Kommentar zum Bundesverfassungsgerichtsurteil

02.03.2010 von Inken Wanzek

Man hat als Bürger den Eindruck, als seien die Regierenden ihrer Aufgabe nicht gewachsen. Ständig muss das Bundesverfassungsgericht die Gesetzgebung korrigieren.

Das heutige Urteil, dass die Vorratsdatenspeicherung der Telekommunikationsdaten sehr deutlich für verfassungswidrig erklärt, ist wohl die kräftigste Rüge der Verfassungsrichter an die politisch Verantwortlichen. Das Urteil erklärt der Politik, dass es mit dem demokratischen System nicht vereinbar ist, mit Vorratsdatenspeicherung, auf die Polizei und Geheimdienste nach Belieben zugreifen können, die Grundlage zu einem Überwachungsstaat zu legen.

Datenhaltung weckt Begehrlichkeiten. Das erkannte das Bundesverfassungsgericht sehr genau. Begehrlichkeiten wecken das Gefühl immer mehr und immer genauer kontrollieren zu wollen, was der einzelne Bürger tut. Der Schritt zu einem Überwachungsstaat ist dann klein, denn niemand kann garantieren, dass diese Daten nicht in die falschen Hände gelangen, niemand kann garantieren, dass nicht irgendwann irgendeine Regierung, die Daten missbräuchlich anwendet, um diejenigen, die gegenteiliger Meinung sind, zu verfolgen. Unsere Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit und Überwachung ist ihr größter Feind.

Die Gefahrenabwehr, insbesondere terroristischer Anschläge, darf nicht dazu führen, dass wir mit eigener Gesetzgebung unsere demokratische, freiheitliche Grundordnung selbst in Frage stellen. Damit würden wir dem Ziel einzelner Gruppierungen, die demokratische Freiheit zu untergraben, in die Hände spielen.

Daher ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein gutes Urteil. Es ist ein Urteil für unsere Freiheitsrechte. An Grundrechtseingriffe müssen wieder hohe Maßstäbe angelegt werden. Und das ist gut so!