LBU: Widerspruch für Mitarbeiter ohne Arbeit

25.01.2010 von Inken Wanzek / Christine Rosenboom

Mit dem Entzug der Arbeit verhält sich der Arbeitgeber rechtswidrig, denn er verstößt gegen den Arbeitsvertrag. Seine Pflicht aus dem Arbeitsvertrag ist es, Mitarbeitern Arbeit zu geben. Sie herumsitzen zu lassen, verstößt nach BAG-Rechtssprechung gegen die Menschenwürde.

Kommt der Arbeitgeber seiner Pflicht nicht nach, gerät er nach § 293 BGB in Annahmeverzug. Dieser bewirkt, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ohne Arbeit das vereinbarte Gehalt fortzahlen muss. Dies gilt auch für die Leistungszulage.

Da im Fall von Arbeitsentzug der Arbeitgeber verantwortlich ist für den Entzug der Beurteilungsbasis (= geleistete Arbeit) kann er nicht einfach die Leistungszulage kürzen oder gar auf den Faktor Null setzen. Dies wäre damit zu vergleichen: Jemand dringt in die nachbarliche Wohnung ein und fühlt sich dadurch berechtigt, sich in der nachbarlichen Wohnung häuslich niederzulassen und über das Eigentum des Nachbarn zu verfügen.

Hier ein Textvorschlag für einen Widerspruch für Mitarbeiter ohne Arbeit:

„Sehr geehrte (r) Frau / Herr <Personalsachbearbeiter>,

hiermit widerspreche ich der Herabsetzung meiner Leistungszulage.

Mit wurde am … die Arbeit entzogen.

Gemäß meines Arbeitsvertrags (§611 BGB) ist der Arbeitgeber jedoch verpflichtet, mir Arbeit zu geben. Unterlässt er dies, gerät er nach § 293 BGB in Annahmeverzug und ist verpflichtet mir das vereinbarte Gehalt weiterzuzahlen (§ 615 BGB).

Mit dem Arbeitsentzug entzog mir der Arbeitgeber die Möglichkeit, meine Leistungsbereitschaft und Leistungsfähigkeit in der täglichen Arbeit zum Ausdruck zu bringen. Damit ist auch die Basis zur Beurteilung meiner Leistung nicht mehr gegeben.

Eine Kürzung meiner Leistungszulage ist daher nicht gerechtfertigt, da der Arbeitgeber sie auf einen vertraglichen Verstoß seinerseits aufbaut.

Mit freundlichen Grüßen

Ed Mac Ree“