Meinungsvielfalt – die IG Metall tut sich schwer

22.02.2010 von Inken Wanzek

Die Arbeitgeber wird es freuen. Immer mehr kritische Geister werden aus der IG Metall herausgedrängt. So werden aktuell im Daimler-Werk Sindelfingen einige Mitarbeiter und IG Metall Mitglieder mal wieder vom Ausschluss aus der IG Metall bedroht. Der Grund: Sie sind anderer Meinung und nicht bereit, sich in den Mainstream einzufügen.

Einige IG Metallmitglieder aus dem Daimler-Werk in Sindelfingen, die auch Mitglieder des IG Metall Gremiums VK (Vertrauenskörper) sind, hatten im Mai 2009 ein Informationsblatt unter dem Namen „Alternative“ herausgebracht. Wie in vielen anderen Betrieben, so teilten die Kollegen mit, seien sie unzufrieden mit der Verzichtspolitik der IG Metallführung und den IG Metallvertretern im Sindelfinger Betriebsrat. Allein die Herausgabe des Flugblatts führte dazu, dass die Kollegen auf Drängen der Betriebsratsmehrheit aus den IG Metall-Vertrauensleutestrukturen ausgeschlossen wurden.

Eine kritische Diskussion über die Politik der IG Metall im Betrieb sollte damit nach Meinung der Kollegen unterbunden werden. Die Unterstützer der Alternative sehen es aber als notwendig an, den Kollegen im Werk eine Alternative zur Politik des Co-Managements anzubieten.

Dafür wird ihnen nun der Ausschluss aus der IG Metall angedroht. Bei einer Ortsvorstandsitzung der IG Metall Stuttgart soll heute, Montag, den 22. Februar 2010 darüber befunden werden.

Die Kolleginnen und Kollegen richteten nun einen Protestbrief an den Ortsvorstand der IG Metall Stuttgart, den wir hier auszugsweise wiedergeben möchten:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Es darf nicht sein, dass kritische, kämpferische KollegInnen keinen Platz mehr in der Gewerkschaft IG Metall haben sollen. Das sind bürokratische Methoden, mit der die notwendige Diskussion über Ausrichtung und Programm der IG Metall umgangen werden.

Diese KollegInnen haben Kritik an der Politik der Mehrheit des Betriebsrats geäußert und wurden daraufhin aus den Gremien der IG Metall ausgegrenzt. Daher haben sie, weil sie es im Interesse der KollegInnen im Werk für nötig halten, eine eigene Liste aufgestellt. Als solche bekennen sie sich als Mitglieder der IG Metall.

Mit dem Argument der „Einheit“ sollen sie nun aus der IG Metall ausgeschlossen werden. Was für eine Einheit ist das, wenn sie durch bürokratische Methoden und Ausschlussverfahren erreicht werden soll? Es gibt viele Mitglieder in der IG Metall, die mit der jetzigen Politik der Führung nicht einverstanden sind, da sie zu Verzicht für die KollegInnen führt. Gerade jetzt, inmitten der Wirtschaftskrise muss auch aus unserer Sicht eine Diskussion darüber stattfinden, wie die Angriffe von Unternehmern und Regierung zurückgeschlagen werden können. Verzicht hat schon in den vergangenen Jahren nicht zum gewünschten Erfolg, nämlich Erhalt von Arbeitsplätzen geführt. Anstatt Ausschlussverfahren einzuleiten, muss endlich eine solche offene Diskussion in der IG Metall, angefangen in den Betrieben, stattfinden.

Es gibt auch in anderen IG Metallbetrieben mehrere IG Metalllisten, so zum Beispiel bei BMW Spandau, Berlin. Wir fordern euch auf, von einem Ausschlussverfahren abzusehen und stattdessen die Möglichkeiten zur breiten innergewerkschaftlichen demokratischen Diskussion auch in den Betrieben zu organisieren.

…“

Die Kolleginnen und Kollegen bitten darum, ihre Forderung nach mehr Demokratie und Diskussion innerhalb der IG Metall zu unterstützen und bitten darum E-Mails an den Ortsvorstand: stuttgart@igmetall.de , johann.baur@igmetall.de und in Kopie an die KollegInnen der Alternative: alternativesifi@live.de zu schicken.

Der Sachverhalt sollte nicht unkommentiert bleiben. Um es vorweg zu schicken: Es gibt viele IG Metaller, die sich aufrichtig für die Belegschaft einsetzen. Trotzdem: Es ist ein altes Problem der IG Metall. Es geht um Macht, um Demonstration der Stärke. Viele, die einmal IG Metall-Mitglieder waren oder noch sind, kennen dies. Die IG Metall tut sich schwer mit alternativen Denkweisen umzugehen, offene und öffentliche Diskussionen zu führen. Wer nicht bereit ist, sich der Führung unterzuordnen, bekommt Schwierigkeiten. Die Metaller aus Sindelfingen sind nicht die Einzigen, denen so geschieht.

Grund für dieses Verhalten ist offensichtlich das Gefühl der IG Metall Führung, ihre Mitglieder bei Meinungsvielfalt und offener Diskussion nicht mehr steuern zu können. Steuern können aber muss man seine Mitglieder, wenn man dem Arbeitgeber gegenüber garantieren will, dass die Mitarbeiter sich so oder so verhalten, streiken oder brav sind, je nachdem wie die große Politik das fordert. Im Falle eines Tarifstreites mag dies durchaus richtig sein, doch nicht im Falle der Betriebsratsarbeit. Hier hat die große IG Metall Politik nichts zu suchen.

Für die Mitarbeiter eines Betriebs ist es nicht wichtig, ob ihre Anliegen, einer Konsenspolitik im Großen entgegenstehen. Der Betriebsrat muss sich an den Bedürfnissen der Mitarbeiter orientieren, an nichts anderem. Die Mitarbeiter brauchen für sich eine Lösung. Und es ist ein offenes Geheimnis, dass insbesondere Konzerne immer weniger Arbeitnehmerrechte einhalten. IG Metaller und andere, die sich um die Bedürfnisse der Mitarbeiter kümmern, wissen um den scharfen Wind aus der IG Metall, der ihnen entgegen weht, wenn die Lösungen für die Mitarbeiter einen Widerstand erfordern, der gerade der aktuellen IG Metallpolitik entgegensteht.

Die IG Metall sollte sich überlegen, ob es nicht ein langfristiges Ziel des Arbeitgebers sein könnte, die Gewerkschaft durch Zugeständnisse auf ganz anderen Bereichen zu einem zahnlosen Tiger in den Betrieben zu machen. Irgendwann nämlich merken es die Mitarbeiter und sie werden es sich merken. Es mag eine zeitlang dauern, aber Sindelfingen gärt in vielen Betrieben. Meinungen haben sich auf Dauer noch nie unterdrücken lassen. „Was für eine Einheit ist das, wenn sie durch bürokratische Methoden und Ausschlussverfahren erreicht werden soll?“, schrieben die Daimler-Kollegen trefflich.

Die IG Metall sollte darüber nachdenken und sich im eigenen Interesse damit auseinandersetzen. Unsere Arbeitswelt braucht Gewerkschaften, aber nur solche, die auch bereit sind, wirklich für die Arbeitnehmer zu kämpfen, sonst sind sie eher hinderlich. Die Menschen lassen sich auf Dauer nicht von Parolen blenden. Sie spüren, ob ihnen geholfen wird oder nicht.