BR widerruft Vergleich im Fall der IT-Mitarbeiter

25.02.2010 von Inken Wanzek

Wie berichtet fand letzten Donnerstag vor dem Arbeitsgericht München ein Betriebsratsprozess statt. Hierbei ging es um eine Einstweilige Verfügung (EV). Mit dieser sollte der Arbeitgeber dazu gezwungen werden die Versetzungen der IT Mitarbeiter in den Kustermannpark/Balanstraße zu stoppen. Das Verfahren endete in einem Vergleich, der bis zum 1.3.2010 vom Betriebsrat widerrufen werden kann. Auf der gestrigen Betriebsratssitzung wurde nun beschlossen, diesen Vergleich zu widerrufen.

Hintergrund ist die Weigerung des Arbeitgebers, die IT-Mitarbeiter, bei denen nicht alle Aufgaben zum Erwerber übergegangen sind, wieder in Arbeit zu bringen. Unverständlich, denn bei sechs der betroffenen Mitarbeiter sind überhaupt keine Aufgaben, bei weiteren elf Mitarbeitern weniger als 20 Prozent der Aufgaben zum Erwerber übergegangen. Die Betriebsleitung sagte lediglich in einem einzigen Fall zu, dass dieser „möglicherweise“ eine neue Beschäftigung bekommen würde.

Der Betriebsrat will nun in einem Hauptsacheverfahren entscheiden lassen, ob der Wechsel der IT-Mitarbeiter in den Kustermannpark/Balanstraße, verbunden mit Arbeitsentzug und Vorgesetztenwechsel, eine mitbestimmungspflichtige Versetzung gewesen wäre oder nicht.

Den betroffenen Mitarbeitern selbst hilft der Ausgang dieses Verfahrens, das wohl erst in ein oder zwei Jahren entschieden sein wird, nichts. Sie müssen jetzt individualrechtlich für ihr Recht auf Arbeit kämpfen. Darauf wies auch die Richterin hin. Sie betonte mehrmals, dass die Betroffenen eine Klage auf vertragsgemäße Beschäftigung einreichen müssten.

Unserer Einschätzung nach wird sich eine solche Klage für alle Mitarbeiter ohne Arbeit nicht vermeiden lassen. Von alleine wird nichts passieren.