KuG: Kurzarbeit für Mitarbeiter ohne Arbeit / Widersprüchler gegen Betriebsübergang

24.01.2010 von Christine Rosenboom

Mitarbeiter haben gefragt, ob der Arbeitgeber einfach alle Mitarbeiter ohne Arbeit und Widersprüchler gegen einen Betriebsübergang in 100 Prozent Kurzarbeit schicken kann.

So einfach ist das nicht. Bedingt durch das Konjunkturpaket II und Kurzarbeitergeld Plus kann Kurzarbeitergeld zwar auch für einzelne Arbeitnehmer beantragt werden, das ändert aber nichts an der Tatsache, dass die Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld erfüllt sein müssen. Kurzarbeitergeld wird Arbeitnehmern bei „unvermeidbarem, vorübergehendem Arbeitsausfall, der auf wirtschaftlichen Ursachen oder einem unabwendbaren Ereignis beruht“, gezahlt.

Voraussetzung Wirtschaftliche Ursachen und unabwendbares Ereignis

Als Nokia den Betrieb in Bochum geschlossen hat, war das für die Zulieferer des Nokia-Werks Bochum ein „unabwendbares Ereignis“. Zwangsläufig brach für diese plötzlich ein Kunde weg und damit reduzierte sich der Bedarf an Arbeitskraft.

Konjunkturelle Schwankungen, die zu einer geringeren Nachfrage nach bestimmten Produkten und damit zu einem Arbeitsausfall für die Mitarbeiter, die diese Produkte herstellen, führen, sind „wirtschaftliche Ursachen“ und sie sind für gewöhnlich auch „unvermeidbar“ und nur „vorübergehend“, denn wenn die Konjunktur wieder anzieht, steigt auch die Nachfrage nach dem Produkt wieder und es wird wieder mehr Arbeitskraft benötigt, um es herzustellen.

Mitarbeiter ohne Arbeit

Hat ein Arbeitgeber jedoch die unternehmerische Entscheidung getroffen, dass eine bestimmte Aufgabe von jetzt an im Ausland gemacht oder eingestellt wird, dann ist das kein „unabwendbares Ereignis“, es hat ihn schließlich niemand gezwungen, diese Entscheidung zu treffen. Selbst wenn wirtschaftliche Ursachen den Arbeitgeber dazu veranlasst haben sollten, diese Entscheidung zu treffen, handelt es sich in einem solchen Fall nicht um einen „vorübergehenden Arbeitsausfall“, denn es ist absehbar, dass die Arbeit aus dem Ausland nicht wieder zurückkommen bzw. wieder aufgenommen werden wird. Auch „unvermeidbar“ ist der Arbeitsausfall in einem solchen Fall nicht, denn der Arbeitgeber hätte die Entscheidung ja nicht treffen müssen.

Der Mitarbeiter, dem die Arbeit entzogen wurde, hat einen Anspruch auf eine vertragsgemäße Beschäftigung. Dieser Anspruch ergibt sich als eine der Hauptpflichten des Arbeitgebers aus dem Arbeitsvertrag und wird zugleich vom BAG aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 1 GG und Art. 2 GG) abgeleitet. Würde der Mitarbeiter ohne Arbeit in Kurzarbeit geschickt, „weil er ja keine Arbeit hat“, dann würde ein rechtswidriger Zustand einmal zur Begründung für die Kurzarbeit hergenommen und zum anderen würde die Kurzarbeit den Zustand „ohne Arbeit“ manifestieren. Der Mitarbeiter hätte dann die Möglichkeit, die vertragsgemäße Beschäftigung einzuklagen und gegen die Gehaltsreduzierung durch Kurzarbeit juristisch vorzugehen.

Ist jedoch der ganze Betrieb oder geschlossene, große Bereiche (z.B. die gesamte Entwicklung oder Produktion) gleichmäßig (z.B. zu 20 Prozent) von Kurzarbeit betroffen, dann wird der Mitarbeiter ohne Arbeit natürlich nicht besser gestellt als die anderen Kollegen.

Widersprüchler gegen Betriebsübergang

Hat ein Mitarbeiter einem Betriebsübergang widersprochen, dann geht sein Arbeitsplatz zum Erwerber über, das Arbeitsverhältnis zum bisherigen Arbeitgeber bleibt jedoch bestehen. „Wirtschaftliche Ursachen“ hat der Arbeitsausfall bei Widersprüchlern nicht. Ein „unabwendbares Ereignis“ ist ein Widerspruch auch nicht. Abgebendes und aufnehmendes Unternehmen haben es in der Hand, die Bedingungen für den Übergang der Mitarbeiter in das neue Unternehmen so zu gestalten, dass die Mitarbeiter auf einen Widerspruch verzichten. Hat der Mitarbeiter die Chance, im neuen Unternehmen seinen Arbeitsplatz und damit seine Existenzgrundlage zu sichern, und ist das neue Unternehmen auch als zuverlässig bekannt, dann würde der Mitarbeiter wohl in das neue Unternehmen mitgehen.

Ein Mitarbeiter, der einem Betriebsübergang widerspricht, hat genau wie die Mitarbeiter ohne Arbeit einen Anspruch auf eine vertragsgemäße Beschäftigung. Diese sollte er nach einem Widerspruch zunächst einmal einfordern, z.B. so:

Sehr geehrter Herr / Frau <Name des zuständigen Mitarbeiters i.d. Personalabteilung>,

meine derzeitige Aufgabe ist zum tt.mm.jjjj zum Unternehmen <xyz> übergegangen. Aufgrund meines Widerspruchs gegen den Betriebsübergang besteht mein Arbeitsverhältnis mit der <abc GmbH & Co. KG> fort. Ich bitte Sie daher, mir eine neue vertragsgemäße Beschäftigung zuzuweisen.

Mit freundlichen Grüßen,

<Vorname> <Nachname>

Zum Thema Kurzarbeit gilt für Widersprüchler gegen den Betriebsübergang dann das gleiche wie für Mitarbeiter ohne Arbeit.