ELENA verstößt gravierend gegen Grundrechte

07.02.2010 von Inken Wanzek / Christine Rosenboom

Unserer Ansicht nach verstößt die zum 1.1.2010 eingeführte Vorratsdatenspeicherung gemäß §§95 ff. SGB IV (Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises – ELENA) eklatant gegen Grundrechte der Arbeitnehmer. Wir möchten daher erreichen, dass ELENA wieder abgeschafft und alle bisher bereits gespeicherten Daten inklusive aller Sicherungskopien vollständig gelöscht werden.

Peter Casper hat dazu bereits am 20.12.2009 eine Öffentliche Petition eingereicht. Wir haben diese Petition bereits mitgezeichnet und möchten euch bitten, dies ebenfalls zu tun. Dazu muss man sich zunächst registrieren, das Benutzerkonto durch Anklicken des Links in der Bestätigungs-E-Mail aktivieren und anschließend in oben angegebenem Link auf Petition mitzeichnen klicken.

Sollte die Petition, die bisher 12.681 Mitzeichner hat, keinen Erfolg haben, erwägen wir gegen ELENA eine Verfassungsbeschwerde am Bundesverfassungsgericht einzureichen.

Begründung:

Verstoß gegen Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung

Das Bundesverfassungsgericht leitet das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht ab (Art 1 I i.V.m. Art. 2 I GG). Ein Eingriff in dieses Grundrecht liegt u.a. vor, wenn der Staat selbst wie in diesem Fall Daten sammelt und verarbeitet.

Verstoß gegen Grundrecht auf rechtliches Gehör

Das gesamte Arbeitsleben des Arbeitnehmers wird detailliert gespeichert, sodass ein Persönlichkeitsprofil entsteht. Dabei werden die Angaben des Arbeitgebers ungeprüft übernommen, ohne dass dem Arbeitnehmer ein Rechtsweg gegen ungerechtfertigte oder falsche Eintragungen eröffnet ist. Dies ist ein Verstoß gegen Art. 103 I GG (rechtliches Gehör).

Verstoß gegen Unschuldsvermutung

Eintragungen in ELENA sind insbesondere dann kritisch, wenn Informationen über Abmahnungen, verhaltensbedingte oder betriebsbedingte Kündigungen gespeichert werden, bevor eine gerichtliche Überprüfung rechtswirksam abgeschlossen ist, die ggf. das Recht zur Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte oder die Unwirksamkeit der Kündigung feststellt. Im Elena-Formular ist jedoch keine Eintragung vorgesehen für den Fall, dass der Arbeitnehmer seinen Kündigungsschutzprozess gewinnt oder die Abmahnung ungerechtfertigt war.

Selbst wenn dies in ELENA vorgesehen wäre, bleibt am Arbeitnehmer der Makel haften, dass etwas vorgefallen sein muss, was den Arbeitgeber veranlasst hat, eine Abmahnung / eine verhaltensbedingte Kündigung auszusprechen und sei es nur, dass der Arbeitnehmer seine Rechte wahrnimmt. Der Arbeitnehmer läuft Gefahr, durch diese Einträge keinen neuen Arbeitsplatz mehr zu finden. Dies ruiniert die Existenz und das Leben des Arbeitnehmers und seiner Familie.

Nach Angaben der Regierung soll ELENA auch helfen, Betrugsversuche von ALG I- und ALG II-Empfängern leichter aufzudecken. Dies trifft aber nur auf einen winzigen Bruchteil der in ELENA erfassten Bürger zu. Es stellt sich daher die Frage, ob man alle Arbeitnehmer und Arbeitslosen unter einen solchen Generalverdacht des versuchten Sozial-Betruges stellen darf. Gemäß der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen verstößt dies eklatant gegen die Unschuldsvermutung. Mit ELENA geht der Gesetzgeber davon aus, dass der Arbeitnehmer immer lügt und der Arbeitgeber immer die Wahrheit sagt.

Art. 11 Abs. 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen von 1948 besagt: „Jeder Mensch, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, ist solange als unschuldig anzusehen, bis seine Schuld in einem öffentlichen Verfahren, in dem alle für seine Verteidigung nötigen Voraussetzungen gewährleistet waren, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.

