Siemens: Staatsregierung hofft auf Sozialverträglichkeit

31.01.2010 von Inken Wanzek

Der massive Stellenabbau in Franken hat offenbar auch in der Politik Sorgen ausgelöst, sind doch erst vor kurzem Tausende von Arbeitsplätzen durch die Insolvenz von Quelle in der strukturschwachen Region weggefallen. Jahre zuvor war das AEG-Werk in Nürnberg geschlossen worden, Alcatel-Lucent in Nürnberg baut seit Jahren Stellen ab. Nun kündigte Siemens an, am unterfränkischen Siemens-Standort Bad Neustadt 1.100 Arbeitsplätze und in Erlangen circa 300 Arbeitsplätze abzubauen. Siemens will die Produktion von Elektromotoren nach Tschechien verlagern und lediglich ein Forschungs- und Entwicklungszentrum in Bad Neustadt erhalten. Für Franken stellt dieser massive Wegfall von Arbeitsplätzen ein Problem dar.

Die Bayerische Staatsregierung hat den Beschäftigten ihre Unterstützung zu gesagt. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte am Freitag, die Regierung werde ihre Möglichkeiten in der Wirtschaftspolitik nutzen, wenn es um die Ansiedlung neuer Arbeitsplätze in den betroffenen Regionen gehe. Seehofer fügte hinzu, er verlasse sich nun auf die Zusicherung von Siemens, den Arbeitsplatzabbau „im höchsten Maße sozialverträglich zu gestalten.“ Hier muss Seehofer sich allerdings fragen lassen, ob er bzw. die Siemens-Mitarbeiter in Franken dann nicht verlassen sind.

Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) kündigte an, der Freistaat werde „alle uns zur Verfügung stehenden Instrumente wie etwa Standortmarketing und Wirtschaftsförderung nutzen, um neue Arbeitsplätze in den Regionen zu schaffen und ihre spezifischen Standortkompetenzen zu stärken“. Zeil kündigte weiter an: „Wir werden eine konzertierte Aktion starten, um in weiteren Gesprächen mit Siemens auszuloten, ob und wie die Folgen für die Region noch abgemildert werden können.“

SPD-Fraktionsvize Thomas Beyer warf Siemens vor, die Wirtschaftssituation als Grund nur vorzuschieben. Tatsächlich aber hänge die Entscheidung mit dem Ziel zusammen, “Teile der Produktion ins billigere Tschechien zu verlagern”. Beyer appellierte an Seehofer und Zeil, dies dürfe nicht Schule machen. Beyer  verkennt, dass dies schon lange Schule ist.

Siemens machte dem bayerischen Wirtschaftminister letzten Donnerstag jedoch nur Zusagen, zu denen das Unternehmen ohnehin verpflichtet ist und betonte, dass „dass der notwendige Stellenabbau so sozialverträglich wie möglich durchgeführt wird.“

Die Politik wirkt hilflos. Bewegen wird sie so nichts. Man erinnere sich an Nokia Bochum. Damals ist Angela Merkel sogar zu Sondierungsgesprächen nach Finnland geflogen. Herauskamen Abfindungen für die Mitarbeiter, aber kein Erhalt der Arbeitsplätze. Es ist zu erwarten, dass die Politik wenig Einfluss nehmen kann auf die Abbaupläne der Siemens AG.