Rahmenvereinbarung zur Kurzarbeit – Ein Kommentar

14.02.2010 von Inken Wanzek / Christine Rosenboom

Ein Kollege (IGM-Mitglied) schickte uns folgenden Kommentar zur Rahmenvereinbarung zur Kurzarbeit:

„… man hätte sich diese Vereinbarung aus Arbeitnehmersicht auch schenken können. Dies ist eigentlich eine bedingungslose Kapitulation vor dem Arbeitgeber. Man kann dem IGM-GBR nur dazu gratulieren, de facto eine schlecht bezahlte NSN-interne Leih- / Zeitarbeitsfirma zu billigen. Das hätte die AUB auch kaum besser hinbekommen.

Falls es denn bei den anstehenden Betriebsratswahlen in den deutschen NSN-Betrieben eine halbwegs brauchbare Alternative zur IGM geben sollte, kann man den Kollegen nur empfehlen, wählt diese. Es ist ja kaum anzunehmen, dass die lokalen, IGM-dominierten Betriebsräte das nötige Rückgrat zeigen werden, für ihre Betriebe diese Art der Kurzarbeit abzulehnen. Da werden die Politbüros in der IGM-Organisation schon dafür sorgen. Ich bin kurz davor, meinen IGM-Ausweis zurückzugeben. Diese Vereinbarung wird keinen einzigen Arbeitsplatz sichern, im Gegenteil.

Sie ermöglicht NSN, im Laufe der nächsten 1,5 Jahre die alten Siemens-Produkte auf kostengünstige Weise abzuwickeln. Man hält das verbliebene Personal billig vor. Je nach Bedarf kann NSN nach Gutsherrenart mit dem Segen des GBR Kurzarbeit verfügen oder wieder aufheben, wenn es bei Kunden brennt oder man noch die ein oder andere Produktverbesserung oder Serviceleistung zu benötigen glaubt. Als Almosen gibt’s dann noch die Aufstockung um 20% bzw. 13% aufs Kurzarbeitergeld, falls denn die Arbeitsagentur KuG bezahlt. Diese paar Prozent wären dann die Lohnsumme, die NSN tatsächlich noch für die Arbeit leisten müsste. Den Rest zahlt mal wieder der Steuerzahler, also wir selbst. So gesehen wäre es aus Arbeitnehmersicht sogar wünschenswert, dass kein KuG aus Steuergeldern gezahlt wird. Dann müsste NSN wenigstens das volle Gehalt zahlen.

Dass der GBR für diesen Fall einer generellen Freistellung von der Arbeit zustimmt, ist gelinde gesagt eine Frechheit. Ob das rechtlich so überhaupt möglich ist, ist doch hoffentlich zumindest fraglich. Ich hoffe, als Arbeitnehmer hat man aufgrund seines Arbeitsvertrages so oder so ein Recht auf vertragsgemäße Beschäftigung und entsprechende Klagemöglichkeiten.

Der sogenannte Kündigungsschutz ist auch keiner, da die Kurzarbeit ja beliebig eingeführt und gestoppt werden kann. Weiterbildung muss formal natürlich sein, damit sich NSN auch noch die Sozialabgaben sparen kann.

Kurz gesagt, diese angeblich Arbeitsplätze sichernde Rahmenvereinbarung ist lediglich ein Camouflage-Papier, das es NSN ermöglicht, gegebenenfalls Lohnkosten zu sparen. Sie wird keine einzige „Restrukturierung“ verhindern. Insofern vermute ich, dass es je nach Restrukturierungsgeschwindigkeit, wenn überhaupt, bei NSN nur geringfügig zu Kurzarbeit kommen wird. Ausnahme sind vielleicht die Kollegen, die jetzt schon ohne Arbeit herumsitzen. Die einzige wirkliche Folge ist, dass der einzelne Arbeitnehmer gezwungen ist, eben als Einzelner um seine Rechte zu kämpfen, um statt eines allgemeinen IA/SP als Individuum im Restrukturierungsfall wenigstens noch ein paar Euros herauszuschlagen.

Solidarität als Grundgedanke der Gewerkschaftsbewegung – Was soll’s.

Hauptsache, die IGM-Funktionäre haben der allgemeinen Strategie ihres großen Vorsitzenden Berthold Huber auch bei NSN Genüge geleistet.“