Analyse: Auswirkungen des nachträglichen Widerspruchs im Verkaufs-Szenario

24.01.2010 von Inken Wanzek / Christine Rosenboom

Um die finanziellen Auswirkungen des nachträglichen Widerspruchs im Verkaufs-Szenario darzustellen, machen wir einmal folgendes Gedankenexperiment:

Minerva McGonagall, 50 Jahre alte Tarifmitarbeiterin mit einem Kind ist in Entgeltgruppe 12B eingruppiert. Bereits seit 21 Jahren arbeitet Minerva treu für das Unternehmen und zwar bisher mit einem 40h-Vertrag. Ihr Bruttoverdienst war 6.153 Euro. Zum 1.10.2010 wurde ihr 40h-Vertrag dann gekündigt. Leider muss Minerva McGonagall auch noch eine Kürzung ihrer Leistungszulage um 300 Euro brutto ab 1.3.2010 hinnehmen. Als Siemens bekannt gibt, dass NSN zum 1.4.2010 an den DEF-Konzern verkauft werden soll, ist Minerva wie vor den Kopf geschlagen.

Sie überlegt, dass der Vorstand von DEF bereits angekündigt hat, dass in Europa keine Entwicklung mehr stattfinden soll und sie daher über kurz oder lang ihren Arbeitsplatz bei DEF verlieren wird und beschließt daher, dem Betriebsübergang zu DEF zu widersprechen und auch einen nachträglichen Widerspruch gegen den Betriebsübergang von Siemens in die NSN GmbH & Co. KG einzulegen.

Nach ausführlicher Überlegung tut sie dies am 1.4.2010, als die Widerspruchsfrist noch läuft. Ebenfalls am 1.4.2010, einem Donnerstag, eilt sie zum Arbeitsamt und beantragt Arbeitslosengeld, auf das sie 15 Monate lang Anspruch hat. Da Siemens auf den Widerspruch nicht reagiert, erhebt Minerva McGonagall zwei Wochen später Feststellungsklage, dass ihr Arbeitsverhältnis nicht übergegangen ist.

Am 30.6.2011 endet Minerva McGonagalls Arbeitslosengeldbezug. Gleichzeitig kündigt Siemens ihr vorsorglich betriebsbedingt, der Betriebsrat widerspricht der Kündigung. Minerva McGonagall reicht Kündigungsschutzklage ein, die bis zur gerichtlichen Entscheidung, ob das Arbeitsverhältnis übergegangen ist, ausgesetzt wird. Am 1.7.2011 endet Minervas Anspruch auf Arbeitslosengeld. Sie muss nun von eigenem Vermögen leben, bis sie Hartz IV beziehen kann. Vielleicht hat Minerva auch Glück und findet einen Job, mit dem sie die folgenden Monate überbrücken kann.

Minerva McGonagall gewinnt bis 31.3.2012 alle Prozesse. Siemens zahlt das in der Zwischenzeit entgangene Gehalt als Einmalzahlung nach.

Sollte Siemens Minerva McGonagall nach gewonnenem Prozess kündigen, insbesondere, wenn sie einen besonderen Kündigungsschutz (beispielsweise tariflicher oder Jubilarschutz) hat, kann sie zusätzlich in einem Vergleich eine Abfindung verhandeln. Hier endet unsere Betrachtung.