Bundesregierung will Arbeitsrecht überprüfen

20.01.2010 von Inken Wanzek

Nach dem gestrigen Urteil des EuGH zur Regelung, bei Kündigungsfristen Beschäftigungszeiten vor Vollendung des 25. Lebensjahres nicht anzurechnen, hat die Bundesregierung eine komplette Überprüfung des deutschen Arbeitsrechts angekündigt.

Damit sollten mögliche weitere Konflikte mit EU-Diskriminierungsverboten erkannt und entschärft werden, sagte die stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Ingrid Fischbach der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Mittwochausgabe). Ähnlich äußerte sich FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb. Es sei notwendig, “nach dem Urteil eine Bestandsaufnahme des deutschen Arbeitsrechts vorzunehmen und bei Kollisionen mit EU-Vorgaben nachzusteuern”.

Der deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert eine schnelle Änderung des § 622 BGB. Es könne nicht hingenommen werden, dass immer wieder erst der EuGH bemüht werden müsse, bis Deutschland seinen Verpflichtungen zur ordnungsgemäßen Umsetzung von EU-Rechten nachkomme, sagte Ingrid Sehrbrock, stellvertretende DGB-Vorsitzende.

Arbeitsministerin Ursula van der Leyen (CDU) kündigte eine Änderung der entsprechenden Bestimmung im Bürgerlichen Gesetzbuch an.

Hoffen wir, dass dieser Überprüfung nicht wertvolle Kündigungsschutzrechte der Arbeitnehmer zum Opfer fallen.