Abfindungen dürfen steuerlich günstig gestaltet werden

21.01.2010 von Inken Wanzek

Das höchste deutsche Steuergericht, der Bundesfinanzhof (BFH), entschied in einem gestern veröffentlichten Urteil, dass der Arbeitnehmer mit dem Arbeitgeber vereinbaren darf, die Abfindung aus steuerlichen Gründen in zwei Beträge aufzuspalten, die in zwei aufeinanderfolgenden Jahren ausbezahlt werden. Das sei kein Rechtsmissbrauch, stellten die BFH-Richter klar (Aktenzeichen IX R 1/09).

Eine Steuerzahlerin aus Baden-Württemberg hatte gegen ihr Finanzamt geklagt. Sie war im Herbst 2000 von ihrem Arbeitgeber entlassen worden. Laut Sozialplan stand ihr eine Abfindung von umgerechnet 38.350 Euro zu, die im November ausgezahlt werden sollte. Arbeitnehmer und Arbeitgeber haben dies aber einvernehmlich geändert: Das Unternehmen zahlte im November 2000 nur den steuerfreien Anteil der Abfindung in Höhe von 12.270 Euro aus. Der Rest folgte im Januar 2001.

Nach der bisherigen Rechtssprechung war dies nicht möglich, eine Abfindung galt steuerlich gesehen in dem Jahr als zugeflossen, in dem der Arbeitnehmer über die Abfindung verfügen konnte. Dies galt insbesondere, wenn in einem Sozialplan der Auszahlungszeitpunkt, beispielsweise nach Ausscheiden aus dem Unternehmen, vereinbart war. Die Arbeitnehmerin hätte, so die Begründung des Finanzamts, schon allein mit der Vereinbarung, den Betrag aufzuspalten, über die gesamte Summe verfügt. Das Finanzamt forderte daher für das Jahr 2000 Steuern plus Zinsen nach.

Dem schloss sich der BFH nicht an. Arbeitnehmer und Chef dürften den Zufluss einer Abfindung “steuerwirksam gestalten”, so die Richter. Dies gilt auch dann, wenn bindende Sozialpläne vorliegen, denn Arbeitgeber und -nehmer dürften einzelvertraglich eine günstigere Regelung aushandeln, so der BFH. Mit dem Urteil hat der BFH nur für mehr Klarheit gesorgt.