Mal wieder Gerichtsluft schnuppern

19.02.2010 von Inken Wanzek

(Autor: bt, veröffentlicht durch NCI InWaChRo News)

…durften wir gestern am Arbeitsgericht in der Winzererstraße.
Es ging um eine erstinstanzliche Gerichtsverhandlung über eine vom NSN-Betriebsrat Mch-M beantragte Einstweilige Verfügung gegen Versetzungen ohne Versetzungsantrag von IT-Betriebsübergangs-Widersprechern (mit räumlicher Separierung, neuem Vorgesetzten und Arbeitsentzug).

Der Gerichtssaal war bis auf den letzten Platz gefüllt, mit betroffenen Kollegen und Betriebsräten sowie interessierten und solidarischen NCI’lern. Letztlich ging es auch um die interessante Frage:
Wie wird mit Kollegen umgesprungen, die von ihrem Widerspruchsrecht nach §613a BGB Gebrauch machen?

Worum geht es dabei: 30 IT-Kollegen sollten zu den Firmen Wipro und Accenture ausgegliedert werden, haben dem aber nach §613a widersprochen. Unerwähnt blieb leider ein wesentliches Detail, das die hohe Widersprecherquote erklärt:
Dass Outsourcing und Offshoring kombiniert wurden, die bisherige Aufgabe verbleibt nämlich beim Erwerber gar nicht in Deutschland sondern wandert nach Indien ab! Da haben sich die Kollegen eben gedacht „keine Arbeit kann ich auch bei NSN haben, dafür muss ich nicht zu Wipro/Accenture wechseln“…

Nach dem Widerspruch wurde ihnen ihre bisherige Arbeit entzogen (auch die Arbeit, die gar nicht  zu Wipro und Accenture überging. Das macht ca. 60% aus; als der IT-Vorgesetzte dies bestritt kam mal kurz ungnädiges Gelächter aus dem Zuschauerraum von den Betroffenen,
die es natürlich aus erster Hand besser wissen; der Vorgesetzte sprach dazu von  „unterschiedlicher Wahrnehmung“), und sie sollten (bei gleichzeitigem Vorgesetztenwechsel)  innerhalb Münchens umziehen und so „wegen des Betriebsfriedens und Betriebsklimas“ von den  anderen IT-Kollegen räumlich separiert werden. Diese Versetzungen wurden ohne
Versetzungsanträge, also unter Missachtung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats,
angeordnet; 17 davon wurden schon vollzogen, 13 stehen noch kurz bevor,
und die sollen nun (so der Wunsch des Betriebsrats) gestoppt werden, bis in einem
(in der Regel leider langwierigen) Hauptsacheverfahren über die Sache selbst (liegt hier nur ein Umzug  oder eine mitbestimmungspflichtige Versetzung vor) entschieden ist.

Die Richterin versuchte zwei eigentlich zusammengehörende Dinge zu trennen,
den Umzug und die Arbeit. Die einstweilige Verfügung drehe sich nur um den Umzug,
der Arbeitsentzug sei eine andere Sache (und dabei ist es in Wahrheit 1 Vorgang,
eine Versetzung auf einen Arbeitsplatz ohne Arbeitsinhalt in einem anderen Teil Münchens).
Richtig erkannte sie jedoch, dass nicht der Umzug sondern der Arbeitsentzug das Hauptproblem ist. Aber sie forderte dann zu einer gütlichen Einigung auf, in der die beiden Dinge wieder getrennt werden:  Erst sollen die Kollegen umziehen, und eine neue Arbeitsaufgabe werde ihnen dann in einem zweiten Schritt gesucht.

Die Betroffenen haben damit jedoch ein Problem. Mit einer unverbindlichen Versicherung, man werde sich stets redlich bemühen bis zum Jahresende etwas für sie zu finden (so nun der Vergleichsvorschlag), wollen sie sich daher nicht abspeisen lassen, da mit so einer unverbindlichen Aussage  nicht auch nur für einen einzigen Betroffenen eine tatsächliche Weiterbeschäftigung gesichert wäre  (zumal mit einem Vergleich zugleich auch das Hauptsacheverfahren geopfert werden müsste). Und der Arbeitgeber wiederum ist zu verbindlicheren, belastbaren Zusagen nicht bereit.

Andererseits haben die Betroffenen durch ihren Arbeitsvertrag bereits einen einklagbaren
Rechtsanspruch auf vertragsgemäße Weiterbeschäftigung. Nur kann diesen eben nicht der
Betriebsrat stellvertretend für sie einklagen, sondern das müssen die Betroffenen schon selber
einzeln individualrechtlich einklagen. Zwischen den Zeilen konnte man den Eindruck gewinnen, dass die Richterin genau diesen Weg nahelegen wollte und dem auch sehr gute
Erfolgsaussichten einräumte, bessere jedenfalls als auf dem kollektivrechtlichen Weg.
(Diese Möglichkeit hätten übrigens auch alle anderen Mitarbeiter die dzt. ohne Arbeit sind!)

Wie geht’s nun weiter: Bis 1.3.2010 kann und wird das Betriebsratsgremium beschließen, ob
es diesen Vergleich annimmt oder widerruft. In letzterem Fall kommt es am 3.3.2010
zu einer erstinstanzlichen Entscheidungsverkündung zu diesem Eilverfahren.
Der Arbeitgeber hätte es dabei durchaus in der Hand, eine Annahme dieses doch recht
unverbindlichen Vergleichsangebotes erträglich zu machen, indem er nächste Woche
zumindest ein paar ersten betroffenen Kollegen wieder eine Arbeit zuweist. Das sollte lösbar sein, da wie gesagt bei weitem nicht alle bisherigen Aufgaben an Wipro/Accenture übergingen.
Das wäre ein Zeichen des guten Willens, eine vertrauensbildende Maßnahme und zugleich
ein Gegenbeweis, dass eben doch nicht wie von Mitarbeitern befürchtet grundsätzlich keiner von diesen 30 weiterbeschäftigt werden soll.
Ende nächster Woche liegen so oder so die Karten auf dem Tisch, dann wissen wir woran wir sind. Sollte dann noch immer nicht ein Einziger wieder beschäftigt sein, dürften sich die Betroffenen in ihren Befürchtungen bestätigt sehen, das dürfte dann (hoffentlich)
nicht ohne Auswirkungen auf die Betriebsratsentscheidung über die Annehmbarkeit eines solchen Vergleiches bleiben.
Aber wie gesagt, auch der Arbeitgeber hat es in der Hand, diese Entscheidung nächste Woche
mit vertrauensbildenden Maßnahmen zu beeinflussen.

(bt)