Mitarbeiter ohne Arbeit – Stand der Dinge

20.02.2010 von Christine Rosenboom

Im Herbst hatten wir am Standort München noch etwa 70 Mitarbeiter ohne Arbeit. Die Zahl ist inzwischen bereits auf etwa 200 Mitarbeiter ohne Arbeit gestiegen – eine erschreckend hohe Zahl. Diese Kollegen müssen dringend wieder in den Arbeitsprozess integriert werden, ansonsten droht ihnen Kurzarbeit „Null“.

Die RA-Härtefälle (RA-Kollegen, die nicht nach Ulm mit umziehen konnten) sollten hier in München laut Interessenausgleich weiter vertragsgemäß beschäftigt werden. Da diesen Mitarbeitern aber stattdessen die Arbeit entzogen worden war, hatte Christine damals eine Betriebsvereinbarung verfasst und am 21.10.2009 ins Gremium eingebracht.

Diese Betriebsvereinbarung sollte sicherstellen, dass die Kollegen ihre bisherigen Aufgaben über Remote-Zugriff weiterführen können und die Einbindung in ihre bisherigen Abteilungen per Telco/Webex-Sessions erfolgt.

Am 12.11.2009 hatte das Betriebsrats-Gremium eine Verhandlungsgruppe gewählt, der Christine nicht angehörte, um diese Vereinbarung mit dem Arbeitgeber zu verhandeln. In der letzten Betriebsratssitzung wurde bekannt, dass seither lediglich die Mitarbeiter hingehalten wurden, das erste „Gespräch“ mit dem Arbeitgeber über die RA-Mitarbeiter soll am 4.3.2010, also fast vier Monate später, stattfinden. Verhandlungen über die Betriebsvereinbarung mit dem Arbeitgeber sind noch gar nicht aufgenommen worden. „Teile von RA“ sollen laut dem stellv. BR-Vorsitzendem mit temporären Aufgaben beschäftigt werden. Warum sie keine festen Aufgaben bekommen, oder wer die anderen „Teile“ sind und was mit ihnen passiert, hat er nicht erwähnt.

Die GS CSI Vereinbarung ist im Dezember ausgelaufen. Es sollten rechtzeitig Verhandlungen über eine Verlängerung der Vereinbarung aufgenommen und im Zweifel noch im Dezember die Einigungsstelle angerufen werden. Stattdessen hat der Betriebsrat der Betriebsleitung einen Termin im Januar gesetzt, zu dem spätestens die Verhandlungen aufzunehmen wären, ansonsten würde der Betriebsrat in die Einigungsstelle gehen. Wie auch immer, die Einigungsstelle wurde bis heute noch nicht angerufen. Stattdessen findet auch für diese Mitarbeiter ein „Gespräch“ am 4.3.2010 mit dem Arbeitgeber statt.

Erst auf Nachfragen erfuhr das Gremium, dass an diesem Termin über alle Mitarbeiter ohne Arbeit mit dem Arbeitgeber gesprochen werden soll. An diesem Gespräch sollen der Betriebsleiter, der Chefjurist und Mitarbeiter der Personalabteilung teilnehmen, es handelt sich also um hochoffizielle Gespräche, zu denen bisher im BR-Gremium keine Meinungsbildung stattgefunden hat und noch keine Verhandlungsdelegation gewählt worden ist.