Prozessbericht: Versetzung mit Arbeitsentzug der IT-Mitarbeiter

19.02.2010 von Inken Wanzek

Den IT-Mitarbeitern waren nach ihrem Widerspruch gegen den Betriebsübergang zu Wipro / Accenture die restlichen, nicht übergehenden Aufgaben entzogen worden. Gleichzeitig bekamen sie einen neuen Vorgesetzten und die Anweisung, sofort oder nach Abschluss des Knowledge Transfers in den Kustermannpark / die Balanstraße umzuziehen. Dies geschah ohne Beteiligung des Betriebsrats.

Im gestrigen Termin vor dem Arbeitsgericht ging es nun um eine einstweilige Verfügung. Mit dem Verfahren wollte der Betriebsrat klären, ob es sich dabei um Versetzungen handelt, bei denen er Mitbestimmung hat.

Der Prozess begann etwa eine halbe Stunde später und dauerte etwa eine Stunde. Anwesend waren 4 Vertreter der Arbeitgeberseite, 2 Mitarbeiter der Personalabteilung, ein Manager und als Rechtsbeistand des Arbeitgebers ein Syndikus des Arbeitgeberverbandes. Den Betriebsrat vertrat Betriebsratsvorsitzende sowie der Rechtsanwalt des Betriebsrates. Unter den Zuschauern waren Christine Rosenboom und ein weiterer Betriebsrat anwesend.

Der Saal war bis auf den letzten Platz gefüllt mit 28 Zuschauern, davon 21 betroffenen IT-Mitarbeitern.

Etwas erstaunlich war, dass es anfangs laut Richterin nur um die “Unterlassung von 3 Versetzungen” ging, obwohl der Betriebsrat die Einstweilige Verfügung für die 17 bereits umgezogenen plus drei weiteren IT-Mitarbeitern beschlossen hat. Im Verfahren ging es später dann doch um die dreißig Betroffenen, wobei nicht nur die Personalabteilung bei der Frage, um wie viele es tatsächlich geht, schwer ins Grübeln kam.

Nach Diskussion fasste die Richterin zusammen, es ginge um 32 Mitarbeiter aus München, 17 dieser Mitarbeiter hätten das Schreiben zum “Umzug” bekommen. Es sind zwar 30 Mitarbeiter, aber egal.

Der Rechtsanwalt des Betriebsrats zweifelte an, dass die Mitarbeiter eine Arbeitsaufgabe bekommen würden. Er ging aber sehr schnell auf den räumlichen Umzug über und argumentierte, dass das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats missachtet worden sei. Der Arbeitgeber bestritt, dass er den Mitarbeitern keine Aufgabe geben würde, aber dem Ganzen sei ein Betriebsübergang vorausgegangen, wodurch die Arbeit weggefallen sei. Der Arbeitgeber erwähnte nicht, dass die Aufgaben direkt nach Indien verlagert und beim Erwerber gar nicht von den übergehenden Mitarbeitern weitergeführt werden sollen, sondern dass Wipro / Accenture erst neue Kunden und damit neue Projekte akquirieren müsse, um die Mitarbeiter beschäftigen zu können. Der Widerspruch der Mitarbeiter gegen diese Betriebsübergänge war daher Notwehr.

Der Arbeitgeber betonte erneut, dass die Arbeit entfallen sei, er bemühe sich natürlich, den Mitarbeitern Arbeit zu geben. Dies sei ja auch betriebswirtschaftlich sinnvoll, aber das ginge nicht von heute auf morgen. Hintergrund des Arbeitsentzugs sei, „dass wir nicht betriebsbedingt können“. Die einstweilige Verfügung sei nicht das richtige Instrument. Der Rechtsanwalt des Betriebsrats bezog sich nun auf die räumliche Veränderung, nicht auf die verbleibende Arbeit. Daraufhin übergab Christine Rosenboom dem Rechtsanwalt des Betriebsrats eine Liste der betroffenen IT-Mitarbeiter, auf der aufgelistet ist, wie viel der Arbeit der Betroffenen bei NSN verblieben und nicht übergegangen ist. So sind bei 5 Mitarbeitern keine Aufgaben, bei weiteren 11 Mitarbeitern weniger als 20% der Aufgaben zum Erwerber übergegangen. Der Rechtsanwalt des Betriebsrats griff dies aber nicht auf.

Nach kurzer Unterbrechung der Sitzung erklärte der Betriebsratsvorsitzende die Geschehnisse rund um den Betriebsübergang und sagte, der Betriebsrat sei nach §99 BetrVG (Versetzung) zu beteiligen. Der Betriebsrat habe den Arbeitgeber mehrmals dazu aufgefordert. Nicht alle Aufgaben seien übergegangen, ihnen wurden zu 80% die Aufgaben entzogen.

