisse unserer Analyse wesentlich von später tatsächlich eintretenden Ereignissen abweichen können.