Gefahr der Weitergabe und des Missbrauchs von Arbeitnehmerdaten

Durch die zentrale Speicherung von Arbeitnehmerdaten, aus denen sich Persönlichkeitsprofile ableiten lassen, besteht die erhöhte Gefahr von Datenmissbrauch. Die Eintragungen aus ELENA sind natürlich hochgradig interessant für Arbeitgeber und Geheimdienste. Die Ausspähaktionen gegen Mitarbeiter u.a. bei der Deutschen Telekom, der Deutschen Bahn und Lidl hat gezeigt, dass die Begehrlichkeiten der Arbeitgeber auf Daten, die geeignet sind, Persönlichkeitsprofile zu generieren, erheblich sind.

Selbst die wohl am besten gesicherten und gehüteten Daten der Welt, die Daten von Schweizer Banken, wurden auf CDs gebrannt und dem deutschen Staat zum Kauf angeboten. Kein Verfahren der Welt kann so sicher sein, dass die Daten nicht irgendwann abgezogen und missbraucht werden. Diese Gefahr kann auch bei ELENA nicht ausgeschlossen werden.

Wenn es durch veränderte politische Verhältnisse zu einer Gefährdung der Demokratie kommen sollte, dann sind alle zentral gespeicherten Daten, aus denen sich Persönlichkeitsprofile ableiten lassen, hochgefährlich für engagierte Menschen. Auch dies darf nicht außer Acht gelassen werden.

Gefährdung der Demokratie

Wenn sich ein Arbeitnehmer gesellschaftlich, gewerkschaftlich oder im Betrieb auf einem Feld engagiert, das den Interessen der Arbeitgeber entgegensteht, dann rückt dieser Arbeitnehmer automatisch in den Fokus des Arbeitgebers. Nicht selten erhalten solche engagierten Arbeitnehmer ungerechtfertigte Abmahnungen und verhaltensbedingte Kündigungen.

Wenn ein Arbeitnehmer weiß, dass solch sensiblen Daten in ELENA gespeichert werden und sich daraus ein Persönlichkeitsprofil ableiten lässt, wird er sich aus Selbstschutz mit seinem Engagement zurückhalten. Damit entsteht eine Gesellschaft von Ja-Sagern und der Meinungsbildungsprozess insbesondere zu Arbeitnehmer- und wirtschaftlichen Themen wird noch stärker als bisher einseitig vom wirtschaftlich und politisch stärkeren Arbeitgeber bestimmt. Diese Entwicklung gefährdet politische und gesellschaftliche Aktivitäten und damit langfristig unsere Demokratie, denn für diese ist ein freier Meinungsbildungsprozess und freie Meinungsäußerung unabdinglich (Art 20 I GG, Art. 9 III GG, Art. 5 I GG).

ELENA ist kein Beitrag zum Bürokratieabbau

Angenommen der Arbeitgeber hat 5.000 Mitarbeiter. Er müsste ELENA jeden Monat mit den Daten aller 5.000 Mitarbeiter füttern. Entlässt er nun 100 Mitarbeiter, die Arbeitslosengeld beantragen, musste er bisher für diese einmalig die Bescheinigungen ausdrucken, die seine Lohnbuchhaltungssoftware mit Sicherheit per Knopfdruck ausgibt. Heute muss er weiter monatlich für 4.900 Mitarbeiter die Daten übertragen. Das ist ein Overhead, der keineswegs zum Abbau von Bürokratie führt. Damit wird der Hauptzweck von ELENA verfehlt.

Verhältnismäßigkeit verletzt

Selbst wenn ELENA zum Bürokratieabbau beitragen würde, rechtfertigt dieser keineswegs einen solch schweren Eingriff in die Grundrechte deutscher Staatsbürger. Aus den genannten Gründen ist die Verhältnismäßigkeit des Gesetzes im Fall von ELENA eklatant verletzt.

Politiker und Rechtsanwalt Gerhart Baum äußert sich in seinem Kommentar beim FoeBuD zum Stand der Datenschutzdiskussion im Januar 2010. Baum war von 1978 bis 1982 Bundesminister des Innern. Er hat mehrere Verfassungsbeschwerden erfolgreich auf den Weg gebracht. Unter anderem gegen den Großen Lauschangriff, gegen das Luftsicherheitsgesetz, gegen die Online-Durchsuchung und gegen die Vorratsdatenspeicherung.