Die Richterin sagte daraufhin, dieser Entzug der Arbeit könnte eine Versetzung sein. Aber darum ginge es hier nicht, sondern es ginge nur um die Frage des Umzugs. [Anm: Wenn der Antrag so gestellt war, dann war das zu eng gefasst]

Der Arbeitgeber berief sich bzgl. der Beteiligungsrechte des Betriebsrats auf Informationsveranstaltungen mit den Mitarbeitern, bei denen der Betriebsrat anwesend war. Der Arbeitgeber sagte, alles war angekündigt “und das haben wir durchgezogen. … Die Kollegen wurden ja vorher gewarnt.

Daraufhin erklärte der Rechtsanwalt des Betriebsrats, dass der Betriebsrat am 3.2. vom Arbeitgeber in der Sache noch keine Antwort zum Thema Versetzung bekommen habe, das Schreiben zur Versetzung aber bereits am 2.2 an die Mitarbeiter herausgegangen war. Der Rechtsanwalt des Betriebsrats Helm betonte, der BR hätte vorher informiert werden müssen, wie das Konzept aussehe. Die Richterin fragte die Arbeitgeber-Seite, wann sie den Betroffenen Aufgaben zuteilen könne.

Die Richterin schlug dann einen Vergleich vor: Der Betriebsrat ist zur 2. Stufe (Arbeitsaufgabe) zu informieren. Mit der Zuweisung von Arbeit liege dann eine Versetzung vor. Die Personalabteilung wiederholte, die Aufgaben seien weggefallen, es werde ihnen schwer fallen, einen Termin für die Erteilung von Aufgaben zuzusagen. Die Richterin betonte erneut, die Mitarbeiter müssten individuell klagen.

Der Arbeitgeber erklärte wieder, dass die Aufgaben nicht entzogen wurden. Der Rechtsanwalt des Betriebsrats übergab dem Gericht immer noch nicht die oben erwähnte Liste. Die Richterin betonte noch einmal, dass die Aufgabenzuteilung im Wesentlichen Individualrecht ist (Einzelklagen). Die Richterin kam dann wieder auf die konkrete Planung zurück, wie der Betriebsrat informiert werden könnte, forderte, dass der Arbeitgeber zu informieren habe. Die Richterin versuchte erneut ein Zeitfenster zu finden, bis wann die Mitarbeiter zu beschäftigen sind. Sie schlug vor, der Arbeitgeber solle versuchen, den Mitarbeitern bis Ende des Jahres eine vertragsgemäße Beschäftigung anzubieten.

Die Richterin betonte noch einmal, dass die Mitarbeiter ihre Weiterbeschäftigung individualrechtlich einklagen müssen.

Der Arbeitgeber ließ keinen Zweifel daran, dass sich an den Umzügen nichts ändere. Man solle nun nach vorne schauen. Wenn der Umzug als Versetzung anerkannt werde, mache der Arbeitgeber eben §100, 101 BetrVG (vorläufige Versetzung). Er erwähnte aber nicht, dass dazu ein dringendes betriebliches Erfordernis erforderlich ist. Der Rechtsanwalt des Betriebsrats führte dieses Gegenargument jedoch nicht an. Der Arbeitgeber sagte weiter, wenn man jetzt den §99 BetrVG (Versetzung) nicht mache, erspare man sich Papierkram. Und Arbeit, wenn man alles akzeptiert wie es ist.

Die Richterin stellte noch mal das Vergleichsangebot in den Raum. Sie unterbrach die Sitzung, damit der Rechtsanwalt des Betriebsrats sich mit den Betriebsräten beraten konnte.

Die Betriebsratsseite nahm nun den Vergleich an, da sonst die einstweilige Verfügung verloren gegangen wäre. Der Arbeitgeber brummelte nun, er würde auf den Vergleich auch eingehen.

Der Vergleich im Wortlaut:

“1. Die Arbeitgeberin wird versuchen, den Mitarbeitern, die dem Betriebsübergang widersprochen haben bis spätestens 31.12.2010 jeweils ein konkretes Angebot für eine neue vertragsgemäße Beschäftigung zu unterbreiten.

2. Damit ist der Rechtsstreit aus 3BV51 / 2010 erledigt.

3. Der Vergleich ist rechtswirksam, wenn er nicht vom Antragsteller (Betriebsrat) bis zum 1.3. widerrufen wird.”

Am 3.3. um 13 Uhr ist Entscheidungsverkündung, wenn der Vergleich widerrufen wird.”

Unmittelbar nach Prozessende war zu erkennen, dass die Betroffenen sich nicht richtig vertreten gefühlt haben. Sie hätten sich gewünscht, dass der Arbeitsentzug und ihre noch verbliebenen Aufgaben bereits im Antrag und auch in der Verhandlung das zentrale Thema gewesen wären.