Ex-BenQ-ler gewinnen Kündigungsschutzprozess gegen Siemens

11.02.2010 von Inken Wanzek

Zwei Beschäftigte des Handywerkes BenQ Mobile  in Kamp-Lintfort haben gestern – nach ihrem nachträglichen Widerspruch  nun auch vor dem Arbeitsgericht Wesel ihre Kündigungsschutzklage gewonnen (Az: 3 Ca 2701/09).

Ein schönes Beispiel: Kämpfen lohnt sich! Wir gratulieren den beiden Kollegen ganz herzlich dazu ! Sie haben nicht nur für sich gestritten, sondern die Ergebnisse ihres jahrelangen Durchhaltevermögens und gerichtlicher Auseinandersetzungen, geben anderen Mitarbeitern, die in eine ähnliche Situtaion kommen können, Hoffnung und Mut nicht aufzugeben.

Nach dem einige ehemalige Mitarbeiter von BenQ Mobile nach der Insolvenz ihres Unternehmens (2006) nachträglichen Widerspruch gegen den Betriebsübergang von Siemens Mobile zu BenQ Mobile (2005) eingelegt hatten, begann ein langer Weg. Schließlich hatten sie durch das Bundesarbeitsgericht erfolgreich feststellen lassen: Der nachträgliche Widerspruch der Mitarbeiter ist rechtens. Um die Mitarbeiter nicht wieder einstellen zu müssen, hatte Siemens die Mitarbeiter im Oktober 2007 vorsorglich betriebsbedingt gekündigt. Der Ausgang dieser ersten Kündigungsschutzklagen vor dem Arbeitsgericht Wesel war mit Spannung erwartet worden – nicht nur von den Ex-BenQ Mitarbeitern.

Die Kündigungen seien unwirksam, entschied das Arbeitsgericht. Die Kläger konnten nachweisen, dass im Siemens Konzern entsprechende Beschäftigungsmöglichkeiten bestanden. Zudem hatte sich Siemens im Rahmen der Betriebsratsanhörung an den BenQ Betriebsrat gewandt und nicht an den zuständigen ehemaligen Siemens Betriebsrat. Michael Gerber, ehemaliger Betriebsrat im Siemens-Handywerk: „Dies ist ein großer Erfolg. Siemens muss nach über drei Jahren jetzt endlich einen Schlussstrich ziehen und alle erfolgreichen Kläger gegen den Betriebsübergang nach BenQ wieder einstellen.“