Kommentar: Einstweilige Verfügung gegen Versetzung IT-Mitarbeiter

20.02.2010 von Inken Wanzek / Christine Rosenboom

Zunächst einmal war auffallend, dass die Arbeitgeberseite mit vier Personen in außergewöhnlich starker Besetzung erschienen ist. Dies deutet darauf hin, dass der Arbeitgeber den misslungenen IT-Ausgliederungen, Versetzungen und dem daraus entstandenen Widerstand große Bedeutung beimisst. Normalerweise erscheint in solchen BR-Prozessen lediglich ein Rechtsanwalt für die Arbeitgeberseite.

Es war sehr gut, dass so viele Betroffene da waren. Dies unterstreicht auch für das Gericht, dass diese ernsthaft an einer Weiterbeschäftigung interessiert sind. Nicht umsonst hat die Richterin mehrmals deutlich betont, dass sie ihre Weiterbeschäftigung individualrechtlich einklagen sollten.

Der Schriftsatz des Betriebsrates bezog sich offensichtlich nur auf den Umzug von der Tölzerstraße in den Kustermannpark / Balanstraße, nicht jedoch auf den damit verbundenen Arbeitsentzug. Der Rechtsanwalt des Betriebsrats hat von Christine im Vorfeld zur einstweiligen Verfügung die Information erhalten, dass mit dem „Umzug“ auch ein Arbeitsentzug und Vorgesetztenwechsel verbunden ist. Der Rechtsanwalt des Betriebsrats erhielt auch die Information, dass bei 5 Mitarbeitern überhaupt keine Aufgaben zu Wipro / Accenture und bei weiteren 11 Mitarbeitern maximal 20% der Aufgaben übergegangen sind. Dies, so Christine, seien die wichtigsten Argumente, die eine Versetzung auf einen Arbeitsplatz ohne Arbeitsinhalt belegen.

Die Richterin selbst baute dem Rechtsanwalt des Betriebsrats eine Brücke, indem sie sagte, ein Arbeitsentzug könnte auch eine Versetzung sein. Dennoch hat der Rechtsanwalt des Betriebsrats diese Argumentation während des Verfahrens nicht zur Genüge aufgegriffen und mit dem Umzug in Verbindung gebracht.

Wichtig wäre auch gewesen, der Richterin zu erläutern, warum die betroffenen Mitarbeiter diesen Betriebsübergängen widersprechen mussten. Ihre Aufgaben wurden wie im Unterrichtungsschreiben bereits angekündigt, sofort ins außereuropäische Ausland verlagert. Andere Aufgaben beim Erwerber waren nicht in Sicht. Die Kunden und Projekte hätten von Wipro / Accenture erst neu akquiriert werden müssen, damit die Kollegen überhaupt eine Beschäftigung erhalten hätten. Wäre das nicht gelungen, wäre eine Betriebsschließung mit anschließendem Arbeitsplatzverlust höchstwahrscheinlich gewesen. Eine solche Erklärung hätte der Richterin verständlich gemacht, dass die Kollegen nicht „leichtfertig“ widersprochen haben.

Als der Arbeitgeber sagte, er würde sich bemühen, neue Aufgaben für die Mitarbeiter zu finden, hätte der Rechtsanwalt des Betriebsrats sofort die Mitarbeiterliste, die ihm Christine während des Prozesses in die Hand gedrückt hat, dem Gericht übergeben müssen. Diese Liste enthielt die Aufstellung, wie viel Prozent der Aufgaben der Betroffenen jeweils nicht zu Wipro / Accenture übergegangen sind. Dies hätte zusammen mit dem Grund für den Widerspruch gegen den Betriebsübergang ein völlig anderes Bild ergeben und vor allem die Dringlichkeit, die bei einer einstweiligen Verfügung entscheidend ist, belegt: Denn jetzt sind die Aufgaben noch da und jeder Richter wird einsehen, dass aus betriebswirtschaftlichen Gründen Aufgaben nicht über längere Zeit in der Schwebe gehalten werden können. Die Richterin hätte dann dem Arbeitgeber die Auflage machen können, dass diese Aufgaben von den eingearbeiteten Mitarbeitern weitergeführt werden können. Denn das Weisungsrecht des Arbeitgebers ist gegen das Recht der Mitarbeiter auf vertragsgemäße Beschäftigung abzuwägen, denn Arbeitsentzug verstößt laut BAG gegen die Menschenwürde (Artt. 1, 2 GG).

Wenn man all diese Argumente im Zusammenhang dem Gericht dargelegt hätte, hätte eine große Chance bestanden, diese einstweilige Verfügung zu gewinnen.