Siemens zieht Schlussstrich unter Korruptionsaffäre

26.01.2010 von Inken Wanzek

Der Vergleich

Ende gut alles gut! Siemens zieht unter die Schmiergeldaffäre einen Schlussstrich. Die Erleichterung ist dem Vorstandsvorsitzenden Peter Löscher und dem Aufsichtsratsvorsitzenden Gerhard Gromme anzumerken, gelang es doch im Vorfeld die Stimmenmehrheit für die Annahme des Vergleichs zu sichern, den Siemens mit den ehemaligen Vorständen Heinrich von Pierer, Klaus Kleinfeld, Karl Hermann Baumann, Johannes Feldmayer, Edward Krubasik, Rudi Lamprecht, Jürgen Radomski, Uriel Sharef sowie Klaus Wucherer abschloss.

Nur Heinz-Joachim Neubürger und Thomas Ganswindt ließen sich nicht auf einen Vergleich ein. Gegen diese beiden Ex-Vorstände reichte Siemens gestern Klage vor dem Landgericht München ein. Von Neubürger fordert Siemens 15 Millionen Euro, von Ganswindt fünf Millionen und damit in beiden Fällen mehr als in einem möglichen Vergleich.

Zu Beginn seiner Rede erläuterte Cromme den Vergleich mit der D&O-Versicherung, einer Art Haftpflichtversicherung für den Vorstand und das oberste Management. Dieser Vergleich wurde zwischen Siemens und dem Konsortium von fünf Versicherern unter Führung der Allianz Versicherung vereinbart. Dieser sieht Leistungen der D&O-Versicherer über insgesamt 100 Millionen Euro an Siemens zum Schadensausgleich und an versicherte Personen für Abwehrkosten vor. Unter Berücksichtigung der Gesamtsituation sieht Siemens darin eine angemessene Regelung zwischen den Parteien.

Dank und Lob, auch an die ehemaligen Ex-Vorstände

Bevor man weiter liest und sich den Worten Crommes und Löschers zur Korruptionsaffäre wieder zuwendet, empfiehlt es sich, sich daran zu erinnern, dass die Existenzen von Arbeitnehmern vernichtet wurden, weil sie eine Boulette rechtswidrig gegessen hatten oder angeblich, also unbewiesen, 1,30 Euro wie im Fall Emmely veruntreut hätten. Emmely, das sei in die Erinnerung zurückgeholt, hatte sich an einem legalen Streik beteiligt, ein vom Grundgesetz geschütztes Recht. Kurz darauf wurde der Verdacht durch ihren Arbeitgeber Kaisers geäußert und sie fristlos gekündigt. Bei Siemens ging es um 2,5 Milliarden. So hoch beziffert Siemens den Vermögensschaden, der dem Unternehmen aus der Schmiergeldaffäre entstanden ist. Und nun zurück zu den Worten Crommes und Löschers.

Zunächst bedankte Cromme sich bei Theo Waigel, der in seiner Funktion als Compliance-Monitor bei dem Zustandekommen der Vergleiche mitgewirkt hat.

Dann fuhr Cromme fort: „Ich möchte an die Adresse aller Herren ein Wort des Respekts und des Dankes für ihre Mitwirkung und für ihre Einwilligung in Vergleiche mit dem Unternehmen richten. Alle waren in einer sie außerordentlich belastenden Situation. Insbesondere Heinrich von Pierer war zudem einer ungewöhnlich intensiven Befassung der Medien mit der Thematik ausgesetzt, die eine Einigung zusätzlich erschwert hat. Auch vor diesem Gesamthintergrund möchte ich das, was wir gemeinsam erreicht haben, ausdrücklich würdigen.“

Cromme versäumte aber nicht zu sagen, dass „Recht und Gesetz unser Vorgehen zweifelsfrei verlangt haben. Es ist die Pflicht von Aufsichtsrat und Vorstand, Ansprüche des Unternehmens zu klären und angemessen durchzusetzen. … Alle Beteiligten in den Organen wie die Betroffenen haben damit der Rechts- und Unternehmenskultur in unserem Land gedient.“ Mit einem Vergleich, so Cromme weiter, sei kein Schuldeingeständnis oder Schuldspruch verbunden und es läge auch in der Natur eines Vergleiches, dass nun ein Schlussstrich gezogen werde. Dann verwies Cromme wieder auf die „Erfolge und Weichenstellungen“ der Ex-Vorstände, während der vergangenen Jahre. Zum Schluss bedankte Cromme sich noch bei Josef Ackermann und Berthold Huber für „unsere gemeinsame Linie der Aufklärung und des Neuanfangs“.

Und Emmely, wer gibt ihr eine Chance zur Aufklärung und zu einem Neuanfang, wer dankt ihr für 30 Jahre geleistete Arbeit?

