Rahmenvereinbarung zur Kurzarbeit abgeschlossen

13.02.2010 von Christine Rosenboom

Bereits am 5.2.2010 hat der GBR mit der Unternehmensleitung von NSN eine Rahmenvereinbarung zur Kurzarbeit abgeschlossen. Rätselhaft ist, warum GBR und Arbeitgeber eine Woche warten, bevor sie dies praktisch zeitgleich an die örtlichen Betriebsräte und die Belegschaft kommunizieren. Diese Vereinbarung bedeutet nicht, dass jetzt in allen Betrieben und für jeden sofort Kurzarbeit eingeführt wird. Dazu ist erst noch eine Regelung zwischen lokalem Betriebsrat und Betriebsleitung notwendig.

Der erste Eindruck: Noch daunenweicher geht es nicht. Diese Vereinbarung lässt für den Arbeitgeber alles offen.

Wirtschaftliche Lage

Die fortdauernd schlechte konjunkturelle Lage und der damit nach wie vor verbundene erhebliche Rückgang von neuen Aufträgen macht es notwendig, bei NSN Kurzarbeit einzuführen.

Der Umsatz von NSN ist im letzten Quartal um 31 Prozent auf den höchsten Stand des Jahres gestiegen. So schlecht scheint also der Auftragseingang bei NSN momentan gar nicht zu sein. Ein erheblichen Rückgang von neuen Aufträgen für die NSN GmbH & Co. KG (nicht zu verwechseln mit dem NSN-Konzern) und damit mangelnde Arbeitsauslastung könnte man auch mit der Änderung des Geschäftsmodells der NSN GmbH & Co. KG erklären. So fielen viele der ehemaligen Siemens-Produkte, die in der NSN GmbH & Co. KG entwickelt und für die hier Dienstleistungen erbracht wurden, den Portfolioentscheidungen zugunsten der Nokia-Produkte zum Opfer. Darüber hinaus wurden neue Verträge mit Kunden nur noch mit der finnischen NSN Oy abgeschlossen. Die betroffenen Kunden der NSN GmbH & Co. KG wurden auf Ex-Nokia Produkte umgestellt. Die Beauftragung der NSN GmbH & Co. KG mit der Entwicklung von Produkten bzw. Erbringung von Dienstleistungen durch die NSN Oy geht deshalb unabhängig von konjunkturellen Einflüssen zurück, die Arbeitsauslastung bei gleichbleibender Mitarbeiterzahl sinkt als Folge davon.

Folglich sind nicht nur eine schlechte konjunkturelle Lage, sondern auch interne Managemententscheidungen Ursache für den Rückgang von Aufträgen für die NSN GmbH & Co. KG. Es ist also zu prüfen, ob die Anspruchsvoraussetzungen für Kurzarbeit überhaupt vorliegen. Das wird die Agentur für Arbeit sicherlich tun.

Der GBR schrieb in seinem Anschreiben an die Betriebsräte: „Der GBR strebt als Übergangslösung die Kurzarbeit an, welche nach der Kurzarbeitsphase einen Personalabbau überflüssig machen kann. Aufgrund positiver Konjunktursignale auf dem IT Markt sollte dies möglich sein.“ Wir waren zwar bisher der Meinung, wir sind ein Netzwerkausrüster, der auf dem Telekommunikationsmarkt tätig ist, aber man lernt ja immer gerne dazu. War es nicht die SIS, die den IT-Markt adressiert?

Ergebnis unserer Umfrage zur Kurzarbeit

41 Prozent unserer Umfrageteilnehmer sind der Meinung, dass Kurzarbeit die Arbeitsplätze bei NSN nicht sichern kann, während nur 13 Prozent glauben, dass Kurzarbeit die Arbeitsplätze sichert. 37 Prozent waren der Meinung, dass die Kurzarbeit die Arbeitsplatzverlagerung ins Ausland beschleunigt. Immerhin 14 Prozent haben Angst vor Kurzarbeit „Null“. Lieber mit Abfindung gehen würden 12 Prozent der Teilnehmer. 26 Prozent sind zwar für die Einführung der Kurzarbeit, wenn sie mit Kündigungsschutz verbunden ist. Sicher war aber nicht gemeint, dass der Kündigungsschutz so einfach und schnell wieder aufgehoben werden kann, wie es nach dieser Rahmenvereinbarung möglich ist.

Dauer der Kurzarbeit

Die Rahmenvereinbarung gilt maximal 18 Monate ab 1.3.2010. Allerdings kommt sie erstmals nach 6 Monaten auf den Prüfstand. Dann kann die Vereinbarung durch den Arbeitgeber ohne Nachwirkung ganz oder auch nur für einzelne Bereiche gekündigt werden, z.B. wenn der Ausblick für das 2. Halbjahr nicht signifikant besser ist, als das 1. Halbjahr. Nach diesen 6 Monaten können auch weitere oder auch andere Maßnahmen vereinbart werden. Kurz gesagt, nach diesen 6 Monaten ist alles offen.

Wenn sich die Auftragslage verbessert, „kann die Kurzarbeit durch die Betriebsleitung für einen Betrieb oder durch die NSN Geschäftsführung für das Unternehmen mit einer Ankündigungsfrist von acht Tagen vorzeitig beendet werden.

