BR-Verhandlungsgruppen für Mitarbeiter ohne Arbeit

25.02.2010 von Inken Wanzek

Leider ist bis jetzt von BR-Seite wenig für die Mitarbeiter ohne Arbeit getan worden, obwohl die Zahl dieser Mitarbeiter seit November 2009 von 70 auf etwa 200 angestiegen ist. Wie hoch die Dunkelziffer ist, ist unbekannt.

Christine Rosenboom hatte deshalb nach §29 III BetrVG mit der erforderlichen Anzahl von 6 Stimmen den Tagesordnungspunkt „Wahl einer Verhandlungsgruppe für Mitarbeiter ohne Arbeit“ auf die Tagesordnung setzen lassen.

Der Betriebsrat hat daraufhin beschlossen:

  • die Verhandlungsgruppe für die RA-Mitarbeiter ohne Arbeit bestehen zu lassen. Diese hat seit vier Monaten bis heute noch keine Verhandlungen aufgenommen. Mal sehen, ob der neue Beschluss etwas Schwung in den Laden bringt.
  • Die Verhandlungsgruppe für GS CSI, die mit ihrer Arbeit ebenfalls überfällig ist, erhält als zusätzliche Aufgabe die Verhandlung einer Vereinbarung für die RTP-Mitarbeiter.
  • Für alle anderen Mitarbeiter ohne Arbeit wurde eine weitere Verhandlungsgruppe gebildet, in die Christine Rosenboom (NCI), J.M (NSI 2.0) und M.E. (ZM) gewählt wurden. Ziel ist es, für die übrigen Mitarbeiter ohne Arbeit eine Betriebsvereinbarung abzuschließen. Allerdings wird die Betriebsvereinbarung nicht die Klage auf vertragsgemäße Beschäftigung ersetzen können.

    Die IT-Kollegen wurden jedoch auf Beschluss der Mehrheit des Betriebsrats mit 6 Gegenstimmen hiervon ausgenommen. Der Betriebsrat will für die IT-Kollegen, denen die Arbeit entzogen wurde keine Betriebsvereinbarung abschließen. Dies obwohl gerade in ihrem Fall eine Chance bestünde, dass man eine tragbare Vereinbarung erreichen könnte, die u.a. hätte vorsehen können, dass die IT-Mitarbeiter ihre entzogenen Aufgaben weitermachen und zusätzlich weitere vermittelt bekommen, bis sie wieder voll beschäftigt sind. Die Begründung, der sich die Mehrheit des Betriebsrats leider angeschlossen hat, war, dass man nicht „anerkennen“ wolle, dass sie Mitarbeiter ohne Arbeit sind. De facto sind die betroffenen IT-Mitarbeiter aber ohne Arbeit und die Nicht-Anerkennung ihrer „Arbeitslosigkeit“ hilft ihnen nicht weiter.