Auch der Siemens Vorstandsvorsitzende Peter Löscher erging sich in Dankesworten: „Zu diesem Dank gehören auch Worte des Respekts und der Anerkennung für die Betroffenen, die in die Vergleiche mit dem Unternehmen eingewilligt haben: Heinrich von Pierer, Klaus Kleinfeld, Karl Hermann Baumann, Johannes Feldmayer, Edward Krubasik, Rudi Lamprecht, Jürgen Radomski, Uriel Sharef sowie Klaus Wucherer. … Wir haben die Vergangenheit aufgearbeitet. Die Lehren sind gezogen. Die Wunden können und müssen jetzt heilen.“

Friede, Freude, Eierkuchen. Über die Folgen redet niemand. Die Korruptionsaffäre, initiiert von ein paar oder vielen Managern, hatte auch dazu geführt, dass Siemens sich von seiner Kommunikationssparte Com trennte und diese in ein unsicheres Joint Venture mit Nokia entließ. Die Mitarbeiter dort bangen jedes Jahr von neuem um ihre Arbeitsplätze. Für sie sieht ein Schlussstrich anders aus, er könnte den Verlust des Arbeitsplatzes bedeutet.

So ist der übergroße Dank an die Ex-Vorstände in Relation mit der Wirklichkeit für die anderen, unerwähnt gebliebenen Betroffenen zu sehen.

Ein wenig Protest der Kleinen, dem Zufriedenheit auf dem Fuß folgte

Dieses überschwängliche Lob war dem Kleinaktionär und späteren Redner Harald Petersen doch zu viel. Heinrich von Pierer sei ja heute nicht anwesend, bemerkte Petersen, stellvertretender Vorsitzender der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK), süffisant. „Der feiert heute seinen neuen Geburtstag.“ Und an den nicht anwesenden Pierer gerichtet:. „Dass Sie hier mit einer Zahlung von nur fünf Millionen Euro rausgehen angesichts des Schadens, den Sie angerichtet haben, ist doch ein Geschenk.“ Die gesamte Vergleichssumme, über den die Siemens-Aktionäre heute abstimmen, liegt bei rund 20 Millionen Euro. „Das ist nicht einmal ein Prozent des Schadens – und damit beinahe lächerlich gering“, so Petersen weiter. Denn die Aufklärung der Schmiergeldaffäre inklusive Strafzahlungen hat dem Siemens-Konzern Kosten in Höhe von insgesamt rund 2,4 Milliarden Euro beschert.

Dagegen gab sich Daniela Bergdolt, bayrische Landesgeschäftsführerin der Deutschen Schutzgemeinschaft für Wertpapierbesitz (DSW), die an sich als scharfzüngige Kritikerin des Siemens-Managements bekannt ist, ausdrücklich versöhnlich: „Der Vergleich mit ehemaligen Managern und Aufsichtsräten ist wichtig, damit Ruhe ins Unternehmen kommt und sich Siemens auf die Bewältigung der Krise konzentrieren kann.“ Die DSW-Rechtsanwältin sieht in dem Schlussstrich unter der Schmiergeldaffäre nach rund drei Jahren („in kurzer Zeit gut gemeistert“) sogar eine „Revolution für den Börsenplatz Deutschland, weil er zeigt, dass sich Manager der Verantwortung nicht mehr völlig entziehen können.“

AUB – Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Baumann

Am Rande sei noch erwähnt, Cromme sagte der Vollständigkeit halber, dass das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Nürnberg/Fürth gegen den Ex-Aufsichtsratsvorsitzenden Karl-Hermann Baumann im Zusammenhang mit der früheren Unterstützungspraxis zugunsten der Arbeitsgemeinschaft unabhängiger Betriebsangehöriger (AUB) eingestellt worden ist.

Ende gut alles gut!

So ist nun alles wieder gut und Siemens kann sich der Zukunft zuwenden. Nur die Klagen gegen Ganswindt und Neubürger werden die Korruptionsaffäre in Zukunft noch mal auf den Tisch bringen. Alle Beteiligten sind mehr als glimpflich davongekommen. Mit Existenzbedrohung und finanzieller Not müssen sie nicht kämpfen. Auch ihr Ansehen wird sich im Laufe der Jahre wieder erhöhen, dann wenn alles vergessen ist.

Und wie ist das mit Emmely, die bei Kaisers wegen des Verdachts 1,30 Euro unterschlagen zu haben, fristlos gekündigt wurde? Für sie ist nicht alles gut. Ihre Existenzgrundlage wurde vernichtet, ihre Schuld ist nie erwiesen worden. Ihr Ruf ist zerstört. Trotz nicht erwiesener Schuld wird in den Medien vielfach vereinfacht berichtet, sie habe 1,30 Euro unterschlagen. Sie kann ihre Unschuld betonen so viel sie will. Ihr hört keiner zu, keiner passt auf, dass er kein falsches Wort schreibt, schließlich hat Emmely kein Geld jemanden wegen Falschaussage zu verklagen. Kein Vergleich zu den Milliarden in der Siemens Korruptionsaffäre. Stimmt. Milliarden ermöglichen die Wiederherstellung der Reputation, der Betrag von 1,30 Euro nicht. Die Verhältnisse stimmen nicht in Deutschland.