Mitarbeiter ohne Arbeit und Kurzarbeit „Null“

14.02.2010 von Inken Wanzek / Christine Rosenboom

Wenn man sich die Rahmenvereinbarung zur Kurzarbeit (die bereits ab 1. März beginnen kann) ansieht, erkennt man sofort, was passieren kann:

Die RA-Härtefälle in München sind von den übrigen RA-Mitarbeitern in Ulm getrennt und haben keine Aufgaben, die seit Oktober angestrebte Vereinbarung zur Umsetzung des Weiterbeschäftigungsanspruchs dieser Mitarbeiter ist bis heute noch nicht zustande gekommen. Die RTP-Mitarbeiter ohne Arbeit wurden im Rahmen der Neuorganisation in einer Abteilung zusammengefasst, alle IT-Mitarbeiter, die dem Betriebsübergang zu Wipro bzw. Accenture widersprochen haben, sind in eine separate Abteilung versetzt worden. Darüber hinaus gibt es viele weitere Kollegen in München, die in einer ähnlichen Situation sind.

Alle diese Abteilungen bzw. Dienststellen bilden für sich gesehen Organisationseinheiten, die jeweils entsprechend der Rahmenvereinbarung in Kurzarbeit „Null“ geschickt werden können. Und zwar unabhängig davon, ob die Agentur für Arbeit Kurzarbeitergeld zahlt oder nicht. Wenn die Agentur für Arbeit das Kurzarbeitergeld nicht zahlt, dann können die Mitarbeiter trotzdem freigestellt werden unter Weiterbezahlung ihrer Bezüge.

Die Folge davon ist, dass die Mitarbeiter ihre Kenntnisse und Kundenbeziehungen verlieren, von ihren Kollegen isoliert werden und die ersten Kandidaten für einen an die Kurzarbeit anschließenden möglichen Personalabbau sein könnten. Dagegen haben sich die Kollegen 2003 heftigst in Freistellungsprozessen gewehrt.

Den betroffenen Mitarbeitern wird die Arbeit entzogen und ihr Recht auf eine vertragsgemäße Beschäftigung wird ihnen verweigert. Diese einseitige Freistellung ist weder durch den Arbeitsvertrag bei Tarifmitarbeitern noch bei außertariflichen Mitarbeitern gedeckt und verstößt gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht.

Wenn die Kollegen erst einmal in Kurzarbeit „Null“ sind, werden Klagen auf vertragsgemäße Beschäftigung wesentlich komplizierter zu führen sein. Wenn die Agentur für Arbeit der Kurzarbeit zustimmt, laufen die Klagen ins Leere.

Die Grundvoraussetzung, dass man überhaupt noch Handlungsoptionen hat, ist, dass die betroffenen Mitarbeiter ihrer Versetzung im Rahmen der Neuorganisation widersprechen. Dieser Widerspruch muss, wenn er Wirkung entfalten soll, an die Personalabteilung mit dem alten und neuen Vorgesetzten, sowie dem Betriebsrat im CC gesandt werden. Eine E-Mail genügt, da die Schriftform nicht vorgeschrieben ist.