Widersprüchler in den Kustermannpark versetzt

05.02.2010 von Inken Wanzek

Wie berichtet, haben 34 IT-Mitarbeiter in der Tölzerstraße den Betriebsübergängen zu Wipro und Accenture widersprochen.

Die Widerspruchsgründe lagen auf der Hand. Ihre übergehenden Arbeiten sollten nach Indien verlagert werden und sie in einen eigenen Betrieb ohne Arbeit versetzt werden. In einer solchen Situation bleibt einem Mitarbeiter gar nichts anderes übrig als zu widersprechen, denn die Zukunft in diesen inhaltslosen Betrieben ist vorauszusehen. Auffällig ist, dass viele Ältere unter den „Ausgewählten“ sind, so dass sich der Verdacht aufdrängt, dass das Alter ein Kriterium für die Auswahl gewesen sein könnte.

Blitzumzug

Die meisten der betroffenen Kollegen hatten gestern ein Schreiben von der Personalabteilung überreicht bekommen, in dem sie darüber informiert wurden, dass sie ab sofort einen neuen Vorgesetzten hätten. Sie wurden aufgefordert, ihr Know-How zu transferieren. Weiter hat die Personalabteilung angeordnet, dass die Widersprüchler von der Tölzerstraße in den Kustermannpark bzw. in die Balanstraße umziehen müssten. Einige sollten sofort umziehen. Ziemlich schnell kamen dann auch die Umzugskisten und die Aufkleber. Für heute 10 Uhr waren die Umzugsleute bereits angekündigt.

Arbeitgeber missachtet Mitbestimmung des Betriebsrats

Der Arbeitgeber behauptet nun, wie das inzwischen üblich ist, dass es sich bei diesen “Umzügen” nicht um Versetzungen handele. Dies ist natürlich betriebsverfassungsrechtlich nicht korrekt. Es handelt sich eindeutig um Versetzungen nach §99 BetrVG. Dies bedeutet, dass der Betriebsrat hier ein Mitbestimmungsrecht hat.

Daher hat Christine Rosenboom die betroffenen Mitarbeiter über ihr Widerspruchsrecht gegen diese Versetzung auf einen Arbeitsplatz ohne Inhalt, aber mit neuem Vorgesetzten, aufgeklärt und den betroffenen Mitarbeitern einen Textvorschlag zur Verfügung gestellt. Viele Mitarbeiter haben ihrer Versetzung inzwischen widersprochen.

Der Betriebsrat Mch M wurde trotz Mitbestimmungsrecht zu diesen Blitz-Versetzungen nicht gefragt. Er hat daher gestern Nachmittag in einer außerordentlichen Sitzung beschlossen, eine einstweilige Verfügung vor Gericht zu erwirken, um der Firma die Durchführung dieser Versetzungen zu untersagen. Der Rechtsanwalt des Betriebsrats wurde beauftragt, diese bei Gericht einzureichen. Erlässt das Arbeitsgericht diese, sind die Umzugspläne des Arbeitgebers gestoppt.

Solange aber keine eindeutige Nachricht da ist, dass die Versetzungen gerichtlich gestoppt sind, müssen die betroffenen Kollegen dennoch umziehen, wenn der Arbeitgeber auf seinem Direktionsrecht besteht. Dies hat er eindeutig in einem Schreiben an die Mitarbeiter zum Ausdruck gebracht. Die Mitarbeiter müssten mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen, d.h. Abmahnung, rechnen, wenn sie sich weigern, umzuziehen. Kurz: Der Arbeitgeber will Tatsachen schaffen.

Déjà vue

Für manche, die das lesen, dürfte das Ganze ein Déjà vue aus vergangen geglaubten Zeiten sein. Es erinnert fatal an die Zielstatt- und Rupert-Meyer-Straße, die im Jahre 2003 eigens für die zum Stellenabbau ausgesonderten Kolleginnen und Kollegen eingerichtet wurde, um diese zu separieren und letztlich weich zu kochen. Dies ist damals dank der gelebten Solidarität untereinander und der Unterstützung durch das NCI und den Betriebsrat nicht gelungen. Es wird auch diesmal nicht gelingen, denn wir werden die IT-Kolleginnen und Kollegen auch im Kustermannpark/Balanstraße weiter begleiten.

Betriebsübergänge brauchen akzeptable Bedingungen

Warum macht der Arbeitgeber das? Er will abschrecken, die Mitarbeiter irgendwie zum Gehen animieren, hofft wohl, dass nun niemand mehr einem Betriebsübergang widerspricht.

Doch die Tatsache bleibt bestehen: Mitarbeiter widersprechen Betriebsübergängen erst dann nicht mehr, wenn sie für sich im neuen Betrieb und Unternehmen eine Zukunft sehen können. Werden jedoch weiterhin für eine Handvoll Mitarbeiter eigene Betriebe oder gar Unternehmen gegründet, die man schnell schließen oder insolvent gehen lassen kann, dann werden Mitarbeiter weiter widersprechen müssen. Der Umzug in den Kustermannpark ist dann nämlich das kleinere Übel und einem baldigen Arbeitsplatzverlust in der neuen Firma vorzuziehen.

Eine Kollegin, die früher selbst einmal mit vollwertiger Arbeit im Kustermannpark saß, schrieb: „Kämpfen ist wirklich besser. Ich jedenfalls lasse mich nicht mehr verkaufen, lieber ziehe ich auch in den Kustermannbau. Da ist es übrigens ganz gemütlich. Im Innenhof ist ein schöner Park, wo auf den Bäumen die Eichhörnchen rumklettern. Die waren schon mal bei mir auf dem Schreibtisch. Auch eine Meise hatte ich mal im Büro zu Besuch.“

An alle Betroffenen

Wir wollen euch an dieser Stelle versichern, dass ihr auf unsere Unterstützung zählen könnt. Wie bereits erwähnt, gab es von Siemens 2003 schon einmal den Versuch, Mitarbeiter zu isolieren. Der Versuch war jedoch nicht von Erfolg gekrönt, weil sich die Kolleginnen und Kollegen nicht isolieren ließen. Wir hielten zusammen und das wollen wir auch heute tun.

Ausgrenzung funktioniert nämlich nur, wenn entweder die Ausgegrenzten beginnen zu schweigen und in Hoffnungslosigkeit zu versinken, oder wenn sie niemand mehr hören will. Wir wollen hören, wie es euch geht und wir werden euch unterstützten.

Geht nicht alleine zu Personalgesprächen, sondern nehmt einen Betriebsrat eures Vertrauens mit. Das was ihr jetzt erlebt, haben schon 400 Kolleginnen und Kollegen durchlebt und erfolgreich durchgestanden. Ihr schafft das auch!

Wipro- und Accenture-Widersprüchler in den Kustermannpark versetzt