Das heißt zusammengefasst, die Kurzarbeit kann jederzeit mit einer Frist von 8 Tagen vom Arbeitgeber einseitig gekündigt werden.

Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen

Betriebsbedingte Kündigungen von Mitarbeitern in Bereichen, die von Kurzarbeit betroffen sind, sind ausgeschlossen. Allerdings kann wie oben bereits gesagt, die Vereinbarung durch den Arbeitgeber ganz oder auch nur für einzelne Bereiche nach 6 Monaten gekündigt werden. Außerdem kann die Kurzarbeit mit einer Ankündigungsfrist von 8 Tagen vorzeitig wieder beendet werden.

In beiden Fällen entfällt natürlich auch der Kündigungsschutz wieder.

Geltungsbereich

Die Vereinbarung gilt für alle Betriebe der NSN GmbH & Co. KG und für alle Mitarbeiter mit Ausnahme der leitenden Angestellten, Auszubildenden, betriebsbedingt Gekündigter, Mitarbeiter in Elternzeit, Altersteilzeit, Schwangere, geringfügig Beschäftigte, Werkstudenten etc.

Sollten unvorhergesehene strukturelle Anpassungsnotwendigkeiten entstehen, können GBR und Firmenleitung den persönlichen Geltungsbereich ändern. D.h. wenn der Arbeitgeber feststellt, dass die mangelnde Arbeitsauslastung wider Erwarten keine konjunkturellen Ursachen hat, sondern aus anderen Gründen Personalanpassungen notwendig werden, können Betriebe oder Bereiche aus der Kurzarbeit wieder ausgenommen werden.

Kurz gesagt, für wen die Vereinbarung gilt, kann sich im Lauf der Zeit auch noch verändern. Anders ausgedrückt: Betriebe oder ganze Bereich können aus der Kurzarbeit wieder ausgenommen werden, wenn Personalabbau ansteht. Damit ist der vereinbarte Kündigungsschutz hinfällig.

Einführung von Kurzarbeit

Die Kurzarbeit wird nicht für einzelne Mitarbeiter, sondern für einzelne Organisationseinheiten zwischen lokalem Betriebsrat und Betriebsleitung vereinbart. Nach dem Wortlaut können Organisationseinheiten auch Dienststellen mit Mitarbeitern ohne Arbeit sein. Dabei kann die Arbeitszeit bis auf null Stunden reduziert werden. Dies muss den Mitarbeitern mindestens drei Wochen vorher angekündigt werden.

Aufstockungsbetrag

NSN gewährt einen Zuschuss zum Kurzarbeitergeld. „Dieser ist so bemessen, dass Mitarbeiter zum gekürzten Bruttomonatsentgelt und Kurzarbeitergeld einen Ausgleich bis auf 80 % des vereinbarten Bruttomonatsentgelts (ohne Mehrarbeit) einschließlich der leistungsabhängigen variablen Bestandteile des Monatsentgelts erhalten, jedoch nicht mehr als das Nettoentgelt, das diesem Bruttomonatsentgelt entspricht.“

Einseitige Freistellung

Wenn die Agentur für Arbeit die Zahlung von Kurzarbeitergeld ablehnt, werden die für Kurzarbeit Vorgesehenen während der geplanten Kurzarbeitszeit unter voller Bezahlung ihrer Vergütung einseitig vom Arbeitgeber freigestellt. D.h. den Mitarbeitern wird die Arbeit entzogen und ihr Recht auf eine vertragsgemäße Beschäftigung wird ihnen mit Zustimmung des GBR verweigert. Dies ist dann eine Zwangs-beE.

Diese einseitige Freistellung ist weder durch den Arbeitsvertrag bei Tarifmitarbeitern noch bei außertariflichen Mitarbeitern gedeckt und verstößt gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Die Freistellungsklausel bei ATs kann nur während der Kündigungsfrist bei einer betriebsbedingten Kündigung angewandt werden.

Qualifizierung während der Kurzarbeit

Während der Kurzarbeit sollen Mitarbeiter Qualifizierungsangebote nutzen können. Eine paritätisch besetzte Arbeitsgruppe aus Arbeitgeber und Betriebsrat soll dabei die Möglichkeiten und Umsetzung von Qualifizierungsmaßnahmen prüfen und regeln. Ein Budget ist dafür nicht vorgesehen.

In den bisherigen beEs wurden maximal 4.000 Euro pro Mitarbeiter bereitgestellt. Die Kurse in der beE waren im Wesentlichen Bewerbertraining und manchmal Englischkurse. Eine Umschulung z.B. vom Entwickler zum Marketing-Spezialisten oder Service-Mitarbeiter wird niemand finanzieren (das macht noch nicht einmal das Arbeitsamt), abgesehen davon, dass auch in diesem Bereich keine offenen Stellen im IJM zu finden sind und dass die Dauer der Kurzarbeit wohl nicht ausreicht, um diese Umschulung durchzuführen.

Ohne Budget sollte man sich von den Qualifizierungsangeboten jedenfalls nicht viel versprechen.