EuGH verwirft deutsche Kündigungsfristen

19.01.2010 von Inken Wanzek

Der Europäische Gerichtshof hat in seinem heutigen Urteil (C 555/07) entschieden, dass die Vorschrift des § 622 BGB „… Bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer werden Zeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahrs des Arbeitnehmers liegen, nicht berücksichtigt“ gegen Europäisches Recht verstößt. Es liege Altersdiskriminierung vor.

Der EuGH legte in seinem Urteil bereits fest, dass deutsche Gerichte die rechtswidrige Regelung ab sofort nicht mehr anwenden dürfen. Aufgrund des EuGH-Urteils muss Deutschland das Gesetz ändern.

Im Normalfall binden EuGH-Urteile bis zur Änderung der deutschen Gesetze nur die öffentliche Hand. Zum Verbot der Altersdiskriminierung hatte der EuGH allerdings bereits 2005 festgestellt, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz zu den “allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts” gehöre, also sozusagen ungeschriebenen EU-Verfassung sei.

Jeder Arbeitnehmer kann sich ab sofort, unabhängig davon, ob und wann die Bundesregegierung das Arbeitsrecht ändert, in einem Rechtsstreit auf das EuGH-Urteil berufen. Mit diesem Urteil müssen auch viele Tarifverträge, die sich auf das Bürgerliche Gesetzbuch beziehen, geändert werden.

Gleiches gilt für die Berechnung von Abfindungshöhen. In Zukunft müssen die Zeiten vor dem 25. Lebensjahr bei der Berechnung der Betriebszugehörigkeit berücksichtigt werden, was zu einer Erhöhung der Abfindungssumme führen kann.

Eine 28-jährige Mitarbeiterin der Swedex GmbH & Co. KG, die seit ihrem 18. Lebensjahr dort gearbeitet hatte, war nach zehn Jahren entlassen worden. Nach § 622 BGB ergab sich für sie nur eine dreijährige Betriebszugehörigkeit, da die Jahre bis zum 25. Lebensjahr nicht mitzählten. Ihre Kündigungsfrist lag nur bei einem Monat. Wäre ihre gesamte tatsächliche Betriebszugehörigkeit berücksichtigt worden, hätte sie eine Kündigungsfrist von vier Monaten gehabt.

Die Mitarbeiterin zog vor Gericht, weil sie diese Regelung als ungerecht empfand. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf entschied sich, diesen Fall zur Prüfung dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen, um die Vereinbarkeit der deutschen Kündigungsregeln mit dem europäischen Recht prüfen zu lassen.

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg urteilte eindeutig: Das deutsche Arbeitsrecht widerspricht in diesem Punkt dem EU-Recht. Die Richter begründeten ihr Urteil damit, dass eine Ungleichbehandlung vorliege, wenn Beschäftigungszeiten vor dem 25. Lebensjahr nicht berücksichtigt werden. Es liege hier Altersdiskriminierung vor und diese verstoße eindeutig gegen Europäisches Recht.

Der EuGH gestand zwar zu, dass eine unterschiedliche Behandlung nach dem Alter durchaus zu rechtfertigen sei, aber die deutsche Regelung „ist jedoch keine im Hinblick auf die Erreichung dieses Ziels angemessene Maßnahme, weil sie für alle Arbeitnehmer, die vor Vollendung des 25. Lebensjahrs in den Betrieb eingetreten sind, unabhängig davon gilt, wie alt sie zum Zeitpunkt ihrer Entlassung sind.

Der deutsche Gesetzgeber begründet diese im Jahr 1926 ins Bürgerliche Gesetzbuch eingeführte Regelung damit, dass jüngeren Arbeitnehmern eine größere berufliche und persönliche Mobilität zugemutet werden könne. Die Regelung gäbe Unternehmen eine größere Flexibilität. Diese Begründung verwarf der EuGH. In den heutigen Zeiten hoher Jugendarbeitslosigkeit erschwerten die kürzeren Kündigungsfristen die Suche nach einer neuen Beschäftigung.